Politik

Bauwerk soll Tennishalle in Heidelberger Straße als Sportangebot ergänzen mit neuer attraktiver Sportart „Mein Vater hat die Tennishalle in der Heidelberger Straße vor 50 Jahren gebaut“, so Matthias Pawlik von der Tennisschule Pawlik. „Und wir versuchen, den Standort als Sport- und Familienzentrum weiterzuentwickeln.“ Nun möchte der gebürtige Ladenburger diesen Standort durch eine Padel-Halle weiter bereichern und hat einen entsprechenden Bauantrag gestellt. Dieser Bauantrag sieht eine...

Der Koalitionsausschuss hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) de facto abzuschaffen. "Investigativer Journalismus wird so behindert, das Aufdecken von Skandalen, erschwert", verurteilt Martin Hagen, Generalsekretär der FDP, diesen Eingriff. Immer wieder hat das IFG die Mächtigen in Bedrängnis gebracht. Jens Spahns „Maskendeals“ sind ein prominentes Beispiel. In Berlin ist dank Informationsfreiheit ein großer CDU-Fördermittelskandal öffentlich geworden. Er dreht sich um die...

Mit einer deutlichen Aktion machten Bürgermeister Florian König und der Gemeinderat in der letzten Gemeinderatssitzung auf die finanzielle Schieflage aufmerksam, in der sich Edingen-Neckarhausen befindet. Es sei fünf vor zwölf, denn die Gemeinden könnten ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen, sagte König in seiner Brandrede. So passte es aus Sicht der Gemeinde gut, dass es später in der Sitzung gelang, zwei potenzielle Finanzfallen und Kostenverursacher abzustoßen. Die Gemeinde kündigte einerseits...

Mit sechs zu fünf Stimmen empfiehlt Technischer Ausschuss die Vergabe einer Konzepterstellung zur Umgestaltung der Benzstraße – 6.000 bis 8.000 Fahrzeuge weniger pro Tag je Fahrtrichtung mit neuer Neckarbrücke Auf der derzeitigen Landesstraße L597 zwischen Mannheim und Ladenburg fahren täglich zwischen 20.000 und 24.000 Fahrzeuge, je 10.000 bis 12.000 je Fahrtrichtung durch die Benzstraße. Zwischen 6.000 und 8.000 Fahrzeuge weniger werden jedoch täglich nach der Inbetriebnahme der neuen...

Nicht viele Punkte, aber dennoch einen, der in letzter Zeit häufiger für Unmut sorgt, hatte Günter Bläß (CDU) als Stellvertreter des Bürgermeisters Stefan Schmutz in der jüngsten Sitzung des Technischen Ausschusses zu berichten: Es gab – wieder einmal – einen Stromausfall. Am Dienstag waren unter anderem in einer Tankstelle, in einem Aldi-Markt sowie in einer Edeka-Filiale Stromausfälle in unterschiedlich langer Dauer aufgetreten. Der Grund waren – wieder einmal – Bauarbeiten mit Baggern. „Das...

So heiß, und dies so lange wie in den letzten Wochen, war es in Europa noch nie im Juni. In der Zeitschrift „energiezukunft“ von 2011 (sic!) haben wir einen Artikel „Klimawandel und Wetterextreme in Deutschland“ gefunden, den wir hier zitieren: „Direkte Folge des Temperaturanstiegs ist eine Zunahme von Hitzetagen und Tropennächten, mit den entsprechenden Folgen für Mensch, Fauna und Flora. Zum Beispiel wird der extrem heiße Sommer 2003 für mehrere zehntausend Tote in Europa verantwortlich...

De facto: Die angekündigte Pflegereform der Bundesregierung ist eine Kürzungsorgie auf dem Rücken der Schwächsten. Pflegende Angehörige leisten einen unschätzbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Die geplanten Kürzungen beim Krankengeld und das Reduzieren von Entlastungsleistungen treffen viele Familien in einer ohnehin emotional sehr kräftezehrenden Situation. Wer soziale Verantwortung ernst nimmt, muss gezielt dort unterstützen, wo die Belastung am größten ist, und nachhaltige Lösungen...

Am 19.06. fand die Jahreshauptversammlung der OGL im Friedrichshof statt. 15 Anwesende trotzten der Hitze, die sicherlich half, die Formalia schnell über die Bühne zu bringen. Nach Bestellung einer Versammlungsleitung und der Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung gaben Vorstand und Fraktion einen eindrucksvollen Bericht über die Arbeit der letzten zwei Jahre ab. Zu zwei Themen haben wir zu Veranstaltungen in den Bürgersaal des Rathauses eingeladen. Das eine war die Trinkwasserqualität in...

„Wir wollen aktiv die Entwicklung der Energieversorgung mitgestalten und uns mit sicheren und kostengünstigen Stromnetzen positionieren“ sagte der damalige Bürgermeister Marsch anlässlich der Gründung der Netzgesellschaft im Mai 2014. Und nun das Aus. Dazu nimmt die OGL-Fraktion wie folgt Stellung. Hier die Rede von Gemeinderat Rolf Stahl: "Wir sehen den Ausstieg auch mit einem weinenden Auge, denn wir verabschieden uns von einer Beteiligung die durchaus Vorteile hat, es wurde ja auch Vermögen...

