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        <title>Neueste Beiträge zum Thema Inklusives Wahlrecht auf weikmedien.de</title>
        <description>Neueste Beiträge zum Thema Inklusives Wahlrecht auf weikmedien.de. Dieser Feed wird regelmäßig aktualisiert und enthält alle Beiträge, die kürzlich erstellt oder aktualisiert wurden.</description>
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                <title>Gerhard Kleinböck drängt auf Gesetz zu inklusivem Wahlrecht</title>
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                <dc:creator>Die Redaktion</dc:creator>
                                    <pubDate>Fri, 19 Jun 2020 05:50:00 +0200</pubDate>
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                                        „Grüne und CDU schalten hier auf stumm“, kommentiert der Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck den Grund für den gemeinsamen Gesetzentwurf von SPD und FDP/DVP für ein verfassungsgemäßes Wahlrecht in Baden-Württemberg für Menschen mit Behinderungen. Grüne, CDU, SPD und FDP hatten sich im April 2019 als Kompromiss darauf geeinigt, die verfassungswidrigen Wahlrechtsausschlüsse in den Landesgesetzen befristet auszusetzen. Das Wahlrecht sollte weiter angepasst werden, wenn die vergleichbaren Regeln... ]]>
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                                    <category>Politik</category>
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