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GEMEINDE EDINGEN-NECKARHAUSEN
Amtliches Mitteilungsblatt: Wahlwerbung zur Landtagswahl 2026
- hochgeladen von Klaus Kapp
Am Sonntag, 08.03.2026 wird der 18. Landtag von Baden-Württemberg gewählt. Bei der anstehenden Berichterstattung und Werbung von Parteien und politischen Organisationen im Zusammenhang mit der Landtagswahl hat sich die Gemeinde Edingen-Neckarhausen als kommunale Gebietskörperschaft neutral und objektiv zu verhalten.
Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 21.02.2024 das Redaktionsstatut für das Amtliche Mitteilungsblatt der Gemeinde Edingen-Neckarhausen neu gefasst und dabei die vom Gesetzgeber vorgegebenen Rahmenbedingungen zu Veröffentlichungen vor Wahlen wie folgt berücksichtigt:
Auszug aus dem AMB-Redaktionsstatut:
3.
Autor:Klaus Kapp aus Edingen-Neckarhausen |