Politik

Liebe Bürgerinnen und Bürger, greifen Sie zum Amtsblatt, blättern Sie durch die Fraktionsberichte, und schon haben Sie die unterhaltsamste Lektüre zwischen Fernsehzeitschrift und IKEA-Katalog. Wir haben es letzte Woche mal gemacht... Die sPD, stets ein Garant für politische Innovation, stellt diesmal zur Kerwe wieder einen Weißwurststand auf. Politik zum Anfassen – oder eher: Zum Abbeißen. Nebenbei ärgert man sich über die Radwegvorschläge der Routenplaner. Konkret: Die Strecke von Dossenheim...

Tatort: Hauptstraße Neckarhausen. Opfer des Straßenverkehrs sind fünf Igel. Fast eine Million Verkehrstote Igel sind es pro Jahr in Deutschland. Eine der häufigsten Todesursachen für Igel in den Monaten August und September, ist der Tod im Straßenverkehr. Gerade jetzt sind die Säugetiere nicht nur nachtaktiv, sondern auch in der Dämmerung am Abend und am Morgen unterwegs. Sie kreuzen die Straßen oft zur gleichen Zeit, in der Menschen mit ihren Autos unterwegs sind. Der Straßenverkehr...

Am Kerwe-Sonntag, 07.09.2025, von 11.00 bis 13.00 Uhr, werden wir - wie in letzten drei Jahren - ein Weißwurst-Essen auf dem Freizeitbad-Parkplatz ausrichten.  Lücken im Radwegenetz Kilometerlange Lücken, fehlende Sicherheit, eine Zumutung für alle, die mit dem Fahrrad unterwegs sein wollen. „Wer im Routenplaner die Strecke von Dossenheim nach Laudenbach mit dem Fahrrad anfragt erhält einen Vorschlag, der in fast allen Ortsdurchfahrten Hauptstraßen nutzt“, berichtet Landtagsabgeordneter...

Die Entscheidung von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, ihre Kandidatur als Richterin für das Bundesverfassungsgericht zurückzuziehen, bedauern wir zutiefst. Sie ist zweifelsfrei eine herausragende Juristin mit hoher fachlicher Kompetenz, großer persönlicher Integrität und klarer demokratischer Haltung. Es gab in den Fraktionen im Parlament immer einen breiten Konsens der demokratischen Mitte, dass wir Richterinnen und Richter aufstellen, dass wir sie wählen, dass wir Entscheidungen gemeinsam...

Auf der Landesvertreter:innenversammlung der SPD Baden-Württemberg am vergangenen Wochenende ist unser Abgeordneter Sebastian Cuny mit einem starken Ergebnis auf Platz 23 für die kommende Landtagswahl gewählt worden. Trotz Gegenkandidatur erhielt er 87 % der abgegebenen Stimmen und setzte sich damit klar durch. Sebastian Cuny zeigt sich gewohnt kämpferisch wie realistisch: „Dieser Listenplatz ist ein guter Startplatz. Am 08.03.2026 liegt es dann an den Menschen hier an Bergstraße und Neckar,...

Für die Familienzusammenführung gibt es eine Reihe guter Gründe: Integration wird erleichtert, wenn Menschen nicht in Angst um ihre Nächsten leben. Wer irreguläre Migration eindämmen will, muss legale Möglichkeiten offenhalten, und Familienzusammenführung ist einer dieser legalen Wege zur Fluchtmigration. Sie bietet außerdem für das aufnehmende Land Planbarkeit und Sicherheit, denn wir wissen, wer, wann, wohin zu uns kommt - ohne Schlepper und Schleuser. Diese Argumente gelten heute weiter. Im...

Falsches Signal bei der Deutschen Bahn: Die Bahn will immer familienfreundlicher werden, streicht jetzt aber einen Rabatt für Familien. Seit dem 15.06.2025 Juni gibt es keine Familienreservierungen mehr. Heißt: Alle Reisenden zahlen den Preis einer einzelnen Sitzplatzreservierung - auch Kinder. Die Deutsche Bahn handelt gegensätzlich und spart dabei an der falschen Stelle. Und die dadurch entstehenden zusätzlichen Einkünfte dürften nicht sehr hoch sein. „Gerade für Familien ist bezahlbare...

Diese Regierung hat keine Zeit zu verlieren. Die Herausforderungen sind zu groß, um abzuwarten: Von den stetig steigenden Mietpreisen über erhöhte Lebenshaltungskosten bis hin zu einer Wirtschaft, die dringend Investitionen und neuen Schwung braucht, um Arbeitsplätze zu sichern und Wachstum anzukurbeln. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes verdienen ein Land, das besser funktioniert. Wir setzen dabei auf Tempo und eine klare Planung. Genau das packen unsere SPD-Ministerinnen und Minister in...

Unter dem Motto „Hinschauen, Erkennen und Handeln“ findet vom 02. bis 06.06.2025 in Edingen-Neckarhausen eine Aktionswoche gegen häusliche und sexualisierte Gewalt statt. Ziel der Veranstaltungsreihe ist es, aufzuklären, zu sensibilisieren und Betroffenen Mut zu machen. Die Idee zur Aktionswoche entstand nach der Gemeinderatssitzung im Oktober 2024, bei der die polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt wurde. Diese zeigte einen deutlichen Anstieg der Fälle häuslicher und sexualisierter Gewalt....

