Politik

Einführung einer Karenzzeit Im Redaktionsstatut für das Amtliche Mitteilungsblatt der Gemeinde Edingen-Neckarhausen vom 21.02.2024 wurden Sonderregelungen vor Wahlen festgeschrieben. Dabei ist es der Gemeinde als kommunaler Gebietskörperschaft sowie ihren Organen (Bürgermeister und Gemeinderat) untersagt, auf die Bildung des Wählerwillens einzuwirken und sich in dieser Hinsicht neutral zu verhalten (Neutralitätspflicht). Bis zum Termin der Bundestagswahl am 23.02.2025 erfolgen keine...

12 ebenso ereignis- wie arbeitsreiche Monate liegen hinter uns. Zu sechst als UBL-FDP/FWV-Fraktion und mit klasse 22er-Liste gingen wir im Frühling in den Kommunal-Wahlkampf. Und mit einem weiteren Sitz sowie mit zwei motovierten und engagierten neuen Ratskollegen – Dennis Koch und Georg Koch – knüpften wir nahtlos an unsere ehrenamtliche Gemeinderatsarbeit für die Mitbürgerinnen und Mitbürger an. Wobei wir allem voran auf die engagierte und gründliche Leitung unserer Fraktion durch Klaus...

Der Gemeindeverband Edingen-Neckarhausen lädt alle Mitglieder und die, die es noch werden wollen, herzlich ein zur Jahreshauptversammlung. Sie findet am Donnerstag, 19.12.2024, um 19.00 Uhr, im "Friedrichshof" in Edingen, Anna-Bender-Straße 25, statt. Es gilt, sich in dieser Zeit gut aufzustellen und den anstehenden intensiven Bundestagswahlkampf zu organisieren. Tagesordnung: 1. Begrüßung durch den Vorsitzenden; 2. Bericht des Fraktionsvorsitzeden aus dem Gemeinderat; 3. Impulsvortrag Dr....

Es hätte so schön sein können: Glühweinduft in der Luft, ein festlich beleuchteter Marktplatz und Menschen, die zwischen Lebkuchen und selbstgestrickten Wollsocken in besinnlicher Vorfreude sauf.. äh schwelgen. Doch auch dieses Jahr bleibt es bei uns still – keine Stände, keine Weihnachtsmusik, kein Weihnachtsmarkt. Grund genug für die glorreiche PARTEI, aktiv zu werden und lautstark einen echten, zukunftsweisenden Weihnachtsmarkt einzufordern. Ein Nikolaus-Gedicht als Appell Um unsere...

In Zeiten politischer Ratlosigkeit und stiller Revolutionen haben wir in der vergangenen Woche damit begonnen auf die schönste germanisch-keltisch-gallische-römische Gemeinde Deutschlands zu schauen: Edingen-Neckarhausen mit Neu-Edingen. Während in Berlin die Ampeln auf Gelb blinken und Koalitionen knarzen, herrscht in unserer vorbildlichen, demokratischen Monarchie endlich Klarheit – schließlich hat Edingen-Neckarhausen nicht nur die Partei die PARTEI, sondern auch einen König!  Im 2. Teil...

Mit den Stimmen der CDU ist am Donnerstag letzter Woche ohne allzu große Aufregung ein zweiteiliges Gesetz im Bundestag angenommen worden. Und das nur einen Tag nach dem großen Schlagabtausch mit dem Bundeskanzler. Dabei hieß es doch schon, bis Februar gebe es nur noch Stillstand und würden lediglich parteitaktische Spielchen getrieben. Das stimmt nicht. Das „Gesetz zur Änderung der Höfeordnung“ musste vor dem 01.01.2025 beschlossen werden. Es reagiert auf die Abschaffung des Einheitswertes...

