Edingen-Neckarhausen - Politik

Der CDU-Bezirksverband Nordbaden lädt am 22.08.2026 alle wanderbegeisterten Parteifreundinnen und Parteifreunde zur diesjährigen Sommerwanderung in den schönen Nordschwarzwald ein. Es erwartet die Teilnehmer und Teilnehmerinnen ein vielseitiges Programm, gespickt mit einigen Sehenswürdigkeiten und interessanten Gesprächen, z.B. mit dem neuen Kultusminister Baden-Württembergs, Andreas Jung. Programm: 10.30 Uhr Treffpunkt am Waldparkplatz in Kälberbronn (Ortsende Richtung Grömbach) und Begrüßung...

In den vergangenen Wochen mit den enorm hohen Temperaturen und ohne nennenswerten Regen kamen die Bauhofmitarbeiter der Gemeinde kaum noch mit dem Gießen und Bewässern nach. Edingen-Neckarhausen hat ca. 54 Hektar öffentliche Grünflächen mit unzähligen Beeten, Büschen und Bäumen. Die Parks, die Friedhöfe, 23 Spielplätze und zahlreiche andere Anlagen machen das ganze Jahr Arbeit. In Dürresommern wie diesem aber kommt es vor allem darauf an, das öffentliche Grün möglichst umsichtig und effektiv...

„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“, fasst der deutsche Rechtswissenschaftler Ernst-Wolfgang Böckenförde seine staatsphilosophischen Überlegungen Mitte der 1960er Jahre zusammen. Es ist eine Zeit des Umbruchs in der Bundesrepublik Deutschland. Vorherige Werte und Gewissheiten wurden infrage gestellt. Individuelle Selbstentfaltung und ein allgemeines Konsumdenken, das der Logik der Marktwirtschaft entsprach, prägten seitdem das...

Kürzlich befasste sich der Gemeinderat mit dem vorl. Rechnungsergebnis für 2025 und dem Verlauf des Haushaltsjahres 2026. Edingen-Neckarhausen steht finanziell mit dem Rücken an der Wand. Nahezu alle Kreiskommunen sind in einer solchen Lage. Nur fünf von 54 planen mit einem positiven Ergebnishaushalt. Vor drei Jahren war dies das Ziel für unsere Gemeinde: in fünf Jahren einen positiven Ergebnishaushalt zu schaffen. Die Kreisumlage ist bereits jetzt schon für viele Kommunen wie ein Mühlstein am...

Wie bekannt, ist die große Teichanlage auf dem Freizeitbad-Vorplatz gegenüber vom Schloss undicht. Sie verlor, wie die Verwaltung mitteilte, zuletzt 15.000 Liter Wasser pro Woche! Dies abzudichten und zu sanieren wurde mit 100.000 Euro veranschlagt. Das aber ist bei der schon chronisch schlechten Haushaltssituation unserer Gemeinde wohl kaum machbar – siehe die vielen kommunalen Pflichtaufgaben mit immensen Ausgaben und noch etlichen bevorstehenden Projekten. Die Verwaltung will daher den Teich...

Dies jedoch nicht zum Spaß, sondern ganz einfach, weil es dort an der Haltestelle Richtung Neckarhausen (vis-à-vis vom Restaurant „Etna“, früher der „Pfälzer Hof“) keine Bank oder andere Sitzgelegenheit gibt. Vor allem jüngere ÖV-Nutzerinnen und -Nutzer sieht man dort bisweilen auf dem Gehsteig sitzen. Angelehnt an die Grundstücksmauer oder im Schneidersitz warten sie auf den Bus – zurzeit allerdings verständlicherweise weniger, angesichts der Asphalttemperaturen im Hitzesommer. Aber auch sonst...

Was denkt ihr, bringt Landwirt Georg Koch vom Junkershof seine Hühner im mobilen Hühnerstall an den Neckar zum Plantschen im kühlen Nass? Seine Frau Silke Koch grinst schelmisch – mal sehen! Hofführung mit Georg – immer unterhaltsam: Zu Fuß und mit dem Traktor – eine aufregende Entdeckungsreise durch den landwirtschaftlichen Betrieb. Hier gibt es viel zu sehen und zu lernen! Und aufgepasst – unsere Überraschung: Rund um die Fragen zu gesundem Essen, artgerechter Tierhaltung und wie...

…ging es bei zwei der Bau-Tagesordnungspunkte, die der Gemeinderat in seiner öffentlichen Juli-Sitzung behandelte. Da war zum einen der Bauantrag für einer größere Wohn-Anlage in Neu-Edingen. Dort sollen auf Grundstücken in der Fred-Joachim-Schoeps- und in der Ahornstraße insgesamt 17 Reihenhäuser gebaut werden. Hierfür soll ein bestehendes Einfamilienhaus nebst früherer Betriebs- bzw. Lagerhalle dahinter abgerissen werden. Für die Reihenhaus-Anlage wurden einige Befreiungen beantragt, die...

Die „schwäbische Cleverness“ steht für eine Mischung aus schlauem Erfindergeist, Fleiß und praktischem Denken. Sie verbindet Sparsamkeit mit der Gabe, für jedes Problem eine einfache und günstige Lösung zu finden (KI). Schnell, gründlich und integer sollen die neuen Amtsinhaber und Amtsinhaberinnen handeln, die Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem Rücktritt von Jens Spahn aufgestellt hat. Sie sollen die notwendigen Reformen in Deutschland voranbringen und die Reformansätze ihrer Vorgänger...

