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FDP ORTSVERBAND EDINGEN-NECKARHAUSEN
Abbau staatlicher Transparenz: Regierung will sich lästige KritikerInnen vom Hals schaffen!
Der Koalitionsausschuss hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) de facto abzuschaffen. "Investigativer Journalismus wird so behindert, das Aufdecken von Skandalen, erschwert", verurteilt Martin Hagen, Generalsekretär der FDP, diesen Eingriff. Immer wieder hat das IFG die Mächtigen in Bedrängnis gebracht. Jens Spahns „Maskendeals“ sind ein prominentes Beispiel. In Berlin ist dank Informationsfreiheit ein großer CDU-Fördermittelskandal öffentlich geworden. Er dreht sich um die fragwürdige Vergabe von Steuergeldern in Höhe von mehreren Millionen Euro für Projekte gegen Antisemitismus.
Autor:Silke Buschulte-Ding aus Edingen-Neckarhausen |