Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Jahreshauptversammlung
CDU

Jahreshauptversammlung am Donnerstag, den 27. November 2025, um 19 Uhr, im Restaurant Zwiwwel. Neben Berichten u. a. aus der Gemeinderatsfraktion wird es eine Ansprache des CDU-Landtagskandidaten Dr. Bastian Schneider geben.

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SPD - ORTSVEREIN EDINGEN-NECKARHAUSEN
Ankündigung zur Mitgliederversammlung und zum Ehrungsabend

Unsere nächste Mitgliederversammlung mit Ehrungsabend wird am Montag, 01.12.2025, um 19.00 Uhr, im Restaurant "Neckarperle" in Neckarhausen stattfinden. Cuny fordert Landesstrategie für Großspeicher von Strom und Wärme Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny stellt Position seiner Fraktion vor: Die ökologische und soziale Transformation unserer Energieversorgung wird zu einer weiteren Elektrifizierung der Mobilität durch E-Fahrzeuge und der Wärmebereitstellung durch Wärmepumpen führen. Aufgrund des...

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - OV EDINGEN-NECKARHAUSEN
Macht Merz den Habeck?

Der „schlechteste Wirtschaftsminister aller Zeiten“ hat vielleicht doch nicht alles falsch gemacht. Friedrich Merz hat gleich nach seiner Wahl die „Schuldenbremse“ außer Kraft gesetzt, um Investitionen und eine Stärkung der Bundeswehr zu ermöglichen. Die Senkung des Industriestrompreises, von Habeck vorgeschlagen, von der CDU zunächst als „Subventionismus“ abgekanzelt, wird nun im Koalitionsausschuss beschlossen. Ministerin Reiches Pläne für etwa 40 neue Gaskraftwerke reduzieren sich nun auf...

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FDP - ORTSVERBAND EDINGEN-NECKARHAUSEN
30. Kurpfälzer Abendessen, (fast) 80 Jahre FDP-Ortsverband und 125 Mitgliedsjahre

Zum 30. Mal hatte der FDP-Ortsverband Edingen-Neckarhausen zu seinem "Kurpfälzer Abendessen" geladen, und so viele wie (fast) noch nie waren der Einladung gefolgt und in den "Friedrichshof" gekommen, wo es in gewohnter Art und Weise nicht nur Ochsenbrust mit Meerrettich und allem, was zu einem kurpfälzer Festessen gehört, in beliebiger Menge und ausgezeichneter Qualität gab, sondern auch "politische Kost" von ebensolcher Quantität und Güte. Dieses Mal gab es zudem auch eine Geburtstagstorte von...

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UBL FRAKTION
Gute Nachrichten zur RNV-Linie 5!

Bekanntlich ist uns diese ÖV-Verbindung in die Städte Mannheim und Heidelberg lieb und teuer – Letzteres im wahrsten Wortsinn, kostet der 10-Minuten-Takt doch die Gemeinde und damit die Einwohnerschaft in der Umlegung der Defizite dieser Linie jedes Jahr viele Hunderttausend Euro. Seit Jahren protestieren der Gemeinderat und die Kommune gegen die Benachteiligung Edingen-Neckarhausens (wie auch der Stadt Schriesheim) durch die Berechnung der Defizitanteile allein auf Basis der...

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SPD EBEN - GEMEINDERATSFRAKTION
Michael Bangert verabschiedet sich – Dank für jahrzehntelanges Engagement in Politik und Beruf

Nach über 16 Jahren im Gemeinderat zieht sich Michael Bangert auf eigenen Wunsch aus der Kommunalpolitik zurück. Mit diesem Schritt endet eine lange Phase, in der er unsere Gemeinde entscheidend geprägt hat – sowohl politisch als auch beruflich. Michael Bangert war über Jahrzehnte eine feste Größe im politischen Leben Edingen-Neckarhausens: 14 Jahre führte er den SPD-Ortsverein als Vorsitzender. Zweimal kandidierte er für das Bürgermeisteramt. 16 Jahre vertrat er die Bürgerinnen und Bürger im...

