Politik

Unser Edinger-Neckarhäuser Kreisrat und Sprecher im Finanz- und Verwaltungsausschuss für die SPD-Fraktion im Kreistag, Thomas Zachler, berichtet über ein Umwelt-Thema, das die SPD-Fraktion als Antrag in den Kreistag einbringt: Altspeisefette und -öle aus Privathaushalten werden im Rhein-Neckar-Kreis nicht getrennt erfasst. Sie landen im Restmüll oder im Abfluss. Im Kanalnetz führen sie zu Ablagerungen und Verstopfungen und verursachen Kosten für Spülung, Störungsbeseitigung und Pumpenwartung,...

Von Lars Castellucci MdB: Ja, es gibt solche Leute, die zufällig immer an Brückentagen krank sind oder eben bevorzugt montags oder freitags, damit wenigstens das Wochenende etwas verlängert ist. Die Frage ist, ob man wegen diesen Leuten ein ganzes Land in Mithaftung nehmen muss oder ob es intelligentere, zielgenauere Lösungen gibt. Nebenbei, wenn wir schon bei schwarzen Schafen sind, wer eine Krankschreibung will, kriegt sie im Zweifel auch irgendwo her. Davon abgesehen ist der hohe...

Der Koalitionsausschuss hat ein Reformpaket für Beschäftigung, Wachstum und Entlastung beschlossen. Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses und der Reformprozess der Bundesregierung werden gerade intensiv diskutiert. Auch innerhalb der SPD und unseres Ortsvereins gibt es sehr berechtigte Kritik an einigen Punkten des Reformpakets, allen voran den neuen Regeln zur Krankschreibung. Um diesen Beschluss in Kontext mit dem Programm der SPD zu setzen, untenstehend die Begründung des...

Nicht viele Punkte, aber dennoch einen, der in letzter Zeit häufiger für Unmut sorgt, hatte Günter Bläß (CDU) als Stellvertreter des Bürgermeisters Stefan Schmutz in der jüngsten Sitzung des Technischen Ausschusses zu berichten: Es gab – wieder einmal – einen Stromausfall. Am Dienstag waren unter anderem in einer Tankstelle, in einem Aldi-Markt sowie in einer Edeka-Filiale Stromausfälle in unterschiedlich langer Dauer aufgetreten. Der Grund waren – wieder einmal – Bauarbeiten mit Baggern. „Das...

Bundestag beschließt Infrastruktur-Zukunftsgesetz (IZG) „Mit dem heute beschlossenen Infrastruktur-Zukunftsgesetz werden wir Verkehrsprojekte effizienter und schneller planen und genehmigen können. Das gilt für den Bau neuer Schienenwege, der Sanierung von maroden Brücken und dem schnellen Wiederaufbau von Verkehrswegen nach Naturkatastrophen. Planungsverfahren werden verkürzt, Dopplungen in den Verfahren abgeschafft und wichtige Infrastrukturvorhaben ins überragende öffentliche Interesse...

Die SPD Baden-Württemberg hat Isabel Cademartori und Robin Mesarosch als neue Landesvorsitzende gewählt. Auf Isabel Cademartori entfielen 87,8 Prozent der Stimmen der Delegierten, auf Robin Mesarosch 78,5 Prozent. Mit Isabel Cademartori (38) und Robin Mesarosch (35) steht künftig das jüngste Führungsduo an der Spitze einer Landes-SPD in Deutschland. Die beiden stehen für einen Generationswechsel in der Landespartei. Gemeinsam wollen sie Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit...

Bei der Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz haben die Mannheimerin Isabel Cademartori und Robin Mesarosch die erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen erreicht. Die Befragung erbrachte folgendes Ergebnis: - 56,5 Prozent Isabel Cademartori und Robin Mesarosch - 24,5 Prozent Dorothea Kliche-Behnke - 16,9 Prozent Carsten Lotz "Der Landesvorstand wird Isabel Cademartori und Robin Mesarosch damit dem Landesparteitag als Kandidatur für den SPD-Landesvorsitz zur Wahl vorschlagen“, erklärten...

Liebe Genossinnen und Genossen, das nächste SPD-Stammtischtreffen des Ortsvereins Edingen-Neckarhausen wird am Montag, 15.06.2026 um 18.30 Uhr bei ADAMI am Messplatz in Edingen stattfinden.  Die weiteren Termine zu unserem monatlichen Stammtisch sind auch unter https://www.spd-en.de/termine/ zu finden, der Ort wird je kurzfristig bekanntgegeben. Auch Gäste sind beim Treffen willkommen, zur Kapazitätsplanung werden Gäste um vorherige Anmeldung an kontakt@spd-en.de gebeten. Kontakt: Lars...

Liebe Genossinnen und Genossen, das nächste SPD-Stammtischtreffen des Ortsvereins Edingen-Neckarhausen wird am Montag, 15.06.2026 um 18.30 Uhr stattfinden. Der genaue Ort ist noch nicht final entschieden, und wird im nächsten Gemeindeblatt durchgegeben. Die weiteren Termine zu unserem monatlichen Stammtisch sind auch unter https://www.spd-en.de/termine/ zu finden. Auch Gäste sind beim Treffen willkommen, zur Kapazitätsplanung werden Gäste um vorherige Anmeldung an kontakt@spd-en.de gebeten....