Es fehlt an allen Ecken und Enden: Städte und Gemeinden sind finanziell am Anschlag. Die grün-schwarze Landesregierung gibt gerne Verantwortung an die Kommunen ab – sei es im Bereich von Schulen, Kitas, Pflegeheimen oder Krankenhäusern. Aber leider verteilt sie ungern das nötige Geld. Wir fordern: Von den jährlich mehr als 1,1 Milliarden Euro aus dem Finanzpaket des Bundes müssen die Kommunen im Südwesten profitieren – ohne, dass sich die Landesregierung daran bedient! Auch sonst muss das Land...

Unser Land erfährt viele Veränderungen und Umbrüche. Wir wollen verhindern, dass das zur Spaltung unserer Gesellschaft führt. Wenn wir Brücken in der politischen Mitte zwischen CDU/CSU und SPD bilden können, wird es uns auch an anderen Stellen gelingen können. Das ist unser Regierungsteam: - Lars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler - Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales - Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung - Verena Hubertz, Bundesministerin für...

Über 358.000 Mitglieder waren aufgerufen, über den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der Union abzustimmen. Mit 84,6 % Ja-Stimmen haben die SPD-Mitglieder uns einen klaren Auftrag gegeben, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Es gab 15,4 % Nein-Stimmen. Jetzt legen wir los: mit einem klaren Ziel und einem starken Team – für ein gerechtes, starkes und soziales Deutschland. Im neuen Koalitionsvertrag haben wir starke sozialdemokratische Schwerpunkte verankert: Investitionen wie nie zuvor:...

Als demokratische Mitte in politisch unsicheren Zeiten tragen wir eine große Verantwortung für die Zukunft unseres Landes. Die SPD Partiespitzen haben mit der Union hart und intensiv verhandelt. Jetzt liegt eine Einigung vor – und damit auch der Koalitionsvertrag von SPD und CDU/ CSU. Diesen finden Sie unter https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag_2025.pdf Unsere Sicherheit und unser Wohlstand sind durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und eine immer...

Dass unser Land Investitionen braucht, spüren wir doch alle tagtäglich. Es macht etwas mit unserem Leben, wenn die Bahn ständig unpünktlich ist. Wenn Straßen kaputt und Brücke marode sind. Wenn die Schule nicht saniert wird und Betreuungsstrukturen unzuverlässig sind. All das gilt es zu ändern. Deshalb müssen wir jetzt Geld in die Hand nehmen, um unser Land stark zu machen für die Zukunft. Unsere Infrastruktur braucht eine Generalüberholung. Unsere Sicherheit und die Wirtschaft müssen gestärkt...

Europa und die Europäische Union stehen im Fokus der Öffentlichkeit wie lange nicht. Diese Aktualität der Europapolitik greift der SPD Ortsverein Weinheim in seiner öffentlichen Veranstaltung „Wohlstand und Sicherheit für unser Land“ auf und hat für die Diskussion mit dem Europaabgeordneten Prof. Dr. René Repasi und dem Landtagsabgeordneten Sebastian Cuny zwei ausgewiesene Europa-Experten gewonnen. René Repasi ist Jurist, vertritt seit 2022 Baden-Württemberg im Europäischen Parlament und ist...

Nachdem in dieser Woche erst der Bundestag und dann der Bundesrat den Weg für das Sondervermögen für Infrastruktur und Investitionen in den Klimaschutz frei gemacht haben, fordert SPD-Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny: „Diese Entscheidung für Zukunftsinvestitionen in moderne Infrastruktur, in gute Bildung und in den Klimaschutz begrüße ich ausdrücklich. Mit diesen neuen Möglichkeiten kann und muss das Land nun dringend den finanziellen Gestaltungsspielraum der Städte und Gemeinde stärken....

Unser Land steht vor immensen Herausforderungen: Krieg in Europa, Druck auf bewährte Bündnisse und eine Wirtschaft, die dringend neuen Schwung braucht, um Arbeitsplätze zu sichern. Jeder spürt es: Wir müssen unser Land auf Vordermann bringen. Für alle, die jeden Tag hart arbeiten und unser Land am Laufen halten, muss das Leben einfacher und sicherer werden. Schon jetzt haben wir in den Sondierungen viel durchgesetzt. Mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro sorgen wir für eine moderne...

Die große Wahlrechtsreform ist da, und wie sich herausstellt, ist Mathematik für manche offenbar ein Buch mit sieben Siegeln. Besonders bei der €dU scheint mit den neuen Regeln zu kämpfen – und FFritz wirft gerade alles um, was er vor der Wahl gesagt hat. Aber der Reihe nach. Zuerst die gute Nachricht: Zwei Stimmen bedeuten nicht doppelt so viele Prozente. Das wäre ja noch schöner. Stattdessen geht es darum, die Verhältnisse im Parlament fairer abzubilden. Doch während die meisten Wähler das...

Wir machen diesmal alles besser als beim letzten Mal. Die neue Bundesregierung ist da, und sie hat einen Namen: Groko Haram. Ja, Sie haben richtig gelesen – Haram, denn was hier abgeht, ist so fragwürdig wie ein Döner mit Ananas. Die Große Koalition, dieses politische Phänomen, das sich wie ein schlechter Sequel immer wieder aufdrängt, hat es tatsächlich geschafft, sich selbst zu übertreffen. Man will alles anders und besser machen als beim letzten Mal, aber am Ende sitzen doch wieder die...