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CDU GEMEINDEVERBAND EDINGEN-NECKARHAUSEN
Volkstrauertag - Kein Thema „von gestern“

Am Sonntag waren in ganz Deutschland die Fahnen an öffentlichen Gebäuden auf halbmast gesetzt. In Feierstunden wurde an die Toten erinnert, die Krieg und Gewalt fordern. Der Text des Totengedenkens, das Bundespräsident Steinmeier stellvertretend für alle sprach, lautet: „Wir denken heute an die Opfer von Gewalt und Krieg, an Kinder, Frauen und Männer aller Völker. Wir gedenken der Soldaten, die in den Weltkriegen starben, der Menschen, die durch Kriegshandlungen oder danach in Gefangenschaft,...

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OGL - OFFENE GRÜNE LISTE EDINGEN-NECKARHAUSEN
Novelle der Straßenverkehrsordnung eröffnet Kommunen neue Spielräume

Die Novelle der StVO macht den Kommunen das Leben um einiges leichter. Dank der noch von der Ampel beschlossenen Änderung ist es nun deutlich einfacher, umweltschonende Mobilität zu fördern, denn Gesundheit-, Umwelt- und Klimaschutz sind jetzt als Ziele im Gesetz verankert und können somit als Begründung für Verkehrsmaßnahmen herangezogen werden. Mit den neuen Zielen ist es beispielsweise möglich, Fahrradwege ohne Nachweis einer Gefahrenlage anzuordnen. Die Änderung legt mehr Entscheidungsmacht...

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Samuel Kapustin und seine Frau Marsha trugen sich im Beisein von Bürgermeister Stefan Schmutz ins Goldene Buch der Stadt ein.
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Sechs Stolpersteine und eine schöne Überraschung

Samuel Kapustin mit Frau und Nichte in Ladenburg – Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Ladenburg – Dokumente des Studiums seines Vaters Max überreicht Am Montagvormittag wurden in der Stadt insgesamt sechs neue Stolpersteine verlegt, die an die jüdische Familie Kapustin erinnern sollen. Und obwohl es eigentlich reguläre Arbeitszeit war, kamen, sehr zur Freude von Bürgermeister Stefan Schmutz, etliche interessierte Bürgerinnen und Bürger, um der Gedenk-Veranstaltung beizuwohnen. Drei...

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Pflasterstreifen statt Schiene: Die Stolperfalle ist behoben
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Von unserer Mitarbeiterin Renate Schwanebeck
Schiene am Neckartorplatz entfernt

Technischer Ausschuss beschließt Einbau neuer Brandmelde-Anlage im Rathaus - Entscheidung über Bauantrag der Baugenossenschaft Oekogeno vertagt Kurz vor Beginn der Sitzung des Technischen Ausschusses am Mittwoch wurde die Tagesordnung erheblich ausgedünnt. So wurde etwa der Bauantrag der Baugenossenschaft Oekogeno kurzfristig von der Tagesordnung genommen und soll voraussichtlich im Dezember behandelt werden. Der Antrag auf Umbau und Aufstockung eines Wohnhauses mit Einbau einer weiteren Gaube...

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OGL - OFFENE GRÜNE LISTE EDINGEN-NECKARHAUSEN
Parknotstand – Fußgängernotstand: Mitmachaktion des Verkehrsclub Deutschland

Jeder und jede in dieser Gemeinde weiß es, auch Verwaltung, Gemeinderat und Bürgermeister. Die Feuerwehr wird nicht müde, es zu betonen: In Edingen-Neckarhausen herrscht Parknotstand. Nicht immer und nicht in jeder Straße, aber immer öfter und in immer mehr Straßen. Viele von uns sind mal als Autofahrer/in, Radler/in und Fußgänger/in unterwegs. Und da stellen wir fest, wie wir die Gemeinde unterschiedlich wahrnehmen, wenn wir das Verkehrsmittel ändern. Tatsache ist, dass es immer...

