FDP-Ortsverband Edingen-Neckarhausen

Die schwarz-rote Koalition spricht von einem großen Reformpaket. Wir Liberale sehen darin vor allem eines: Eine Mogelpackung. FDP-Chef Wolfgang Kubicki bringt es auf den Punkt: „Die Einigung der Koalition ist ein großer Sprung in den Matsch.“ Es werde keine Entlastungen geben, denn für die Menschen mache es keinen Unterschied, ob ihnen das Geld über Steuern oder Sozialabgaben aus der Tasche gezogen werde. Den Menschen dann auch noch die Ergebnisse falsch vorzurechnen, sei, so Kubicki, an...

Durch die von der Bundesregierung geplante “Anpassung“ des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) sollen vor allem Journalisten und NGO`s keine behördliche Auskunft und Zugang zu amtlichen Informationen und Dokumenten mehr erhalten. Investigatives Arbeiten und das Aufdecken von Skandalen wird somit staatlicherseits gesetzlich ausgehebelt. Was das bedeutet: Ein aktuelles Beispiel: Vor dem Landgericht Kassel startet jetzt der Prozess, der lange auf sich warten lässt. Angeklagt: Die Verantwortlichen...

Der Koalitionsausschuss hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) de facto abzuschaffen. "Investigativer Journalismus wird so behindert, das Aufdecken von Skandalen, erschwert", verurteilt Martin Hagen, Generalsekretär der FDP, diesen Eingriff. Immer wieder hat das IFG die Mächtigen in Bedrängnis gebracht. Jens Spahns „Maskendeals“ sind ein prominentes Beispiel. In Berlin ist dank Informationsfreiheit ein großer CDU-Fördermittelskandal öffentlich geworden. Er dreht sich um die...

De facto: Die angekündigte Pflegereform der Bundesregierung ist eine Kürzungsorgie auf dem Rücken der Schwächsten. Pflegende Angehörige leisten einen unschätzbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Die geplanten Kürzungen beim Krankengeld und das Reduzieren von Entlastungsleistungen treffen viele Familien in einer ohnehin emotional sehr kräftezehrenden Situation. Wer soziale Verantwortung ernst nimmt, muss gezielt dort unterstützen, wo die Belastung am größten ist, und nachhaltige Lösungen...

Die Bundesregierung plant eine Kürzungsorgie auf dem Rücken der Schwächsten. Die angekündigte Pflegereform ist kein Fortschritt, sie ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die unser Pflegesystem täglich am Laufen halten. Statt die Pflegeversicherung endlich zukunftssicher aufzustellen, setzt Berlin planwirtschaftliche Kontrolle, mehr Misstrauen und massive Kürzungen bei pflegenden Familien. Die bitteren Fakten der Reform: Massenhafter Budget-Verlust: Durch den Wegfall des Umwandlungsanspruchs...

Diese Woche fand der Deutsche Landkreistag statt. Dessen Präsident, Landrat Dr. Achim Brötel aus dem benachbarten Neckar-Odenwald-Kreis, hat einmal mehr die Bundes- und Landesregierungen aufgefordert, entschlossener als bisher gegen die Finanzkrise der Kommunen vorzugehen. Wir fordern dies im Kreistag und Gemeinderat bereits schon länger. Wenn jährlich etwa 30 Mrd. Euro in den Kassen der Kommunen fehlen, so Brötel, mache sich das bei den Bürgern sehr schnell bemerkbar. "Wenn Schulen, Straßen...

Unter der Devise "Feld.Flur.Vielfalt - Gemeinsamer Lebensraum für Mensch und Natur" richtete das Amt für Landwirtschaft des Rhein-Neckar-Kreises am vergangenen Sonntag einen Aktionstag "Biodiversität" auf den Gemarkungen Ladenburg und Dossenheim nahe Neubotzheim und Schwabenheimer Hof aus. An insgesamt sechs Stationen wurden die Interessierten über die auch bei uns weit verbreitende Nahrungsnutzpflanze Mais, über die Bedeutung der Streuobstwiesen und der Blühflächen, über den Pflanzenschutz und...

