Politik

Unser nächstes Treffen der OGL und der Grünen findet am Freitag dem 22.05. in der Gaststätte Friedrichshof in Edingen statt. Gäste sind willkommen. Kontakt: Uli Dreckschmidt, E-Mail: uli@dreckmaier.de Sandra Schwarz, E-Mail: sandralaschhd@aol.com; Tel.: 0179/5913763 Homepage: ogl-edingen-neckarhausen.de

Beim jüngsten Kreisparteitag der FDP Rhein-Neckar in Schriesheim stand neben einigen organisatorischen Regularien insbesondere die inhaltliche Ausrichtung der Freien Demokraten auf der Tagesordnung. Zentrales Thema der Versammlung war ein Antrag für den Bundesparteitag mit dem Titel "Nein zum Gesinnungs-Check beim Hauskauf". Darin wenden sich die Freien Demokraten entschieden gegen Überlegungen aus dem Bundesbauministerium, den Erwerb von Immobilieneigentum an die "politische Zuverlässigkeit"...

Endlich ist es so weit: Ab dem 1. Juni dürfen Bürgerinnen und Bürger gemeinsam Solarstrom erzeugen und über das öffentliche Netz mit ihren Nachbarn teilen. Was nach einem großen Wurf klingt, ist bei näherem Hinsehen eine gut gemeinte Absichtserklärung. Mehr nicht. Denn das Gesetz aus dem Hause von Bundeswirtschaftsministerin Reiche kommt mit einem ganzen Bündel an Problemen daher. Die Netzbetreiber sind technisch, organisatorisch und administrativ nicht bereit. Die Bundesnetzagentur hat die...

Am Montag, 18.05., laden wir wieder um 19.00 Uhr im Rathaus in Edingen (Hauptstraße 60) zur UBL-Bürgersprechstunde und anschließend zu unserer öffentlichen Fraktionssitzung ein. Wir treffen uns im Besprechungsraum im (per Aufzug barrierefrei zu erreichenden) Dachgeschoss. Nach dem themenoffenen Austausch mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern bereiten wir uns, ebenfalls gerne zusammen mit Ihnen, auf die Tagesordnungspunkte der öffentlichen Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 20.05., vor (siehe...

Ein Jahr ist die neue Bundesregierung nun im Amt. Vom versprochenen Aufbruch ist wenig geblieben. Statt Reformen sind neue Abgaben gekommen, die Schulden gestiegen, die Bürokratie trotz einiger Erleichterungen weiter gewachsen. Es war ein Amtsantritt mit Schwierigkeiten. Der Bundeskanzler brauchte trotz komfortabler Mehrheit zwei Wahlgänge, um gewählt zu werden. Versprochen war eine solide Haushaltspolitik, die unsere Kinder und Enkel nicht belastet. Passiert ist das Gegenteil: Die...

Die CDU hat mit den Grünen in sachlicher Atmosphäre die neue Koalition, die Baden-Württemberg regieren soll, ausgehandelt. Und die CDU hat Wort gehalten: Sie steht nicht für linke Politik zur Verfügung. Es gilt, das zu bewahren, was das Land stark gemacht hat, und das mutig zu verändern, was sich ändern muss. Allerdings steht die neue Regierung „vor ganz anderen Herausforderungen als die Vorgängerregierungen: Im Haushalt klafft eine Lücke von 13 Milliarden Euro“ (FAZ, Rüdiger Soldt,...

Im Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU werden die Kommunen als wichtige Partner und zentrale Akteure für eine Reformpolitik angesehen. Dafür will die Landesregierung den Gestaltungsspielraum und die Handlungsfähigkeit der Kommunen erweitern. Im Bereich „Staatsmodernisierung“ soll eine Zukunftskommission zwischen Land und Kommunen eingerichtet werden, die über eine Weiterentwicklung des Konnexitätsprinzips beraten soll – des Prinzips, dass bezahlen soll, wer bestellt hat, z.B. müsste das...

In der jüngsten Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt informierte Bürgermeister Stefan Schmutz die Ausschuss-Mitglieder über umfangreiche Sanierungsarbeiten in etlichen Straßen der Römerstadt. In der Trajanstraße haben die Arbeiten bereits begonnen, aber auch in der Industriestraße, der Hohen Straße und der Ilvesheimer Straße stehen Sanierungsarbeiten des Straßenbelages ebenso an wie in der Bahnhofstraße. Schmutz: „Und die Zuwegung zum Asphaltwerk wird in einen Zustand versetzt, dass...