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UBL - FDP/FWV - FRAKTION
Andreas Hemberger erlöst die DJK/Fortuna aus der Vorstands-Vakanz

Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung wählten die 37 Stimmberechtigten Andreas Hemberger einstimmig zum 1. Vorsitzenden. Damit rettete der 1955 geborene promovierte Maschinenbau-Ingenieur i.R. – voriges Jahr bei der Kommunalwahl kandidierte er auf unserer UBL-FDP/FWV-Liste – aus bedrohlicher Lage. Denn fürs Spitzenamt des fusionierten Vereins wie auch für weitere Vorstandsposten konnte zuvor trotz intensiver Bemühungen niemand gefunden werden, weshalb bei der Hauptversammlung im...

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - OV EDINGEN-NECKARHAUSEN
Gegenwind beim Klimaschutz

Der Klimaschutz hat zur Zeit viel Gegenwind. So heißt auch eine Bürgerinitiative, die an der Bergstraße die Errichtung von Windkraftanlagen stoppen wollte. Auch in der Bundesregierung hat die Öl- und Gas-Lobby einen Fuß in der Tür. Im brasilianischen Belém hat letzten Montag die Weltklimakonferenz begonnen, bei der Friedrich Merz sehr zaghaft auftritt. Er hält sich wie auch die anderen europäischen Staaten mit Zusagen zurück. Die USA schicken schon gar keine Delegation. Das Thema hat offenbar...

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FDP ORTSVERBAND EDINGEN-NECKARHAUSEN
Jubiläum: Einladung zum 30. Kurpfälzer Abendessen der Liberalen

Am morgigen Freitag, 14.11.2025 lädt der FDP Ortsverband zum 30. Mal zum "Kurpfälzer Abendessen" ein. Der traditionsreiche Jahresabschluss beginnt um 19.00 Uhr im Gasthaus "Friedrichshof", Anna-Bender-Straße 25, in Edingen. Ehrengast und Festredner Benjamin Strasser, stellvertretender Vorsitzender der FDP Baden-Württemberg, spricht über „Deutschland im Stresstest“ – wie wir mit Mut zur Freiheit unser Land neu denken müssen. Benjamin Strasser war von 2017 bis 2025 Mitglied des Bundestages. In...

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SPD - ORTSVEREIN EDINGEN-NECKARHAUSEN
Zukunft sichern! SPD stellt Plan für Bekämpfung des Fachkräftemangels vor

Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny fordert die Stärkung der beruflichen Bildung. Baden-Württemberg ist ein profilierter Industriestandort mit hochqualifizierten Beschäftigten. Aber es fehlen Fachkräfte während zugleich junge Menschen ohne Abschluss die Schule verlassen. Dazu sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Cuny: „Die berufliche Bildung und das duale Ausbildungssystem müssen gestärkt werden. Meine SPD-Landtagsfraktion hat sich Gedanken gemacht und neue Ideen aufs Papier gebracht, um...

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FDP ORTSVERBAND EDINGEN-NECKARHAUSEN
Jubiläum: Einladung zum 30. "Kurpfälzer Abendessen" der Liberalen

Am Freitag, 14.11.2025 lädt der FDP Ortsverband zum 30. Mal zum "Kurpfälzer Abendessen" ein. Der traditionsreiche Jahresabschluss beginnt um 19.00 Uhr im Gasthaus "Friedrichshof", Anna-Bender-Straße 25 in Edingen. Ehrengast und Festredner Benjamin Strasser, stellvertretender Vorsitzender der FDP Baden-Württemberg, spricht über „Deutschland im Stresstest“ – wie wir mit Mut zur Freiheit unser Land neu denken müssen. Benjamin Strasser war von 2017 bis 2025 Mitglied des Bundestages. In dieser Zeit...

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SPD - ORTSVEREIN EDINGEN-NECKARHAUSEN
Für bezahlbaren Wohnraum: Impulspapier der SPD-Landtagsfraktion

Baden-Württembergs Wohnungsmarkt ist extrem angespannt: Es fehlen allein 200.000 sozial geförderte Mietwohnungen. Die Mieten auf dem freien Markt sind nur in Bayern höher. Jeder Achte lebt in einem Haushalt, der mehr als 40 % des Einkommens für die Miete ausgeben muss. Eigentum ist nicht die Lösung, denn wie soll man bei den hohen Mietpreisen ausreichend Eigenkapital für die hohen Immobilienpreise und Zinsen ansparen? SPD-Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny dazu: „Wir stehen für eine Politik,...

