Politik

Hier einige Eckpunkte des Gemeindehaushalts, der am letzten Donnerstag verabschiedet wurde. Unsere ausführliche Stellungnahme wird an dieser Stelle in den kommenden Wochen erscheinen. • 1. Entwurf des Haushalts aus März 2020 endete mit einer Unterdeckung im Ergebnis-haushalt von rd. 160.000 EUR. Durch den Lock-down ab Mitte März waren Planungen hinfällig. Verabschiedeter Ergebnishaushalt endet nun mit Unterdeckung von 1,5 Mio. EUR. Auch in den kommenden Jahren rechnet die Verwaltung...

Eine parteiöffentliche Vorstandssitzung findet am Montag 6. Juli 2020 ab 19.30 Uhr im Nebenzimmer El Greco (Jahnhalle) statt. Alle interessierten Parteimitglieder sind recht herzlich willkommen.

Angesichts des „virologischen Imperativs“ (Altenbockum, FAZ, 8.4.20: 81) wird als weiteres Gefährdungsmerkmal neben dem „Alter“ „Vorerkrankungen“ genannt. Auch das Merkmal kann eine Stigmatisierung sein. Um auch älteren Menschen eine freiwillige Teilnahme an der Gesellschaft zu ermöglichen statt „einfach verfügtem Ausschluss“ aus der Gesellschaft ( Ethikrat ) sollte man „Vorerkrankungen“ differenziert betrachten z.B. als medizinisch bekannte, therapierbare und als nicht bekannte, bzw. nicht zu...

100 Millionen Euro vom Land Die Landesregierung und die Kommunalen Landesverbände haben sich am Freitag auf ein Hilfsnetz für die Familien im Land verständigt. Das teilt der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl mit. „Das Land gibt 100 Millionen für Familienhilfen. Es beteiligt sich an den Kosten, wenn Gemeinden im März und April aufgrund der Corona-Epidemie auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten, Horte und andere Betreuungseinrichtungen verzichten....