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        <title>Neueste Beiträge zum Thema Informationsfreiheitsgesetz auf weikmedien.de</title>
        <description>Neueste Beiträge zum Thema Informationsfreiheitsgesetz auf weikmedien.de. Dieser Feed wird regelmäßig aktualisiert und enthält alle Beiträge, die kürzlich erstellt oder aktualisiert wurden.</description>
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                <title>Verheerender Angriff der Koalition auf Freiheitsrechte. Um was es konkret geht: aktuelles Beispiel</title>
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                <dc:creator>Silke Buschulte-Ding</dc:creator>
                                    <pubDate>Thu, 16 Jul 2026 00:00:08 +0200</pubDate>
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                <description><![CDATA[
                                        Durch die von der Bundesregierung geplante “Anpassung“ des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) sollen vor allem Journalisten und NGO`s keine behördliche Auskunft und Zugang zu amtlichen Informationen und Dokumenten mehr erhalten. Investigatives Arbeiten und das Aufdecken von Skandalen wird somit staatlicherseits gesetzlich ausgehebelt. Was das bedeutet: Ein aktuelles Beispiel: Vor dem Landgericht Kassel startet jetzt der Prozess, der lange auf sich warten lässt. Angeklagt: Die Verantwortlichen... ]]>
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                                                        <item>
                <title>Abbau staatlicher Transparenz: Regierung will sich lästige KritikerInnen vom Hals schaffen!</title>
                <link>https://www.weikmedien.de/edingen-neckarhausen/c-politik/abbau-staatlicher-transparenz-regierung-will-sich-laestige-kritikerinnen-vom-hals-schaffen_a112656</link>
                <dc:creator>Silke Buschulte-Ding</dc:creator>
                                    <pubDate>Thu, 09 Jul 2026 00:00:09 +0200</pubDate>
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                <description><![CDATA[
                                        Der Koalitionsausschuss hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) de facto abzuschaffen. "Investigativer Journalismus wird so behindert, das Aufdecken von Skandalen, erschwert", verurteilt Martin Hagen, Generalsekretär der FDP, diesen Eingriff. Immer wieder hat das IFG die Mächtigen in Bedrängnis gebracht. Jens Spahns „Maskendeals“ sind ein prominentes Beispiel. In Berlin ist dank Informationsfreiheit ein großer CDU-Fördermittelskandal öffentlich geworden. Er dreht sich um die... ]]>
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