Edingen-Neckarhausen - Politik

Unser nächstes Treffen der OGL und der Grünen findet am Freitag dem 22.05. in der Gaststätte Friedrichshof in Edingen statt. Gäste sind willkommen. Kontakt: Uli Dreckschmidt, E-Mail: uli@dreckmaier.de Sandra Schwarz, E-Mail: sandralaschhd@aol.com; Tel.: 0179/5913763 Homepage: ogl-edingen-neckarhausen.de

Beim jüngsten Kreisparteitag der FDP Rhein-Neckar in Schriesheim stand neben einigen organisatorischen Regularien insbesondere die inhaltliche Ausrichtung der Freien Demokraten auf der Tagesordnung. Zentrales Thema der Versammlung war ein Antrag für den Bundesparteitag mit dem Titel "Nein zum Gesinnungs-Check beim Hauskauf". Darin wenden sich die Freien Demokraten entschieden gegen Überlegungen aus dem Bundesbauministerium, den Erwerb von Immobilieneigentum an die "politische Zuverlässigkeit"...

Ein Jahr ist die neue Bundesregierung nun im Amt. Vom versprochenen Aufbruch ist wenig geblieben. Statt Reformen sind neue Abgaben gekommen, die Schulden gestiegen, die Bürokratie trotz einiger Erleichterungen weiter gewachsen. Es war ein Amtsantritt mit Schwierigkeiten. Der Bundeskanzler brauchte trotz komfortabler Mehrheit zwei Wahlgänge, um gewählt zu werden. Versprochen war eine solide Haushaltspolitik, die unsere Kinder und Enkel nicht belastet. Passiert ist das Gegenteil: Die...

Die CDU hat mit den Grünen in sachlicher Atmosphäre die neue Koalition, die Baden-Württemberg regieren soll, ausgehandelt. Und die CDU hat Wort gehalten: Sie steht nicht für linke Politik zur Verfügung. Es gilt, das zu bewahren, was das Land stark gemacht hat, und das mutig zu verändern, was sich ändern muss. Allerdings steht die neue Regierung „vor ganz anderen Herausforderungen als die Vorgängerregierungen: Im Haushalt klafft eine Lücke von 13 Milliarden Euro“ (FAZ, Rüdiger Soldt,...

Im Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU werden die Kommunen als wichtige Partner und zentrale Akteure für eine Reformpolitik angesehen. Dafür will die Landesregierung den Gestaltungsspielraum und die Handlungsfähigkeit der Kommunen erweitern. Im Bereich „Staatsmodernisierung“ soll eine Zukunftskommission zwischen Land und Kommunen eingerichtet werden, die über eine Weiterentwicklung des Konnexitätsprinzips beraten soll – des Prinzips, dass bezahlen soll, wer bestellt hat, z.B. müsste das...

Das ist kurz gefasst das Ergebnis einer Studie, die im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft erstellt wurde und von Katharina Reiche – nun ja – versteckt wurde. Sie wurde nämlich nicht, wie bei solchen Studien üblich, bei einer Pressekonferenz vorgestellt, sondern nur auf der Webseite des Ministeriums so untergebracht, dass sie kaum zu finden ist. Erstellt wurde die Studie von drei renommierten Instituten: Berlin-Institut, Institut für ökologische Entwicklung (IÖW) und Institut der...

Der Klimawandel stellt die Gemeinden vor große Aufgaben, für aktive Beiträge zum Wohl ihrer Einwohnerschaft und zur Daseinsvorsorge. Hierzu gehört auch der Hitzeschutz und die entsprechende Aktionsplanung, um geeignete und bezahlbare Maßnahmen für die im Schnitt heißer werdenden und oft sehr trockenen Sommermonate zu treffen. Zu diesem Thema und speziell zum Hitzeschutz-Projekt PROLOK haben unser UBL-Ratsmitglied Dietrich Herold und unser Fraktionsvorsitzender Klaus Merkle jetzt folgenden...

Nach 16 Jahren an der Spitze des Landratsamtes des Rhein-Neckar-Kreises ist Landrat Stefan Dallinger zum 30.04. in den Ruhestand getreten. Sein Nachfolger Manuel Just ist seit 01.05. neuer Kreis-Chef. Claudia Felden, Bürgermeisterin in Leimen und Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, würdigte aus Sicht der Kreistags-Liberalen die erfolgreiche Arbeit Sallingers: "Wer die Aufgaben eines Landrates und die Herausforderungen des Amtes kennt, der weiß, was 16 Jahre an der Spitze des nach Einwohnern...

Momentan hat die CDU - jedenfalls wenn man Artikel im Amtlichen Mitteilungsblatt zugrunde legt - eine komfortable Situation: Die Bundespolitik wird wohlwollend vom Koalitionspartner SPD beurteilt und verteidigt (z.B. am 26.03. das 500-Milliarden-Sondervermögen). Der zukünftige Koalitionspartner im Land, Bündnis 90/Die Grünen, sieht wiederum Gemeinsamkeiten auf lokaler Ebene (am 02.04.) und auf Landesebene (am 23.04.). Wer hätte gedacht, dass die Koalitionsverhandlungen in Stuttgart auch von...