In Zeiten politischer Ratlosigkeit und stiller Revolutionen schauen wir auf die schönste germanisch-keltisch-gallische-römische Gemeinde Deutschlands: Edingen-Neckarhausen mit Neu-Edingen. Während in Berlin die Ampeln auf Gelb blinken und Koalitionen knarzen, herrscht in unserer vorbildlichen, demokratischen Monarchie endlich Klarheit – schließlich hat Edingen-Neckarhausen nicht nur die Partei die PARTEI, sondern auch einen König! Mit einer königlichen Ruhe und Pragmatik führt der König die...

Drei Jahre jung und schon so viel erlebt – von den ersten schüchternen Aufklebern über die grandiosen Debatten über das beste Bier im Ort (wir wissen alle, dass es das mit der Bierpreisbremse ist!) bis zu den Forderungen nach der Mauer zwischen Edingen und Neckarhausen, dem Anlegeverbot für russische Milliardärsjachten in allen unseren Häfen, der erfolgreichen Unterstützung beim Kampf um den Lilienplatz und der beispiellosen Hilfe für unsere Bürgerinnen und Bürger bei der Installation von...

"Ums „wilde Parken“… ging es im deutlich engeren Abschnitt der Hauptstraße ab Einmündung Theresienstraße. Dort stehen die Autos oft so weit auf dem Gehweg, dass ein Durchkommen besonders für Eltern mit Kinderwagen sowie für mobilitätseingeschränkte Menschen nicht möglich ist. So auch prompt bei dieser Begehung: Auf der einen Seite ließ ein Pkw zu wenig Platz zur Hauswand; und drüben stand erst recht ordnungswidrig ein Motorrad auf dem Gehweg. Gemeindevollzugsbediensteter Andreas Strottner, kurz...

In öffentlicher Ratssitzung im Juli gaben Bürgermeister Florian König und Kämmerer Claus Göhrig den Halbjahresbericht zum Stand des Haushaltsvollzugs. Im Anschluss warf unser UBL-FDP/FWV-Fraktionsmitglied Dietrich Herold einen kritischen Blick auf das immer krassere Missverhältnis zwischen enormer Aufgabenfülle der Kommunen und der hierfür gänzlich unzulänglichen Finanzausstattung – mit der Folge eines chronischen Kreditbedarfs. Damit werde, so Herold, „der grundgesetzlich garantierten...

Bei der Kommunalwahl im Juni erzielte er mit annähernd 5.000 Stimmen das klar beste Ergebnis; auch bleibt er Kreisrat für die FDP. Vorige Woche bestätigte ihn der Gemeinderat einstimmig als 1. Bürgermeister-Stellvertreter, und am heutigen Donnerstag nun können wir unserem Fraktionskollegen Dietrich Herold namens der ganzen UBL-FDP/FWV zum 70. Wiegenfest gratulieren. 2019 zum 65. unterstrichen wir sein großes Herz für die Mitmenschen, sein enormes Engagement, sein analytisches Denken, seine...

Wenn Kreisrat, Gemeinderat und 1. Bürgermeister-Stellvertreter Dietrich Herold heute am 25. Juli seinen 70. Geburtstag begeht, blickt er vor allem auf ein intensives mit Herzblut gelebtes politisches Leben - verbunden mit einem breiten gesellschaftlichen Engagement. Der Vielzahl aller kommunalpolitischen Themen stellt er sich mit Hingabe. Der Mensch steht für ihn immer vor der Sache. Er ist ein Zuhörer, ein Kümmerer, der seinen Sachverstand klug und ausgleichend in den Dienst der Fülle der...

Vergeblich hatten wir in den letzten Jahren darauf hingewiesen, wie schlecht, ja gefährlich an mehreren Stellen in der Gemeinde das Ende des Tempo-30-Gebots in den übergeordneten Durchgangsstraßen angezeigt wird. Nämlich mit 50er-Schildern, die von der Straßenbehörde des Rhein-Neckar-Kreises pedantisch exakt dort aufgestellt wurden, wo die Lärmaktionsplan-Messungen nicht mehr die nötigen Werte zur 30er-Reduzierung ergeben hatten. Seither steht „50“ wie zur Beschleunigungs-Erlaubnis in Edingen,...

