FDP-Ortsverband Edingen-Neckarhausen

Durch die von der Bundesregierung geplante “Anpassung“ des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) sollen vor allem Journalisten und NGO`s keine behördliche Auskunft und Zugang zu amtlichen Informationen und Dokumenten mehr erhalten. Investigatives Arbeiten und das Aufdecken von Skandalen wird somit staatlicherseits gesetzlich ausgehebelt. Was das bedeutet: Ein aktuelles Beispiel: Vor dem Landgericht Kassel startet jetzt der Prozess, der lange auf sich warten lässt. Angeklagt: Die Verantwortlichen...

Die Bundesregierung plant eine Kürzungsorgie auf dem Rücken der Schwächsten. Die angekündigte Pflegereform ist kein Fortschritt, sie ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die unser Pflegesystem täglich am Laufen halten. Statt die Pflegeversicherung endlich zukunftssicher aufzustellen, setzt Berlin planwirtschaftliche Kontrolle, mehr Misstrauen und massive Kürzungen bei pflegenden Familien. Die bitteren Fakten der Reform: Massenhafter Budget-Verlust: Durch den Wegfall des Umwandlungsanspruchs...

Ein Jahr ist die neue Bundesregierung nun im Amt. Vom versprochenen Aufbruch ist wenig geblieben. Statt Reformen sind neue Abgaben gekommen, die Schulden gestiegen, die Bürokratie trotz einiger Erleichterungen weiter gewachsen. Es war ein Amtsantritt mit Schwierigkeiten. Der Bundeskanzler brauchte trotz komfortabler Mehrheit zwei Wahlgänge, um gewählt zu werden. Versprochen war eine solide Haushaltspolitik, die unsere Kinder und Enkel nicht belastet. Passiert ist das Gegenteil: Die...