Gemeinderat

Nachdem Bürgermeister Andreas Metz noch vor Weihnachten den Haushaltsplan 2022 in den Gemeinderat eingebracht hatte, hat unsere Gemeinderatsfraktion die Zeit zwischen den Jahren genutzt, sich intensiv mit dem umfangreichen Zahlenwerk zu beschäftigen. Um es vorwegzunehmen: die vorgelegten Zahlen stimmen in jeder Hinsicht positiv! Anders als in den Vorjahren weist der Haushalt kein Defizit aus – im Gegenteil: er kann nicht nur – wie es gesetzlich vorgeschrieben ist – ausgeglichen werden, sondern...

Die Fraktion der Freien Wähler hatte sich im Vorfeld der Gemeinderatssitzung nochmals intensiv mit der Planung für die Sanierung der Mehrzweckhalle beschäftigt. Dabei war uns wichtig, dass auch zukünftig die Mehrzweckhalle eine solche bleibt. Damit Vereine und ihre Veranstaltungen ihren Fortbestand ohne Einschränkungen haben können….. Erfreulicherweise gelingt durch die Planung auch eine Optimierung des aktuellen Betreuungsangebots, dies darf jedoch nicht zu Lasten der anderen Nutzer gehen....

Nach eingehender Beschäftigung mit der Planung und Konzeption der Mehrzweckhalle gibt es für uns Freie Wähler mehrere Faktoren, die zu der Entscheidung für die größte Ausbauvariante geführt haben. Zunächst sind da die Fördergelder, welche wir vom Land erhalten. Hierbei spielt die Kinderbetreuung eine wesentliche Rolle. Auch wenn zunächst die Kinderzahlen rückläufig sind, wollen wir hier nicht sparen. Diese Gelegenheit in Verbindung mit den Fördergeldern muss aus unserer Sicht genutzt werden....

Beim Sanierungsverfahren „Feudenheimer Straße/nördlich des Kanals“, das auch die Mehrzweckhalle umfasst, ist man mit einer ursprünglichen Fördersumme von 800.000 € gestartet. Derzeit liegt die bewilligte Finanzhilfe bei 1,3 Millionen €. Jetzt hat die Gemeinde die Chance, dass die Fördersumme um eine Million € auf rund 2,3 Millionen € erhöht wird. Bereits 2017 wurde ein Antrag auf Verlängerung des Sanierungsverfahrens bewilligt, welche an die Bedingung geknüpft war, die Maßnahmen bis April 2022...

Der Einbruch bei den Erträgen aus Steuern und Gebühren hat leider auch negative Auswirkungen auf die Liquidität der Gemeinde. Im ersten Haushaltsentwurf vom März 2020 erwirtschaftete der Ergebnishaushalt noch einen Zahlungsmittelüberschuss von knapp 700.000 €. Nach dem nun zur Beschlussfassung vorliegenden Haushaltsplan ergibt sich aus dem Ergebnishaushalt dagegen ein Zahlungsmittelbedarf von 700.000 €. Mit anderen Worten: Corona kostet die Gemeinde in diesem Jahr fast 1,4 Millionen € ihrer...