Ladenburg - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

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Uli Sckerl informiert
Artenschutzgesetz auf der Zielgeraden

Das Gesetz zur Stärkung der Artenvielfalt nimmt weiter Form an: Die grün-schwarze Landeskoalition hat mit der Einbringung ihres Gesetzentwurfs in den Landtag und dessen erster Lesung am 25. Juni einen entscheidenden Schritt für mehr Natur- und Umweltschutz und für die Sicherung landwirtschaftlicher Produktion in Baden-Württemberg gemacht. Der Gesetzentwurf soll in den Plenarsitzungen des Landtags am 22. und 23. Juli beschlossen werden. Alle an einen Tisch  Nach längerer Debatte hatten sich...

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  • 03.07.20
  • 5× gelesen

Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers MdB ruft zur Teilnahme auf: Corona-Sonderprojekt Ehrenamt

Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Heidelberg/Weinheim, Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers, ruft zur Teilnahme am Corona-Sonderprojekt „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern.“ auf. Gefördert werden sollen ehrenamtliche Initiativen, die in der nachbarschaftlichen Lebensmittelversorgung engagiert sind. Es richtet sich an Initiativen in ländlichen Räumen in Deutschland. Akteure, deren Maßnahmen überwiegend in kreisangehörigen Städten und Gemeinden von maximal 50.000 Einwohnern wirken,...

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  • 29.06.20
  • 1× gelesen

Julia Philippi MdL zum Thema:
Wohnraumoffensive, Grundstücksfonds BW und Städtebauförderungsprogramm 2021

Die Antragsfrist für die Programme der städtebaulichen Erneuerung für das Jahr 2021 läuft: Ab sofort bis zum 1. Oktober 2020 können alle Städte und Gemeinden im Land Anträge für Zuschüsse aus der Städtebauförderung beim jeweiligen Regierungspräsidium stellen. Julia Philippi: „Gerade durch die aktuelle Krise, in der viele Menschen Einkommensverluste verkraften müssen, ist das Thema bezahlbarer Wohnraum aktueller denn je. Wir tun daher alles, um den sozialen Wohnungsbau im Land weiter nachhaltig...

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  • 19.06.20
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Gerhard Kleinböck drängt auf Gesetz zu inklusivem Wahlrecht

„Grüne und CDU schalten hier auf stumm“, kommentiert der Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck den Grund für den gemeinsamen Gesetzentwurf von SPD und FDP/DVP für ein verfassungsgemäßes Wahlrecht in Baden-Württemberg für Menschen mit Behinderungen. Grüne, CDU, SPD und FDP hatten sich im April 2019 als Kompromiss darauf geeinigt, die verfassungswidrigen Wahlrechtsausschlüsse in den Landesgesetzen befristet auszusetzen. Das Wahlrecht sollte weiter angepasst werden, wenn die vergleichbaren...

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  • 19.06.20
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Gerhard Kleinböck MdL begrüßt Corona-Hilfen für Studierende durch den Bund

„Es ist gut, dass es nun für die zahlreichen durch die Corona-Krise in Not geratenen Studierenden auch hier an der Badischen Bergstraße Hilfe durch den Bund gibt“, begrüßt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Kleinböck die neu eingeführten Corona-Hilfen für Studierende durch den Bund. „Auf Druck der SPD wird es nun einen Nothilfe-Fonds in Höhe von 100 Millionen Euro geben. Diese Mittel werden nach Anzahl der Studierenden auf die Studierendenwerke verteilt. Studierende...

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  • 19.06.20
  • 3× gelesen
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Julia Philippi MdL
Sicherung der kommunalen Liquidität

Schlüsselzuweisungen und die Kommunale Investitionspauschale bei Teilzahlung zum 10. Juni 2020 basierend auf der Steuerschätzung vom November 2019 Die Corona-Pandemie und ihre Folgen stellen die Städte und Gemeinden sowie das Land Baden-Württemberg vor große Herausforderungen. Land und Kommunen haben diese in gemeinsamer Verantwortung angenommen und alle erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung und Eindämmung der Pandemie in engem Schulterschluss mit allen Beteiligten umgesetzt. Julia...