Letzten Sonntag, am 26.04. jährte sich die Atom-Katastrophe in der Ukraine zum 40. Mal. Noch immer ist die Umgebung dort radioaktiv verseucht und für Menschen gefährlich. Noch immer belastet radioaktives Cäsium den Waldboden bis in die Pfalz und macht den Genuss von Wildschweinfleisch und Pilzen zum Risiko. Der in einem Sarkophag einbetonierte Reaktor steht nun im Kriegsgebiet, ebenso wie die noch laufenden AKW in der Ukraine. Die nicht mehr ganz jungen Menschen in unserer Gemeinde erinnern...

Im letzten Jahr ist das Vermögen aller deutschen Milliardärinnen und Milliardäre um über 30 Prozent gestiegen. Gleichzeitig lebt ein Fünftel der Menschen in Deutschland in Armut. Während Superreiche gar nicht mehr wissen, wohin mit ihrem Geld, überlegen Millionen von Menschen, ob sie sich frisches Obst und Gemüse leisten oder ihrem Kind neue Schuhe besorgen können. Die Chance, sich aus einfachen Verhältnissen hochzuarbeiten und ein bisschen Wohlstand aufzubauen, ist in den letzten Jahren noch...

Seit vielen Jahren treffen sich die Mitglieder der FDP-Kreistagsfraktion zu den Fraktionssitzungen in den Städten und Gemeinden des Kreises, um damit Vor-Ort-Termine und Informationen aus erster Hand als unverzichtbare Entscheidungsgrundlagen zu verbinden. Jüngst informierten sich die Kreistags-Liberalen in Edingen-Neckarhausen über den Fortgang des Baues der Neckarbrücke zwischen Neckarhausen und Ladenburg. Beim letzten Vor-Ort-Besuch vor über zwei Jahren waren lediglich die...

In wenigen Wochen wird in Edingen die erste Agri-Solar-Anlage Deutschlands ihren Betrieb aufnehmen, die zu 100% zugunsten von Energiewende und der Förderung gemeinnütziger lokaler Projekte betrieben wird. Agri-PV steht  für die Möglichkeit, die weitere landwirtschaftliche Nutzung mit der Erzeugung von Solarstrom zu verbinden. Das ist ein großer Erfolg der Initiatoren und ein großer Schritt vorwärts zum Erreichen unserer lokalen Klimaschutzziele und für eine nachhaltige Zukunft unserer Gemeinde....

Für kommenden Montag, 27.04.2026, laden wir wieder um 19.00 Uhr zur UBL-Bürgersprechstunde und anschließend zu unserer öffentlichen Fraktionssitzung im Rathaus in Edingen, Hauptstraße 60, ein. Wir treffen uns im Besprechungsraum im Dachgeschoss, mit dem Aufzug barrierefrei erreichbar. Themenoffen wollen wir uns hier mit Bürgerinnen und Bürgern austauschen, die Fragen oder Anregungen zum Gemeindegeschehen haben oder auch konstruktive Kritik äußern wollen. Anschließend bereiten wir uns, ebenfalls...

In einer Zeit voller Krisen übernehmen wir Verantwortung für die Menschen in unserem Land. Deshalb haben wir ein Energie-Sofortprogramm und Reformen beschlossen, die die Bürgerinnen und Bürger gezielt und fair entlasten: Für zwei Monate senken wir die Energiesteuer auf Diesel und Benzin um rund 17 Cent pro Liter. Das macht sich direkt an der Zapfsäule bemerkbar und entlastet spürbar alle im Alltag, die auf ihr Auto angewiesen sind. Die Entlastung in Höhe von 1,6 Milliarden Euro finanzieren wir,...

Letzte Woche war es dann endlich so weit: Die Sondierungen sind abgeschlossen, die Parteien nehmen Koalitionsverhandlungen auf. Zuletzt ging es wohl vor allem um die Verteilung der Ministerien. Die CDU beanspruchte zwei Ministerien mehr, bekam dann sechs, die Grünen fünf. Die CDU hat mit dem Wirtschaftsministerium und dem Innenministerium zwei wichtige Ressorts, die sich mit ihren programmatischen Schwerpunkten decken, außerdem Verkehr, Bildung, Landwirtschaft und Justiz. Die Grünen behalten...

Liebe Genossinnen und Genossen, das geplante SPD-Stammtischtreffen am 15.04.2026 wird um 1 Woche nach hinten verlegt. Es findet am Mittwoch, 22.04.2026, um 19.00 Uhr in der Viktoria-Gaststätte in Neckarhausen statt. Die weiteren Termine zu unserem monatlichen Stammtisch sind auch unter https://www.spd-en.de/termine/ zu finden. Auch Gäste sind beim Treffen willkommen, zur Kapazitätsplanung wird je um vorherige Anmeldung an helmstaedter@spd-en.de gebeten. Kontakt: Lars Helmstädter, Mail:...