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SPD - ORTSVEREIN EDINGEN-NECKARHAUSEN
Schluss mit Abzocke an den Tankstellen!
Ab dem 01.04.2026 greifen neue Gesetze gegen das Preischaos an unseren Tankstellen. Ein wichtiger Schritt, aber für uns erst der Anfang! Denn trotz Einmal-am-Tag-Regel und schärferem Kartellrecht bleibt klar: Die Mineralölkonzerne kassieren weiter jeden Tag auf Kosten der Autofahrerinnen und Autofahrer.
Damit muss endlich Schluss sein. Wir als SPD wollen:
- Erstens eine verbindliche, atmende Preisobergrenze, die täglich vorgegeben wird. Unsere Nachbarländer, zum Beispiel Luxemburg und Belgien, machen vor, wie das geht. Unterhalb dieser Grenze gehen die Mineralölkonzerne in den Wettbewerb um den günstigsten Preis.