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung vorige Woche teilte Bürgermeister Florian König mit, dass der für letzten Samstag vorbereitete „Tag der Vereine“ wegen der Rekordtemperaturen kurzfristig abgesagt wurde. Im September soll er nachgeholt werden. In diesem Zusammenhang erwähnte König auch unseren UBL-Antrag in Sachen Katastrophenschutzplan, über den wir im vorigen AMB schrieben. Im Anschluss an die Bekanntgabe des Bürgermeisters kam aus den Reihen des Rats die Einschätzung, dass es am...

Bundestag beschließt Infrastruktur-Zukunftsgesetz (IZG) „Mit dem heute beschlossenen Infrastruktur-Zukunftsgesetz werden wir Verkehrsprojekte effizienter und schneller planen und genehmigen können. Das gilt für den Bau neuer Schienenwege, der Sanierung von maroden Brücken und dem schnellen Wiederaufbau von Verkehrswegen nach Naturkatastrophen. Planungsverfahren werden verkürzt, Dopplungen in den Verfahren abgeschafft und wichtige Infrastrukturvorhaben ins überragende öffentliche Interesse...

Angesichts der vergangenen Hitzeperiode begrüßt die CDU-Fraktion die Entscheidung der Gemeindeverwaltung, erstmals den Verwaltungsstab einzuberufen. Ziel war es, ein gemeinsames Lagebild zu erstellen und notwendige Maßnahmen abgestimmt zu koordinieren. Zu den Maßnahmen gehörten unter anderem die Öffnung von Kirchen als kühle Aufenthaltsorte, der Austausch mit Kindertagesstätten, Schulen und Senioreneinrichtungen sowie die Schaffung zusätzlicher Möglichkeiten zur Abkühlung. „Die Einberufung des...

Zur diesjährigen Jahreshauptversammlung des CDU Gemeindeverbandes Edingen-Neckarhausen samt Neuwahlen des Vorstandes laden wir Sie im Namen der Vorstandschaft herzlich ein. Die folgende Tagesordnung wird behandelt: 1. Begrüßung durch den Vorsitzenden; 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Genehmigung der Tagesordnung; 3. Totenehrung; 4. Bericht des Landtagsabgeordneten Dr. Bastian Schneider; 5. Rechenschaftsbericht und Ausblick des Vorsitzenden Lukas Schöfer; 6. Kassenbericht der...

Dies sind die Ausgangsfragen eines Prüfungs-Antrags unserer UBL-FDP/FWV-Fraktion an Bürgermeister Florian König und die Gemeindeverwaltung. Hier unser Schreiben: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister König, die Sicherheitslage in Deutschland hat sich innerhalb der letzten zehn Jahre grundlegend gewandelt: Hochwasserkatastrophen, der Krieg in der Ukraine und Sabotageakte auf kommunale Einrichtungen in Kreisen und Gemeinden bis hin zur Berliner Stromversorgung haben die Anforderungen an...

Die Bundesregierung plant eine Kürzungsorgie auf dem Rücken der Schwächsten. Die angekündigte Pflegereform ist kein Fortschritt, sie ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die unser Pflegesystem täglich am Laufen halten. Statt die Pflegeversicherung endlich zukunftssicher aufzustellen, setzt Berlin planwirtschaftliche Kontrolle, mehr Misstrauen und massive Kürzungen bei pflegenden Familien. Die bitteren Fakten der Reform: Massenhafter Budget-Verlust: Durch den Wegfall des Umwandlungsanspruchs...

Am 22.06.2026 fand ein bundesweiter Aktionstag „Kommunen am Limit“ statt, um auf die dramatische Lage der kommunalen Finanzen aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – fordern von Bund und Ländern: Erstens müsse das kommunale Finanzierungsdefizit vollständig beseitigt werden. Zweitens gelte der Grundsatz: „Wer bestellt, bezahlt auch“. Deshalb brauche es einen vollständigen, dynamisierten...

Am vergangenen Donnerstag lud die BÄKO in Neckarhausen anlässlich des Unternehmerfrühstücks auf ihr Firmengelände ein. Das Unternehmerfrühstück ist eine von Bürgermeister Florian König initiierte Veranstaltung und fand nun zum zweiten Mal statt. Im betriebseigenen Forum empfing die Firma BÄKO Vertreter der ortsansässigen Unternehmen und informierte umfassend über ihre Umstellung auf regenerative Energiequellen. Vorstand Frühauf konnte innerhalb eines Vortrags sehr eindrucksvoll darlegen, wie...

Bei der Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz haben die Mannheimerin Isabel Cademartori und Robin Mesarosch die erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen erreicht. Die Befragung erbrachte folgendes Ergebnis: - 56,5 Prozent Isabel Cademartori und Robin Mesarosch - 24,5 Prozent Dorothea Kliche-Behnke - 16,9 Prozent Carsten Lotz "Der Landesvorstand wird Isabel Cademartori und Robin Mesarosch damit dem Landesparteitag als Kandidatur für den SPD-Landesvorsitz zur Wahl vorschlagen“, erklärten...