Beim jüngsten Kreisparteitag der Freien Demokraten Rhein-Neckar wurden mehrere Anträge beraten und verabschiedet, darunter derjenige, über den hier letzte Woche berichtet worden ist ("Freiheit statt Gesinnungs-Check beim Hauskauf") und einer zur wirtschaftspolitischen Ausrichtung der FDP mit dem Titel "Wohlstand zuerst erarbeiten - dann verteilen". Unter diesem Leitgedanken diskutierten die Vertreter der FDP-Ortsverbände des Rhein-Neckar-Kreises, darunter auch Silke Buschulte-Ding und Gabi...

Beim jüngsten Kreisparteitag der FDP Rhein-Neckar in Schriesheim stand neben einigen organisatorischen Regularien insbesondere die inhaltliche Ausrichtung der Freien Demokraten auf der Tagesordnung. Zentrales Thema der Versammlung war ein Antrag für den Bundesparteitag mit dem Titel "Nein zum Gesinnungs-Check beim Hauskauf". Darin wenden sich die Freien Demokraten entschieden gegen Überlegungen aus dem Bundesbauministerium, den Erwerb von Immobilieneigentum an die "politische Zuverlässigkeit"...

Ein Jahr ist die neue Bundesregierung nun im Amt. Vom versprochenen Aufbruch ist wenig geblieben. Statt Reformen sind neue Abgaben gekommen, die Schulden gestiegen, die Bürokratie trotz einiger Erleichterungen weiter gewachsen. Es war ein Amtsantritt mit Schwierigkeiten. Der Bundeskanzler brauchte trotz komfortabler Mehrheit zwei Wahlgänge, um gewählt zu werden. Versprochen war eine solide Haushaltspolitik, die unsere Kinder und Enkel nicht belastet. Passiert ist das Gegenteil: Die...

Nach 16 Jahren an der Spitze des Landratsamtes des Rhein-Neckar-Kreises ist Landrat Stefan Dallinger zum 30.04. in den Ruhestand getreten. Sein Nachfolger Manuel Just ist seit 01.05. neuer Kreis-Chef. Claudia Felden, Bürgermeisterin in Leimen und Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, würdigte aus Sicht der Kreistags-Liberalen die erfolgreiche Arbeit Sallingers: "Wer die Aufgaben eines Landrates und die Herausforderungen des Amtes kennt, der weiß, was 16 Jahre an der Spitze des nach Einwohnern...

Seit vielen Jahren treffen sich die Mitglieder der FDP-Kreistagsfraktion zu den Fraktionssitzungen in den Städten und Gemeinden des Kreises, um damit Vor-Ort-Termine und Informationen aus erster Hand als unverzichtbare Entscheidungsgrundlagen zu verbinden. Jüngst informierten sich die Kreistags-Liberalen in Edingen-Neckarhausen über den Fortgang des Baues der Neckarbrücke zwischen Neckarhausen und Ladenburg. Beim letzten Vor-Ort-Besuch vor über zwei Jahren waren lediglich die...

Die Kindertagespflege, also die Betreuung von Kleinkindern durch Tagesmütter oder -väter, ist ein wichtiger Baustein in der Betreuung von Kleinkindern. Im Rhein-Neckar-Kreis wurden zum Januar 2024 die Elternbeiträge - nach zehnjähriger Pause - recht kurzfristig um ca. 60 % von 1,82 € auf 2,87 €/Stunde für das 1.Kind angehoben, was bei den Betroffenen zu Betroffenheit führte. Der Kreistag ging in seiner Zustimmung davon aus, dass die Erhöhung aufgrund der längeren Preisstabilität unumgänglich...

Zum traditionellen Mathaisemarkt-Treffen der FDP Schriesheim am Sonntag, 22.03.2026, 11.00-12.30 Uhr im Waldgasthof "Neues Ludwigstal" Strahlenberger Str. 2 in Schriesheim, laden wir freundlich ein. Über bildungspolitische Themen sprechen Dr. Timm Kern, MdL, und Bürgermeisterin Claudia Felden, Vorsitzende unserer Kreistagsfraktion. Über Ursachen für das Scheitern der FDP bei der Landtagswahl am 08.03. und über künftige Chancen für die Liberalen hat sich der Kreisverbandsvorstand bereits am...