Im letzten Jahr ist das Vermögen aller deutschen Milliardärinnen und Milliardäre um über 30 Prozent gestiegen. Gleichzeitig lebt ein Fünftel der Menschen in Deutschland in Armut. Während Superreiche gar nicht mehr wissen, wohin mit ihrem Geld, überlegen Millionen von Menschen, ob sie sich frisches Obst und Gemüse leisten oder ihrem Kind neue Schuhe besorgen können. Die Chance, sich aus einfachen Verhältnissen hochzuarbeiten und ein bisschen Wohlstand aufzubauen, ist in den letzten Jahren noch...

In einer Zeit voller Krisen übernehmen wir Verantwortung für die Menschen in unserem Land. Deshalb haben wir ein Energie-Sofortprogramm und Reformen beschlossen, die die Bürgerinnen und Bürger gezielt und fair entlasten: Für zwei Monate senken wir die Energiesteuer auf Diesel und Benzin um rund 17 Cent pro Liter. Das macht sich direkt an der Zapfsäule bemerkbar und entlastet spürbar alle im Alltag, die auf ihr Auto angewiesen sind. Die Entlastung in Höhe von 1,6 Milliarden Euro finanzieren wir,...

Ab dem 01.04.2026 greifen neue Gesetze gegen das Preischaos an unseren Tankstellen. Ein wichtiger Schritt, aber für uns erst der Anfang! Denn trotz Einmal-am-Tag-Regel und schärferem Kartellrecht bleibt klar: Die Mineralölkonzerne kassieren weiter jeden Tag auf Kosten der Autofahrerinnen und Autofahrer. Damit muss endlich Schluss sein. Wir als SPD wollen: - Erstens eine verbindliche, atmende Preisobergrenze, die täglich vorgegeben wird. Unsere Nachbarländer, zum Beispiel Luxemburg und Belgien,...

Über das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität wird gerade viel diskutiert. Wir lassen uns aber das größte Investitionspaket der letzten Jahrzehnte nicht von unseriösen Darstellungen in Verruf bringen. Zeit für einen Fakten-Check. Fakt 1: Die Mittel des Sondervermögens sind erst seit Oktober 2025 für den Bund verfügbar, für Länder und Kommunen faktisch ab März 2026. Es liegt in der Natur der Sache, dass da noch nicht viele Gelder angekommen sind. Daraus zu...

Während sich die Welt zwischen geopolitischen Krisen, internationalen Gipfeln und der Frage dreht, wer eigentlich wo wen sanktioniert hat, bleibt man in Edingen-Neckarhausen erstaunlich bodenständig. Hier beschäftigen die wirklich wichtigen Fragen die Menschen: Warum ist der Radweg immer genau dort zu Ende, wo man ihn braucht? Weshalb dauert eine Baustelle länger als ein durchschnittlicher Regionalflughafenbau? Was genau steckt hinter dem mysteriösen Leck-Eier-Skandal?  Insider berichten, dass...

Der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Cuny wird nach fünf Jahren aus dem Landtag ausscheiden. Er bedankt sich für diese besondere Zeit: „Von Herzen Danke! Für die vielen wertschätzenden Nachrichten, unser Abschneiden an Bergstraße und Neckar, die fantastische Unterstützung im Wahlkampf, die wunderbaren Begegnungen als Abgeordneter und Kandidat, das Miteinander in der SPD, mit den Genossinnen und Genossen und das gemeinsame Finden von Lösungen für die Menschen. All‘ das bleibt!“ Sein besonderer...

Die Landtagswahl 2026 ist begangen und die SPD hat auch bei dieser Wahl wieder große Stimmverluste verzeichnen müssen. Trotz eines starken Wahlkampfs wird unser Wahlkreiskandidat Sebastian Cuny damit nicht erneut in den Landtag einziehen. Wir bedanken uns bei ihm für sein großes Engagement, auch für unseren Wahlkreis und unsere Gemeinde. Auch bedanken möchten wir uns bei allen weiteren Personen, die uns im Wahlkampf unterstützt haben. Trotz dieser sehr enttäuschenden Ergebnisse sind wir...

Wahlaufruf Die Landtagswahl Baden-Württemberg wird am Sonntag, 08. März stattfinden. Wir möchten alle Bürgerinnen und Bürger herzlich dazu aufrufen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Jede Stimme zählt und trägt dazu bei, unsere Gemeinde aktiv mitzugestalten. In den vergangenen Wochen hatte sich unser Kandidat Sebastian Cuny verschiedenen Themen gewidmet, unter Anderem dem bezahlbaren Wohnen, besseren Bildungszugang und Kita Gebühren, Pflege, oder die Zukunft der Arbeit. Eine Übersicht...