Technischer Ausschuss stimmt mehrheitlich für Beantragung beim Straßenverkehrsamt – neue Landesregelungen könnten Umsetzung erleichtern Nur der vordere Bereich der Benzstraße ist derzeit aus Lärmschutzgründen mit einer Höchstgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern ausgewiesen. Das soll sich nun ändern. Bürgermeister Stefan Schmutz: „Tempo 30 in einem Teilbereich hat uns nicht glücklich gemacht.“ Neue landesrechtliche Regelungen könnten es nun ermöglichen, die gesamte Straße in eine „30er-Zone“...

Um die Errichtung eines Spielplatzes ging es in dem Bauantrag, über den der Technische Ausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch zu befinden hatte. Nachdem der Antragsteller im März 2025 bereits einen Antrag für ein landwirtschaftliches Mehrzweckgebäude in Neuzeilsheim gestellt hatte, folgte nun im Zuge dieser Entscheidung der Antrag auf die Errichtung eines Spielplatzes. „Dort ist ja heute schon ein Spielplatz. Ist der nicht genehmigt?“, wollte die Grünen-Vorsitzende Jenny Zimmermann wissen....

Ladenburg. (res) Im Dezember 2025 hatte der Gemeinderat kurzfristig beschlossen, sich um eine Förderung des Bundes für die Sanierung von Sportstätten zu bewerben, um die Renovierung des Freibades zu komplettieren. Die Frist endete am 15. Januar und eilig wurden die Unterlagen erarbeitet. Wie Bürgermeister Stefan Schmutz in der jüngsten Ratssitzung mitteilte, kam in der vergangenen Woche der Bescheid, dass Ladenburg bei der Ausschreibung nicht zum Zuge kommen wird, weil es Tausende von Anträgen...

Das ist kurz gefasst das Ergebnis einer Studie, die im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft erstellt wurde und von Katharina Reiche – nun ja – versteckt wurde. Sie wurde nämlich nicht, wie bei solchen Studien üblich, bei einer Pressekonferenz vorgestellt, sondern nur auf der Webseite des Ministeriums so untergebracht, dass sie kaum zu finden ist. Erstellt wurde die Studie von drei renommierten Instituten: Berlin-Institut, Institut für ökologische Entwicklung (IÖW) und Institut der...

Der Klimawandel stellt die Gemeinden vor große Aufgaben, für aktive Beiträge zum Wohl ihrer Einwohnerschaft und zur Daseinsvorsorge. Hierzu gehört auch der Hitzeschutz und die entsprechende Aktionsplanung, um geeignete und bezahlbare Maßnahmen für die im Schnitt heißer werdenden und oft sehr trockenen Sommermonate zu treffen. Zu diesem Thema und speziell zum Hitzeschutz-Projekt PROLOK haben unser UBL-Ratsmitglied Dietrich Herold und unser Fraktionsvorsitzender Klaus Merkle jetzt folgenden...

Momentan hat die CDU - jedenfalls wenn man Artikel im Amtlichen Mitteilungsblatt zugrunde legt - eine komfortable Situation: Die Bundespolitik wird wohlwollend vom Koalitionspartner SPD beurteilt und verteidigt (z.B. am 26.03. das 500-Milliarden-Sondervermögen). Der zukünftige Koalitionspartner im Land, Bündnis 90/Die Grünen, sieht wiederum Gemeinsamkeiten auf lokaler Ebene (am 02.04.) und auf Landesebene (am 23.04.). Wer hätte gedacht, dass die Koalitionsverhandlungen in Stuttgart auch von...

Letzten Sonntag, am 26.04. jährte sich die Atom-Katastrophe in der Ukraine zum 40. Mal. Noch immer ist die Umgebung dort radioaktiv verseucht und für Menschen gefährlich. Noch immer belastet radioaktives Cäsium den Waldboden bis in die Pfalz und macht den Genuss von Wildschweinfleisch und Pilzen zum Risiko. Der in einem Sarkophag einbetonierte Reaktor steht nun im Kriegsgebiet, ebenso wie die noch laufenden AKW in der Ukraine. Die nicht mehr ganz jungen Menschen in unserer Gemeinde erinnern...