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg liegt hinter uns. Leider hat es die FDP nicht geschafft, in den Landtag einzuziehen. Dieses Ergebnis ist für uns enttäuschend, aber nicht entmutigend. Wir haben nun die Aufgabe, unsere Arbeit kritisch zu reflektieren und neu anzupacken. Doch zunächst danken wir allen 320 Wählerinnen und Wähler in Edingen-Neckarhausen, die den Freien Demokraten wiederum oder erstmals ihre Stimmen gegeben haben. Unser besonderer Dank gilt unserem Kandidaten Christian Schwarz...

In letzter Zeit wurde in den Medien von mehreren Fällen sog. „Vetternwirtschaft“ bei der AfD berichtet. „Vetternwirtschaft“ – also die entgeltliche Beschäftigung naher Angehöriger – ist nicht verboten. Jedenfalls nicht in der Privatwirtschaft. Beim Staat sieht dies anders aus. Hier gilt grundsätzlich das Prinzip Eignung, Befähigung, fachliche Leistung. Bei Zuarbeiterposten für Politiker geht es primär aber um persönliches Vertrauen. Daran ist nichts auszusetzen. Wenn es aber um Steuergelder...

Baden-Württemberg ist das Land der Gesundheitswirtschaft. Medizintechnik und medizinische Forschung haben eine große Tradition. Unabdingbar für die Gesundheitsversorgung ist neben den Krankenhäusern ein möglichst dichtes Netz an Ärzten und Gesundheitsdienstleistungen. Wir wollen die für sie geltenden Rahmenbedingungen so gestalten, dass eine flächendeckende hochwertige Versorgung aller Regionen mit Gesundheitsdienstleistungen gewährleistet ist. Wichtig ist uns auch, dass alle Menschen in allen...

Wir streben für die Wahlperiode 2026–2031 eine bürgerlich geführte Landesregierung an, die ihre Aufgaben verantwortlich und mit Respekt vor den Menschen, den Unternehmen und Betrieben ressourcenschonend und effizient angeht und die Landespolitik ideologiefrei, zukunftsorientiert und mit Augenmaß gestaltet. Wir vertrauen auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger, der Familien und Lebensgemeinschaften und verzichten deshalb konsequent auf Bevormundung, unnötige Gesetze und...

Die „Geburtstagslaudatio“ zum 80-jährigen Bestehen der FDP Edingen-Neckarhausen hielt Dietrich Herold, der u.a. Folgendes sagte: „Heute will ich keinen Rückblick halten und nur einiges Weniges grundsätzlich und für die Zukunft gedacht bemerken. Denn heute geht es mehr denn je um die Zukunft. Bürgerliche Freiheit ist ein kostbares Gut. Man besitzt sie nicht einfach so. Man muss sie täglich neu erringen und verteidigen. Denn sie ist bedroht – von innen wie von außen.“ Er zitierte Theodor Heuss,...

Auf 80 Jahre Erfolgsgeschichte des Ortsverbandes Edingen-Neckarhausen blicken am kommenden Sonntag, 18.01.2026, die Freien Demokraten im Rahmen einer Geburtstagsfeier ab 11.00 Uhr im "Edinger Schlösschen" Hauptstr. 35 zurück. Hierzu laden wir nicht nur Mitglieder und Freunde der FDP freundlich ein, sondern auch interessierte Bürgerinnen und Bürger. Die Vergangenheit wird nur kurz und bündig gestreift werden durch den früheren Ortsverbandsvorsitzenden Dietrich Herold, da ein aktuelles und...

50 Jahre Edingen-Neckarhausen haben wir im zu Ende gehenden Jahr 2025 auf vielfältige Weise gefeiert. Zahlreiche Veranstaltungen haben dazu geführt, dass das Jubiläumsjahr in bester Erinnerung bleiben wird. Alle Beteiligten können stolz auf das Geleistete sein, und ihnen gilt unser großer Dank. Weniger erfreulich - jedenfalls aus liberaler Sicht - verlief die Bundespolitik, angefangen mit der für die FDP gescheiterten Bundestagswahl im Februar, über den Fehlstart der neuen Bundesregierung zur...