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  • 12.06.20
  • 2× gelesen
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Stellungnahme
Lamers attackiert US-Präsident Trump

Mit einem „Ja, geht‘s noch – was soll das jetzt!“ hat der Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der NATO und stv. Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers, in einer persönlichen Erklärung auf eine offensichtlich von US-Präsident Trump angedachte drastische Verringerung der US-Truppen in Deutschland reagiert: „In einer Zeit, in der Russland im Windschatten einer dramatischen Corona-Pandemie seine gefährliche Politik der...

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  • 12.06.20
  • 8× gelesen
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Uli Sckerl informiert
Weitere Lockerungen der Corona-Verordnung

Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung wie angekündigt ein weiteres Stück gelockert. Der offizielle Beschluss liegt jetzt vor. So wird diese Woche die Kinderbetreuung ausgeweitet, Fahrgastschiffe dürfen wieder fahren und Bildungseinrichtungen jeglicher Art wieder öffnen. Auch Restaurants, Cafés und Eisdielen dürfen - ebenfalls unter Auflagen - wieder Kunden empfangen. Restaurants und Freizeit  Nach wochenlanger Corona-Zwangspause dürfen unter strengen Auflagen zu Abstand und Hygiene...

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  • 22.05.20
  • 6× gelesen
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Zuschuss für den Fährbetrieb: Sckerl sieht keinen Grund zur Aufgabe

„Von einer endgültigen Absage des Landes an einen Zuschuss für den Fährbetrieb zwischen Ladenburg und Neckarhausen kann keine Rede sein“, weist der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl Aussagen seiner CDU-Kollegin Philippi zurück. Diese hatte behauptet, Landesverkehrsminister Winfried Hermann habe einem Landeszuschuss endgültig eine Absage erteilt. Hermann habe ihm und den Gemeinden lediglich mitgeteilt, dass es in den Straßengesetzen keine Rechtsgrundlage für eine Förderung eines Fährbetriebs...

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  • 22.05.20
  • 4× gelesen
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Im Sicherheitsabstand fällten die Ratsmitglieder die Entscheidungen.
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In der Gemeinderatsitzung in der Lobdengauhalle lobte Bürgermeister Schmutz die Disziplin der Bevölkerung
In Ladenburg kehrt in der Coronakrise ein Stück weit Normalität ein

Den Pflegeheimbewohnern des Waldparkhauses beste Gesundung gewünscht Am 19. Februar tagte in Ladenburg das Gemeinderatsgremium letztmals gemeinsam im Domhof. Kurz danach bestimmte die Corona-Pandemie das Geschehen und öffentliche Sitzungen waren tabu. Am Mittwochabend fand nun die erste Ratssitzung in der Lobdengauhalle statt und auch in dieser Sitzung bestimmte das Thema Corona den Sitzungsverlauf. Bürgermeister Stefan Schmutz betonte unter dem Punkt „Bericht des Bürgermeisters“, dass...

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  • 15.05.20
  • 11× gelesen
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Auf dem Neckar kan es ganz schön zugig sein.
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SPD-Fraktionsvorsitzender als Fährschiffer-Azubi auf dem Neckar unterwegs
„Stoch packt’s an“ auf der Neckarfähre

„Da lernt man direkt die widrigen Umstände kennen, unter der diese Arbeit manchmal verrichtet werden muss“, bemerkt Andreas Stoch kurz vor Antritt seines Fährschiffer-Praktikums auf der Neckarhäuser Fähre vor der Überfahrt nach Ladenburg. Bei stürmischem Wetter mit Dauerregen und herbstlichen Temperaturen wird der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von den Bürgermeistern Simon Michler und Stefan Schmutz sowie dem Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck und Gemeinderat Michael Bangert, im...

