Politik

Bürgerinnen und Bürger können ihre Anliegen, Beschwerden oder Ideen bei der nächsten Monatssitzung der Freien Wähler Ladenburg am Montag, den 13. Juli 2020 um 20:00 Uhr im Garten der Schulstraße 13 in der Altstadt von Ladenburg vorbringen. Die Initiatoren der Draußenschule, Frau Rückert und Herr Ziegler, werden hier einen Einblick in das pädagogische Konzept geben. Bitte melden Sie sich per Email an: arianewolf@t-online.de oder unter 0170 2480530 mitteilen. -zg.

Das Gesetz zur Stärkung der Artenvielfalt nimmt weiter Form an: Die grün-schwarze Landeskoalition hat mit der Einbringung ihres Gesetzentwurfs in den Landtag und dessen erster Lesung am 25. Juni einen entscheidenden Schritt für mehr Natur- und Umweltschutz und für die Sicherung landwirtschaftlicher Produktion in Baden-Württemberg gemacht. Der Gesetzentwurf soll in den Plenarsitzungen des Landtags am 22. und 23. Juli beschlossen werden. Alle an einen Tisch  Nach längerer Debatte hatten sich...

Eine parteiöffentliche Vorstandssitzung findet am Montag 6. Juli 2020 ab 19.30 Uhr im Nebenzimmer El Greco (Jahnhalle) statt. Alle interessierten Parteimitglieder sind recht herzlich willkommen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Heidelberg/Weinheim, Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers, ruft zur Teilnahme am Corona-Sonderprojekt „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern.“ auf. Gefördert werden sollen ehrenamtliche Initiativen, die in der nachbarschaftlichen Lebensmittelversorgung engagiert sind. Es richtet sich an Initiativen in ländlichen Räumen in Deutschland. Akteure, deren Maßnahmen überwiegend in kreisangehörigen Städten und Gemeinden von maximal 50.000 Einwohnern wirken,...

Die Antragsfrist für die Programme der städtebaulichen Erneuerung für das Jahr 2021 läuft: Ab sofort bis zum 1. Oktober 2020 können alle Städte und Gemeinden im Land Anträge für Zuschüsse aus der Städtebauförderung beim jeweiligen Regierungspräsidium stellen. Julia Philippi: „Gerade durch die aktuelle Krise, in der viele Menschen Einkommensverluste verkraften müssen, ist das Thema bezahlbarer Wohnraum aktueller denn je. Wir tun daher alles, um den sozialen Wohnungsbau im Land weiter nachhaltig...

„Grüne und CDU schalten hier auf stumm“, kommentiert der Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck den Grund für den gemeinsamen Gesetzentwurf von SPD und FDP/DVP für ein verfassungsgemäßes Wahlrecht in Baden-Württemberg für Menschen mit Behinderungen. Grüne, CDU, SPD und FDP hatten sich im April 2019 als Kompromiss darauf geeinigt, die verfassungswidrigen Wahlrechtsausschlüsse in den Landesgesetzen befristet auszusetzen. Das Wahlrecht sollte weiter angepasst werden, wenn die vergleichbaren...

„Es ist gut, dass es nun für die zahlreichen durch die Corona-Krise in Not geratenen Studierenden auch hier an der Badischen Bergstraße Hilfe durch den Bund gibt“, begrüßt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Kleinböck die neu eingeführten Corona-Hilfen für Studierende durch den Bund. „Auf Druck der SPD wird es nun einen Nothilfe-Fonds in Höhe von 100 Millionen Euro geben. Diese Mittel werden nach Anzahl der Studierenden auf die Studierendenwerke verteilt. Studierende...

Schlüsselzuweisungen und die Kommunale Investitionspauschale bei Teilzahlung zum 10. Juni 2020 basierend auf der Steuerschätzung vom November 2019 Die Corona-Pandemie und ihre Folgen stellen die Städte und Gemeinden sowie das Land Baden-Württemberg vor große Herausforderungen. Land und Kommunen haben diese in gemeinsamer Verantwortung angenommen und alle erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung und Eindämmung der Pandemie in engem Schulterschluss mit allen Beteiligten umgesetzt. Julia...

Die SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßt die Entscheidung im Ausschuss für Umwelt und Technik, mit dem Bebauungsplan im Bärlochweg Friedrichsfeld langfristige Perspektiven für Unternehmen zu ermöglichen und neue Arbeitsplätze zu schaffen.
 
Thorsten Riehle, wirtschaftspolitischer Sprecher und Stadtrat vor Ort, freut sich über die Entwicklung in Friedrichsfeld: „Mit der Ansiedlung des DRK-Blutspendendienst Baden-Württemberg/ Hessen mit einem zentralen Standort, sind langfristig rund 300 neue...

Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung wie angekündigt ein weiteres Stück gelockert. Der offizielle Beschluss liegt jetzt vor. So wird diese Woche die Kinderbetreuung ausgeweitet, Fahrgastschiffe dürfen wieder fahren und Bildungseinrichtungen jeglicher Art wieder öffnen. Auch Restaurants, Cafés und Eisdielen dürfen - ebenfalls unter Auflagen - wieder Kunden empfangen. Restaurants und Freizeit  Nach wochenlanger Corona-Zwangspause dürfen unter strengen Auflagen zu Abstand und Hygiene...

„Von einer endgültigen Absage des Landes an einen Zuschuss für den Fährbetrieb zwischen Ladenburg und Neckarhausen kann keine Rede sein“, weist der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl Aussagen seiner CDU-Kollegin Philippi zurück. Diese hatte behauptet, Landesverkehrsminister Winfried Hermann habe einem Landeszuschuss endgültig eine Absage erteilt. Hermann habe ihm und den Gemeinden lediglich mitgeteilt, dass es in den Straßengesetzen keine Rechtsgrundlage für eine Förderung eines Fährbetriebs...

Die Corona-Krise zeigt: Die Pflege unserer älteren Familienmitglieder, Freunde und Nachbarn ist immens wichtig, gerade mit den zusätzlichen Belastungen in dieser Zeit. Den Applaus von uns allen verdienen sie weiterhin! Jetzt kommt eine gute Nachricht aus Stuttgart: Beschäftigte in der Altenpflege in Baden-Württemberg werden einen steuerfreien Bonus von bis zu 1.500 Euro erhalten. Die Landesregierung übernimmt mit 30 Millionen den noch fehlenden Teil für die Finanzierung. Dazu teilt der...

„Die Perspektiven für die Öffnung von Schulen und Kitas in Baden-Württemberg haben sich am Mittwoch noch einmal deutlich konkretisiert. Sofern die Infektionen sich weiterhin in Grenzen halten, haben zunächst Viertklässler und nach den Pfingstferien alle Schülerinnen und Schüler wieder zeitweise Präsenzunterricht an ihren Schulen. Auch die Kitas sollen die Möglichkeit bekommen, die Betreuung langsam entsprechend der örtlichen Situation auszuweiten. Ich weiß, dass das vielen nicht schnell genug...

Angesichts des „virologischen Imperativs“ (Altenbockum, FAZ, 8.4.20: 81) wird als weiteres Gefährdungsmerkmal neben dem „Alter“ „Vorerkrankungen“ genannt. Auch das Merkmal kann eine Stigmatisierung sein. Um auch älteren Menschen eine freiwillige Teilnahme an der Gesellschaft zu ermöglichen statt „einfach verfügtem Ausschluss“ aus der Gesellschaft ( Ethikrat ) sollte man „Vorerkrankungen“ differenziert betrachten z.B. als medizinisch bekannte, therapierbare und als nicht bekannte, bzw. nicht zu...

Der Ladenburger Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck hat die Empfehlungen der Wissenschaftler der Leopoldina kritisiert. „Einige der Empfehlungen der Leopoldina sind weltfremd, etwa im Hinblick auf die Kinderbetreuung und mögliche Regeln für die Schulen. Hier spiegelt sich wider, dass die Kommission mit nur zwei Frauen auf 24 Männer sehr windschief besetzt war.“ Auch die ökonomischen Empfehlungen, die etwa die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorschlagen, seien sehr...

Alle erleben nun besondere Zeiten – Alle hoffen auf besondere Zeiten der Solidarität, der menschlichen Zuneigung gerade bei allem körperlichen Abstand halten müssen. Die Senioren-Union-Ladenburg ist in großer Sorge um die Älteren / Mitbürgerinnen und Mitbürgerwer darf wieder „ins freie Leben“ … mit freiwilligen (?) Apps.? Die Senioren-Union wird dafür Sorge tragen, daß man nicht meint uns „zu bewahren“, indem man uns „verwahrt“!Die Senioren-Union-Ladenburg ist in Sorge ferner um all...

Eine wichtige Verbesserung bei den Soforthilfen des Landes für Kleinstunternehmen und Soloselbständige teilt der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl am Sonntag mit: „Die Corona-Soforthilfe des Landes wird ohne Prüfung des privaten Vermögens ausbezahlt. Dies gilt rückwirkend auch für alle bereits gestellten Anträge. Antragssteller müssen nur nachweisen, dass die laufenden betrieblichen Einnahmen nicht ausreichen, um die betrieblichen Kosten des Unternehmens zu finanzieren“. Er sei sehr froh, dass...