Zur Aufstellung der Bewerber(innen) für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag im Wahlkreis 274 Heidelberg haben die FDP-Kreisverbände Heidelberg und Rhein-Neckar auf Mittwoch, 24.07.2024, 19.30 Uhr, in das Gasthaus "Zum Goldenen Hirsch" (Heidelberger Straße 3-5) in Schriesheim eingeladen. Dem Wahlkreis Heidelberg gehören neben der Stadt Heidelberg auch die Städte und Gemeinden an der Bergstraße sowie Eppelheim und Edingen-Neckarhausen an. Wahlberechtigt sind alle Mitglieder der FDP, die seit...

Einen liebenswerten Beitrag für die „behutsame innerörtliche Nachverdichtung“, nämlich für die oft wohnungssuchende heimische Vogelwelt, leisteten heuer zwei Anwohner des Gemeindeparks in Edingen: Gärtnermeister Otto Urich und sein Schwager, Malermeister Axel Schoder, beide im verdienten Ruhestand, kauften zehn Nistkästen und hängten diese selbst im Park zwischen Friedhofweg und Goethestraße auf. Die Kästen, zum Stückpreis von immerhin 35,00 Euro, sind aus solidem Holzbeton und können somit...

Vor lauter Euphorie fürs Stadtradeln hat der Schreiber dieser Zeilen vorigen Dienstag verschwitzt, unserem Fraktionskollegen Helmut Koch zum halbrunden Geburtstag zu gratulieren. Daher nun nachträglich umso herzlichere Glückwünsche! Seit 1999 gehört „Helle“, wie wir Freunde und Bekannte ihn nennen, unserer UBL-Ratsfraktion an. Bei der Wahl am 09.06.2024 wurde er wieder mit hoher Stimmzahl als „Kommunalparlamentarier“ bestätigt und kurz darauf für 25 Jahre geehrt. Wie Fraktionskollege Dietrich...

In der jüngsten Kreisverbands-Vorstandssitzung vergangene Woche in Oftersheim hielten die Kreis-Liberalen Rückblick auf die Europa- und Kommunalwahlen vom 09.06.2024. Die Gemeinderatswahlen in den 54 Kreiskommunen brachten für die FDP unterschiedliche Ergebnisse, die im Großen und Ganzen als zufriedenstellend bezeichnet werden können. Sitzgewinne gab es in einigen Gemeinden - so etwa in Edingen-Neckarhausen, Ladenburg und Heddesheim - während in einigen Kommunen, etwa in Sandhausen und...

Die Diskussion über einen neuen Vollsortimenter im Bereich Neckarhausen-Nord zeigt wieder einmal, wie die deutsche Bürokratie und das fehlende Wissen über die lokale Situation die Dinge verzögern. In der letzten Gemeinderatssitzung hat Bürgermeister Florian König uns von den Verhandlungen mit dem Nachbarschaftsverband, der für den Flächennutzungsplan verantwortlich ist, und dem Regierungspräsidium Karlsruhe berichtet. Beide sind an dem Verfahren beteiligt, weil es um eine mögliche Fläche in...

Am gestrigen Mittwoch war ihre letzte Ratssitzung; mit einigen weiteren Kollegen wurde Heike Dehoust von Bürgermeister Florian König verabschiedet und hörte den Dank für ihr ehrenamtliches Engagement zum Wohle der Einwohnerschaft. Auch seitens unserer Fraktion sagten wir ihr ein herzliches „Merci!“ und möchten unseren Dank hier noch einmal unterstreichen. Heike war 2019 in den Gemeinderat gewählt worden und hatte, wie wir damals freudig unterstrichen, unsere Fraktion „endlich zum Mixed-Team“...