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        <title>Neueste Beiträge zum Thema Rubrik G3 auf weikmedien.de</title>
        <description>Neueste Beiträge zum Thema Rubrik G3 auf weikmedien.de. Dieser Feed wird regelmäßig aktualisiert und enthält alle Beiträge, die kürzlich erstellt oder aktualisiert wurden.</description>
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                <title>Sonderregelungen vor Wahlen | Rubrik G3</title>
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                <dc:creator>Klaus Kapp</dc:creator>
                                    <pubDate>Thu, 06 Feb 2025 00:01:07 +0100</pubDate>
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                                        Einführung einer Karenzzeit! Im Redaktionsstatut für das Amtliche Mitteilungsblatt der Gemeinde Edingen-Neckarhausen vom 21.02.2024 wurden Sonderregelungen vor Wahlen festgeschrieben. Dabei ist es der Gemeinde als kommunaler Gebietskörperschaft sowie ihren Organen (Bürgermeister & Gemeinderat) untersagt, auf die Bildung des Wählerwillens einzuwirken und sich in dieser Hinsicht neutral zu verhalten (Neutralitätspflicht). Bis zum Termin der Bundestagswahl am 23.02.2025 erfolgen keine... ]]>
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                <title>Sonderregelungen vor Wahlen</title>
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                <dc:creator>Klaus Kapp</dc:creator>
                                    <pubDate>Thu, 16 Jan 2025 00:01:11 +0100</pubDate>
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                                        Zulassung zur Veröffentlichung! Entsprechend den Bestimmungen des Redaktionsstatuts für das Amtliche Mitteilungsblatt der Gemeinde Edingen-Neckarhausen vom 21.02.2024 ist allen, zu einer Wahl zugelassenen Parteien, Wählervereinigungen oder Einzelbewerbern – auch wenn sie nicht örtlich organisiert sind – auf Anfrage im Zeitraum von drei Monaten vor der Wahl bis zum Wahltermin Gelegenheit zu geben, im gleichen Umfang im nichtamtlichen Teil zu veröffentlichen wie örtlichen Parteien oder... ]]>
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