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  • 15.05.20
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Uli Sckerl informiert
Die Altenpflegeprämie in Baden-Württemberg kommt

Die Corona-Krise zeigt: Die Pflege unserer älteren Familienmitglieder, Freunde und Nachbarn ist immens wichtig, gerade mit den zusätzlichen Belastungen in dieser Zeit. Den Applaus von uns allen verdienen sie weiterhin! Jetzt kommt eine gute Nachricht aus Stuttgart: Beschäftigte in der Altenpflege in Baden-Württemberg werden einen steuerfreien Bonus von bis zu 1.500 Euro erhalten. Die Landesregierung übernimmt mit 30 Millionen den noch fehlenden Teil für die Finanzierung. Dazu teilt der...

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  • 08.05.20
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zum Fahrplan des Kultusministeriums für die weitere Öffnung von Schulen und Kitas
Julia Philippi MdL

„Die Perspektiven für die Öffnung von Schulen und Kitas in Baden-Württemberg haben sich am Mittwoch noch einmal deutlich konkretisiert. Sofern die Infektionen sich weiterhin in Grenzen halten, haben zunächst Viertklässler und nach den Pfingstferien alle Schülerinnen und Schüler wieder zeitweise Präsenzunterricht an ihren Schulen. Auch die Kitas sollen die Möglichkeit bekommen, die Betreuung langsam entsprechend der örtlichen Situation auszuweiten. Ich weiß, dass das vielen nicht schnell genug...

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  • 08.05.20
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Lockerung der Ausgangsbeschränkungen für Ältere
Gedanken der Senioren-Union-Ladenburg

Angesichts des „virologischen Imperativs“ (Altenbockum, FAZ, 8.4.20: 81) wird als weiteres Gefährdungsmerkmal neben dem „Alter“ „Vorerkrankungen“ genannt. Auch das Merkmal kann eine Stigmatisierung sein. Um auch älteren Menschen eine freiwillige Teilnahme an der Gesellschaft zu ermöglichen statt „einfach verfügtem Ausschluss“ aus der Gesellschaft ( Ethikrat ) sollte man „Vorerkrankungen“ differenziert betrachten z.B. als medizinisch bekannte, therapierbare und als nicht bekannte, bzw. nicht zu...

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  • 17.04.20
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Bürgerbrief zur Corona-Krise

Liebe Ladenburgerinnen und Ladenburger, die letzten Tage und Wochen haben viel Kraft und Geduld erfordert. Das gilt für Familien und das Privatleben wie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das gilt für Kulturschaffende, Selbstständige oder Betriebs- und Geschäftsinhaber. Unsere Gesellschaft wird gerade auf eine harte Probe gestellt. Doch unsere gemeinsamen Anstrengungen zeigen erste Erfolge. So ist die Zahl der Infizierten in Ladenburg seit Tagen stabil. Von 12 infizierten Bürgerinnen und...

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  • 17.04.20
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Gerhard Kleinböck kritisiert weltfremde Empfehlungen der Leopoldina

Der Ladenburger Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck hat die Empfehlungen der Wissenschaftler der Leopoldina kritisiert. „Einige der Empfehlungen der Leopoldina sind weltfremd, etwa im Hinblick auf die Kinderbetreuung und mögliche Regeln für die Schulen. Hier spiegelt sich wider, dass die Kommission mit nur zwei Frauen auf 24 Männer sehr windschief besetzt war.“ Auch die ökonomischen Empfehlungen, die etwa die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorschlagen, seien sehr...

