Politik

Diese Regierung hat keine Zeit zu verlieren. Die Herausforderungen sind zu groß, um abzuwarten: Von den stetig steigenden Mietpreisen über erhöhte Lebenshaltungskosten bis hin zu einer Wirtschaft, die dringend Investitionen und neuen Schwung braucht, um Arbeitsplätze zu sichern und Wachstum anzukurbeln. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes verdienen ein Land, das besser funktioniert. Wir setzen dabei auf Tempo und eine klare Planung. Genau das packen unsere SPD-Ministerinnen und Minister in...

Unter dem Motto „Hinschauen, Erkennen und Handeln“ findet vom 02. bis 06.06.2025 in Edingen-Neckarhausen eine Aktionswoche gegen häusliche und sexualisierte Gewalt statt. Ziel der Veranstaltungsreihe ist es, aufzuklären, zu sensibilisieren und Betroffenen Mut zu machen. Die Idee zur Aktionswoche entstand nach der Gemeinderatssitzung im Oktober 2024, bei der die polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt wurde. Diese zeigte einen deutlichen Anstieg der Fälle häuslicher und sexualisierter Gewalt....

Es fehlt an allen Ecken und Enden: Städte und Gemeinden sind finanziell am Anschlag. Die grün-schwarze Landesregierung gibt gerne Verantwortung an die Kommunen ab – sei es im Bereich von Schulen, Kitas, Pflegeheimen oder Krankenhäusern. Aber leider verteilt sie ungern das nötige Geld. Wir fordern: Von den jährlich mehr als 1,1 Milliarden Euro aus dem Finanzpaket des Bundes müssen die Kommunen im Südwesten profitieren – ohne, dass sich die Landesregierung daran bedient! Auch sonst muss das Land...

Unser Land erfährt viele Veränderungen und Umbrüche. Wir wollen verhindern, dass das zur Spaltung unserer Gesellschaft führt. Wenn wir Brücken in der politischen Mitte zwischen CDU/CSU und SPD bilden können, wird es uns auch an anderen Stellen gelingen können. Das ist unser Regierungsteam: - Lars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler - Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales - Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung - Verena Hubertz, Bundesministerin für...

Über 358.000 Mitglieder waren aufgerufen, über den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der Union abzustimmen. Mit 84,6 % Ja-Stimmen haben die SPD-Mitglieder uns einen klaren Auftrag gegeben, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Es gab 15,4 % Nein-Stimmen. Jetzt legen wir los: mit einem klaren Ziel und einem starken Team – für ein gerechtes, starkes und soziales Deutschland. Im neuen Koalitionsvertrag haben wir starke sozialdemokratische Schwerpunkte verankert: Investitionen wie nie zuvor:...

Als demokratische Mitte in politisch unsicheren Zeiten tragen wir eine große Verantwortung für die Zukunft unseres Landes. Die SPD Partiespitzen haben mit der Union hart und intensiv verhandelt. Jetzt liegt eine Einigung vor – und damit auch der Koalitionsvertrag von SPD und CDU/ CSU. Diesen finden Sie unter https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag_2025.pdf Unsere Sicherheit und unser Wohlstand sind durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und eine immer...

Dass unser Land Investitionen braucht, spüren wir doch alle tagtäglich. Es macht etwas mit unserem Leben, wenn die Bahn ständig unpünktlich ist. Wenn Straßen kaputt und Brücke marode sind. Wenn die Schule nicht saniert wird und Betreuungsstrukturen unzuverlässig sind. All das gilt es zu ändern. Deshalb müssen wir jetzt Geld in die Hand nehmen, um unser Land stark zu machen für die Zukunft. Unsere Infrastruktur braucht eine Generalüberholung. Unsere Sicherheit und die Wirtschaft müssen gestärkt...

Europa und die Europäische Union stehen im Fokus der Öffentlichkeit wie lange nicht. Diese Aktualität der Europapolitik greift der SPD Ortsverein Weinheim in seiner öffentlichen Veranstaltung „Wohlstand und Sicherheit für unser Land“ auf und hat für die Diskussion mit dem Europaabgeordneten Prof. Dr. René Repasi und dem Landtagsabgeordneten Sebastian Cuny zwei ausgewiesene Europa-Experten gewonnen. René Repasi ist Jurist, vertritt seit 2022 Baden-Württemberg im Europäischen Parlament und ist...

Nachdem in dieser Woche erst der Bundestag und dann der Bundesrat den Weg für das Sondervermögen für Infrastruktur und Investitionen in den Klimaschutz frei gemacht haben, fordert SPD-Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny: „Diese Entscheidung für Zukunftsinvestitionen in moderne Infrastruktur, in gute Bildung und in den Klimaschutz begrüße ich ausdrücklich. Mit diesen neuen Möglichkeiten kann und muss das Land nun dringend den finanziellen Gestaltungsspielraum der Städte und Gemeinde stärken....