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SPD EBEN - GEMEINDERATSFRAKTION
Bürgerentscheid mit der Fahrradklingel

"Bürgerentscheid mit der Fahrradklingel", so schlossen wir unseren AMB Artikel zum VRN Nextbike im September 2024. Kurzfassung des damaligen Artikels: "wenn der Zuspruch groß genug ist, wird das Nextbike bleiben". Kurzfassung der heutigen Situation: "Der Zuspruch war groß genug und wir lehnen die Fortführung des Nextbikes trozdem ab." Wie passt das zusammen? Zum einen werden immer mehr Nachbargemeinden aus dem Nextbike Konzept aussteigen, was das Problem aufwirft, wo ich mein Nextbike wieder...

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OFFENE GRÜNE LISTE ED-NE - GEMEINDERATSFRAKTION
Erarbeitung eines Konzepts zum Schutz der Feldflur

Wir haben im Gemeinderat einen Antrag gestellt, um die Pflanzen und Tiere (z. B. brütende Wildvögel) auf den Feldern in Edingen-Neckarhausen besser zu schützen. Darüber hinaus trägt der auf den Feldern abgelegte Hundekot sicherlich auch nicht zur Lebensmittelsicherheit bei. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der OGL-Gemeinderäte, eines UBL-Gemeinderats und des Gemeinderates der “Die PARTEI“ abgelehnt. Die Begründung der Verwaltung ist auf der Gemeindewebsite (BI) und im AMB vom 23.10.2025...

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DIE PARTEI - OV EDINGEN-NECKARHAUSEN
Endlich wieder für DIE PARTEI unterschreiben! Jessi will’s wissen!

(Ein Hinweis der PARTEI-Redaktion: Nach § XYZ der PARTEI-Gemeindeordnung dürfen lokale Parteien und Wählervereinigungen ihre Unterstützungsaktionen im Amtsblatt bekannt geben. Die PARTEI-Redaktion weist darauf hin, dass Satire selbstverständlich ist – und natürlich von uns gut gemacht ist.) In Edingen-Neckarhausen tut sich was: Jessi Vierling, unsere engagierte Mitbürgerin, wird für DIE PARTEI als Direktkandidatin bei der Landtagswahl 2026 antreten. Und nein – das ist kein Scherz, sondern der...

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Digitalisierung schreitet weiter voran
Immer digitaler werden

Den Jahresbericht über die Digitalisierung in 2024 präsentierte Maximilian Bauer den Ratsmitgliedern und den interessierten Bürgern in der jüngsten Ratssitzung am Mittwoch vergangener Woche. Seit 2020 habe man daran gearbeitet, Stück für Stück digitaler zu werden. Die dafür veranschlagten 890.000 Euro (zu 80 Prozent gefördert) seien jetzt vollständig abgerufen und abgerechnet, erklärte der Fachmann. So habe man nicht nur das Lobdengau-Museum und den Schulcampus entsprechend ausgestattet,...

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Kettenheimer Hof in Vereinsförderung aufgenommen
Förderung für Kettenheimer Hof

Ab 2026 wird der Ladenburger Verein „Kettenheimer Hof“ in die Vereinsförderung der Stadt Ladenburg aufgenommen. Das beschlossen die Ratsmitglieder in ihrer Sitzung am Mittwoch einstimmig. Es ist der 28. Verein, dem diese Förderung zugutekommt. Wie Bürgermeister Stefan Schmutz erklärte, muss ein Verein in Ladenburg aktiv sein und mindestens seit drei Jahren bestehen, um gefördert zu werden. Der CDU-Vorsitzende Tillmann Jahn sprach sich für die Förderung aus. „Der Verein bietet vieles für...

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