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  • 17.04.20
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Senioren-Union-Ladenburg in großer Sorge

Alle erleben nun besondere Zeiten – Alle hoffen auf besondere Zeiten der Solidarität, der menschlichen Zuneigung gerade bei allem körperlichen Abstand halten müssen. Die Senioren-Union-Ladenburg ist in großer Sorge um die Älteren / Mitbürgerinnen und Mitbürgerwer darf wieder „ins freie Leben“ … mit freiwilligen (?) Apps.? Die Senioren-Union wird dafür Sorge tragen, daß man nicht meint uns „zu bewahren“, indem man uns „verwahrt“!Die Senioren-Union-Ladenburg ist in Sorge ferner um all...

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  • 09.04.20
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Soforthilfe des Landes ohne Berücksichtigung von Privatvermögen

Eine wichtige Verbesserung bei den Soforthilfen des Landes für Kleinstunternehmen und Soloselbständige teilt der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl am Sonntag mit: „Die Corona-Soforthilfe des Landes wird ohne Prüfung des privaten Vermögens ausbezahlt. Dies gilt rückwirkend auch für alle bereits gestellten Anträge. Antragssteller müssen nur nachweisen, dass die laufenden betrieblichen Einnahmen nicht ausreichen, um die betrieblichen Kosten des Unternehmens zu finanzieren“. Er sei sehr froh, dass...

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  • 09.04.20
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Coronakrise
Land und Kommunen schnüren Corona-Hilfspaket für Familien

100 Millionen Euro vom Land Die Landesregierung und die Kommunalen Landesverbände haben sich am Freitag auf ein Hilfsnetz für die Familien im Land verständigt. Das teilt der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl mit. „Das Land gibt 100 Millionen für Familienhilfen. Es beteiligt sich an den Kosten, wenn Gemeinden im März und April aufgrund der Corona-Epidemie auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten, Horte und andere Betreuungseinrichtungen verzichten....

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  • 09.04.20
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Coronakrise
„Klarheit für die kommenden Schulabgänger“

Die Schließungen der Schulen in Baden-Württemberg ist vorerst bis auf das Ende der Osterferien festgelegt. Gehen die Schülerinnen und Schüler ab 20. April also wieder zur Schule? Diese Frage beschäftigt Politik, Schulen, Eltern und Kinder gleichermaßen. „Wichtig ist, dass jetzt vor allem die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen rasch Klarheit bekommen“, fordert Bildungspolitiker Gerhard Kleinböck. Der Landtagsabgeordnete sieht diese besonders von den Schulschließungen betroffen....

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  • 09.04.20
  • 7× gelesen
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Lothar Binding tritt nicht mehr zur Bundestagswahl 2021 an

Die Nachricht ist nicht überraschend. Viele Genossinnen und Genossen in der SPD wissen schon, dass der Heidelberger SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding, der am Mittwoch 70 Jahre alt wurde, nicht mehr zur nächsten Wahl antreten wird. Nach fast einem Vierteljahrhundert im Parlament geht der Finanzpolitiker 2021 neue Wege.Es sei der Zeitpunkt gekommen Danke zu sagen. Er bedanke sich bei den vielen Unterstützerinnen und Unterstützern aus der SPD, bei seiner Familie und den vielen Bürgerinnen...

  • Ladenburg
  • 09.04.20
  • 6× gelesen
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Gegen die Corona-Krise
Grün-schwarze Koalition hat großes Hilfspaket beschlossen

Uli Sckerl: 6,2 Milliarden Euro stehen zur Verfügung Der Landtag hat am Donnerstag mit einem ersten Nachtragshaushalt die Verwendung von Rücklagelagemitteln zur Bekämpfung der Corona-Folgen ermöglicht. Weiter wurden mit einer  Ausnahmeregelung von der sog. „Schuldenbremse" die Voraussetzungen für Kreditaufnahmen in Höhe von 5 Milliarden Euro geschaffen.  Damit kann die Pandemie bekämpft und Unternehmen, Selbständigen und sonstigen Betroffenen geholfen werden. Der Landtagsabgeordnete Uli...

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  • 25.03.20
  • 2× gelesen

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