Unser Land steht vor immensen Herausforderungen: Krieg in Europa, Druck auf bewährte Bündnisse und eine Wirtschaft, die dringend neuen Schwung braucht, um Arbeitsplätze zu sichern. Jeder spürt es: Wir müssen unser Land auf Vordermann bringen. Für alle, die jeden Tag hart arbeiten und unser Land am Laufen halten, muss das Leben einfacher und sicherer werden. Schon jetzt haben wir in den Sondierungen viel durchgesetzt. Mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro sorgen wir für eine moderne...

Die große Wahlrechtsreform ist da, und wie sich herausstellt, ist Mathematik für manche offenbar ein Buch mit sieben Siegeln. Besonders bei der €dU scheint mit den neuen Regeln zu kämpfen – und FFritz wirft gerade alles um, was er vor der Wahl gesagt hat. Aber der Reihe nach. Zuerst die gute Nachricht: Zwei Stimmen bedeuten nicht doppelt so viele Prozente. Das wäre ja noch schöner. Stattdessen geht es darum, die Verhältnisse im Parlament fairer abzubilden. Doch während die meisten Wähler das...

Wir machen diesmal alles besser als beim letzten Mal. Die neue Bundesregierung ist da, und sie hat einen Namen: Groko Haram. Ja, Sie haben richtig gelesen – Haram, denn was hier abgeht, ist so fragwürdig wie ein Döner mit Ananas. Die Große Koalition, dieses politische Phänomen, das sich wie ein schlechter Sequel immer wieder aufdrängt, hat es tatsächlich geschafft, sich selbst zu übertreffen. Man will alles anders und besser machen als beim letzten Mal, aber am Ende sitzen doch wieder die...

Dies fragte uns der Vater eines Pestalozzi-Eleven am Montagabend in unserer UBL-Bürgersprechstunde. Er unterstrich zunächst, dass der unlängst erfolgte Kostensprung pro Mittagessen von zuvor unter drei auf nun über fünf Euro für die Eltern doch ganz erheblich sei. Wohl wisse er, dass dieser Anstieg auch daraus resultiert, dass sich die Gemeinde aus der direkten Bezuschussung des Essenspreises zurückgezogen hat. Und auch wenn er die Teuerung – wenngleich von seiner eigenen Berufsausbildung her...

Am kommenden Montag, 17.02.2025, laden wir um 19.00 Uhr im Rathaus in Edingen zur Bürgersprechstunde unserer UBL-Wählervereinigung ein. Wir treffen uns im Besprechungsraum im Dachgeschoss, mit dem Aufzug barrierefrei zu erreichen. Im Anschluss an diesen themenoffenen Austausch mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern bereiten wir uns ebenfalls gerne zusammen mit Ihnen auf die Tagesordnungspunkte der öffentlichen Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 19.02.2025, vor (siehe die kommunale Ankündigung...

In den drei Jahren bis zum "Ampel-aus" hat die FDP einiges erreicht. Hier das Wichtigste in Stichworten: Abbau von Steuerbürokratie; Asylrecht verschärft, Verfahren beschleunigt; Ausgleich der Kalten Progression, Mitte entlastet, Grund- und Kinderfreibetrag erhöht; Ausbau erneuerbarer Energien entfesselt; BAFöG-Reformen; beharrliche Bürokratieentlastung; bessere Grenzsicherung; Bundestag verkleinert; Corona-Maßnahmen beendet; Deutschlandticket; Digitalisierung in der Justiz, in der Verwaltung...

Einführung einer Karenzzeit Im Redaktionsstatut für das Amtliche Mitteilungsblatt der Gemeinde Edingen-Neckarhausen vom 21.02.2024 wurden Sonderregelungen vor Wahlen festgeschrieben. Dabei ist es der Gemeinde als kommunaler Gebietskörperschaft sowie ihren Organen (Bürgermeister und Gemeinderat) untersagt, auf die Bildung des Wählerwillens einzuwirken und sich in dieser Hinsicht neutral zu verhalten (Neutralitätspflicht). Bis zum Termin der Bundestagswahl am 23.02.2025 erfolgen keine...

12 ebenso ereignis- wie arbeitsreiche Monate liegen hinter uns. Zu sechst als UBL-FDP/FWV-Fraktion und mit klasse 22er-Liste gingen wir im Frühling in den Kommunal-Wahlkampf. Und mit einem weiteren Sitz sowie mit zwei motovierten und engagierten neuen Ratskollegen – Dennis Koch und Georg Koch – knüpften wir nahtlos an unsere ehrenamtliche Gemeinderatsarbeit für die Mitbürgerinnen und Mitbürger an. Wobei wir allem voran auf die engagierte und gründliche Leitung unserer Fraktion durch Klaus...

Der Gemeindeverband Edingen-Neckarhausen lädt alle Mitglieder und die, die es noch werden wollen, herzlich ein zur Jahreshauptversammlung. Sie findet am Donnerstag, 19.12.2024, um 19.00 Uhr, im "Friedrichshof" in Edingen, Anna-Bender-Straße 25, statt. Es gilt, sich in dieser Zeit gut aufzustellen und den anstehenden intensiven Bundestagswahlkampf zu organisieren. Tagesordnung: 1. Begrüßung durch den Vorsitzenden; 2. Bericht des Fraktionsvorsitzeden aus dem Gemeinderat; 3. Impulsvortrag Dr....