Lange wartet Deutschland auf das versprochene Reformpaket der Bundesregierung. Die Jahreszeiten der Reformen vergehen und die im Wahlkampf versprochene Wirtschaftswende bleibt aus. Nun liegt das Reformpaket vor und bleibt weit hinter den vielen Ankündigungen zurück. Die 34 Maßnahmen mögen ein großer Schritt für eine zerstrittene und blockierte Koalition sein. Für Deutschland im vierten Jahr wirtschaftlicher Stagnation und für einen Aufschwung ist das jedoch zu wenig. Warum die Koalition nur...

Am 12.07.2026 fand in Heidelberg der Bürgerentscheid zur Windkraft am Lammerskopf statt. Das Quorum wurde erreicht und 2/3 der Wählenden entschieden sich für den Bau der Windkraft-Anlagen. Die CDU gehörte zu den Gegnern der Windkraft dort, was zur Politik der Bundesregierung passt. Dieser Sommer mit seinen Rekord-Hitzewellen zeigt, dass der Ausstieg aus der CO2-Wirtschaft die wichtige Aufgabe unserer Zeit ist. Nur mit sauberer Energie können wir unabhängig von fossilen Energien werden....

Die schwarz-rote Koalition spricht von einem großen Reformpaket. Wir Liberale sehen darin vor allem eines: Eine Mogelpackung. FDP-Chef Wolfgang Kubicki bringt es auf den Punkt: „Die Einigung der Koalition ist ein großer Sprung in den Matsch.“ Es werde keine Entlastungen geben, denn für die Menschen mache es keinen Unterschied, ob ihnen das Geld über Steuern oder Sozialabgaben aus der Tasche gezogen werde. Den Menschen dann auch noch die Ergebnisse falsch vorzurechnen, sei, so Kubicki, an...

Vor zwei Jahren kämpfte die CDU im Wahlkreis Heidelberg noch für ihn als ihren Spitzenkandidaten: Alexander Föhr, der bei der Bundestagswahl am 23.02.2025 auch tatsächlich die Mehrheit der Erststimmen gewann. Aber das neue Wahlgesetz verhinderte, dass er sein Bundestagsmandat, das er seit 01.03.2023 als Nachrücker erlangt hatte, auch weiterhin ausüben durfte. Zum 01.07.2026 wurde Föhr nun durch Innenminister Manuel Hagel zum Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks Karlsruhe ernannt. Im...

Unsere Kommune war von Anfang an entschieden gegen die Zusammenlegung der Gutachterausschüsse bei einer zentralen Stelle in Weinheim. Die Begründung der Initiatoren in der Debatte 2021 mit den mindestens 1000 Begutachtungsfällen, die man aus Gründen der Statistik jährlich brauche, hatten wir gleich zu Beginn in Frage gestellt, und als einzige Gemeinde sträubten wir uns zunächst gegen diesen Zentralisierungsschritt. Dann musste Edingen-Neckarhausen auf Druck des Kommunalrechtsamts nachträglich...

Durch die von der Bundesregierung geplante “Anpassung“ des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) sollen vor allem Journalisten und NGO`s keine behördliche Auskunft und Zugang zu amtlichen Informationen und Dokumenten mehr erhalten. Investigatives Arbeiten und das Aufdecken von Skandalen wird somit staatlicherseits gesetzlich ausgehebelt. Was das bedeutet: Ein aktuelles Beispiel: Vor dem Landgericht Kassel startet jetzt der Prozess, der lange auf sich warten lässt. Angeklagt: Die Verantwortlichen...

Zu unserer Vorbereitung auf die öffentliche Gemeinderatssitzung (am Mittwoch, 22.07.) möchten wir die interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich einladen. Am Montag vor der Sitzung, dem 20.07. gibt es ab 19.00 Uhr im großen Besprechungsraum des Rathauses in Edingen (im Dachgeschoss, per Aufzug barrierefrei) zunächst wieder unsere themenoffene Bürgersprechstunde. Sie können sich hier mit Fragen, Anregungen und auch gerne mit konstruktiver Kritik an uns wenden. Anschließend besprechen wir...

Der Koalitionsausschuss hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) de facto abzuschaffen. "Investigativer Journalismus wird so behindert, das Aufdecken von Skandalen, erschwert", verurteilt Martin Hagen, Generalsekretär der FDP, diesen Eingriff. Immer wieder hat das IFG die Mächtigen in Bedrängnis gebracht. Jens Spahns „Maskendeals“ sind ein prominentes Beispiel. In Berlin ist dank Informationsfreiheit ein großer CDU-Fördermittelskandal öffentlich geworden. Er dreht sich um die...

Der Koalitionsausschuss hat ein Reformpaket für Beschäftigung, Wachstum und Entlastung beschlossen. Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses und der Reformprozess der Bundesregierung werden gerade intensiv diskutiert. Auch innerhalb der SPD und unseres Ortsvereins gibt es sehr berechtigte Kritik an einigen Punkten des Reformpakets, allen voran den neuen Regeln zur Krankschreibung. Um diesen Beschluss in Kontext mit dem Programm der SPD zu setzen, untenstehend die Begründung des...