Politik

In der öffentlichen Ratssitzung vorige Woche galt es wieder, sowohl die für dieses Jahr beantragten Veranstaltungen im Schlosshof und Schlosspark zustimmend zur Kenntnis zu nehmen, als auch die im 4. Quartal 2024 bei der Gemeinde eingegangenen Spenden offiziell anzunehmen. Dies sind im Grunde alljährliche Routinepunkte für die Ratsfraktionen; doch wir möchten sie hier und heute zum Anlass nehmen für einen allgemeinen Dank. Dieser gilt für die bei besagten zwei Tagesordnungspunkten aufgelisteten...

Unsere grüne Landtagsabgeordnete teilt mit: „Die Graf-von-Oberndorff-Schule in Edingen-Neckarhausen und die Goetheschule in Hemsbach erhalten dringend benötigte Mitteln für die Schulbausanierung. Die Grün-geführte Landesregierung fördert die Grundschule in Edingen-Neckarhausen mit 377.000 Euro. Die Hemsbacher Grundschule bekommt 533.000 Euro. Landesweit wurden 2024 Baumaßnahmen mit insgesamt 142 Millionen Euro unterstützt. Das große Bau- und Sanierungsprogramm hilft Schulen dabei, ihre Gebäude,...

Mit 1.524 Erststimmen für unseren Kandidaten Tim Tugendhat und 1.582 Zweitstimmen für die SPD konnte die SPD in der Gemeinde Edingen-Neckarhausen 18,04 % der Erststimmen und 18,67 % der Zweitstimmen für sich beanspruchen. Damit liegen wir leicht über dem Bundesschnitt von 16,41 %, verzeichnen aber dennoch ein Minus von 6,26 %-Punkten im Vergleich zu den Zweitstimmen der Wahl im Jahr 2021. Dieses enttäuschende Wahlergebnis wird dem Anspruch der SPD nicht gerecht. Die SPD ist die Partei der...

Landtagsabgeordneter freut sich auf Telefonate und Nachrichten „Das Handy ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Mit meiner Telefon- und WhatsApp-Sprechstunde biete ich deshalb gerne eine besonders einfache Möglichkeit der Kontaktaufnahme an“, so Sebastian Cuny. Am Montag, 24. Februar, steht er zwischen 14 und 15 Uhr für Fragen, Probleme und Anmerkungen telefonisch und im WhatsApp-Chat zur Verfügung. Unter 06203/4202553 bzw. 0171/ 4713527 ist der Sozialdemokrat zu erreichen. Das Angebot...

Im Redaktionsstatut für das Amtliche Mitteilungsblatt der Gemeinde Edingen-Neckarhausen vom 21.02.2024 wurden Sonderregelungen vor Wahlen festgeschrieben. Dabei ist es der Gemeinde als kommunaler Gebietskörperschaft sowie ihren Organen (Bürgermeister & Gemeinderat) untersagt, auf die Bildung des Wählerwillens einzuwirken und sich in dieser Hinsicht neutral zu verhalten (Neutralitätspflicht). Bis zum Termin der Bundestagswahl am 23.02.2025 erfolgen keine Veröffentlichungen in der Rubrik...

Dies fragte uns der Vater eines Pestalozzi-Eleven am Montagabend in unserer UBL-Bürgersprechstunde. Er unterstrich zunächst, dass der unlängst erfolgte Kostensprung pro Mittagessen von zuvor unter drei auf nun über fünf Euro für die Eltern doch ganz erheblich sei. Wohl wisse er, dass dieser Anstieg auch daraus resultiert, dass sich die Gemeinde aus der direkten Bezuschussung des Essenspreises zurückgezogen hat. Und auch wenn er die Teuerung – wenngleich von seiner eigenen Berufsausbildung her...

Am kommenden Sonntag, 23.02.2025 findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Es geht um viel bei dieser Wahl. Wir leben in schwierigen Zeiten: Es herrscht Krieg mitten in Europa, unsere Unternehmen stehen in einem verschärften internationalen Wettbewerb, der Zusammenhalt im Land steht auf der Probe.  Deutschland steht vor bedeutenden Entscheidungen: Investieren wir jetzt weiter kraftvoll in unser Land? Oder lassen wir unsere Bahn, unsere Straßen und Brücken verkommen?Sorgen wir jetzt dafür,...

Ohne FDP wird sich in den nächsten Jahren in Deutschland wohl nichts ändern - ganz gleich, ob die künftige Bundesregierung schwarz-grün (so Söder dies zulässt) oder schwarz-rot sein wird - vorausgesetzt, es gibt dafür eine jeweils Mehrheit. In beiden Fällen werden die Chancen für Weidel & Co. weiter steigen. Die Rechnung von F. Merz, statt FDP besser CDU zu wählen, kann schiefgehen. Am Ende könnten ihm dadurch die zur Mehrheit benötigten Stimmen der FDP fehlen. Eine Minderheits- oder eine mit...

Was für ein Wahlkampf! Intensiv, aber worum ging es eigentlich? Hier fünf Punkte zu den wichtigsten Positionen von B90/Die Grünen: Den Klimawandel entschleunigen. Wir treten dafür ein, dass Deutschland mit Europa alles dafür tut, um die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen, weil wir nur so unsere ökologischen und ökonomischen Grundlagen sichern können und damit Wohlstand, ein gutes Leben und Sicherheit für uns, unsere Kinder und unsere Enkel.Das deutsche Wirtschaftsmodell erneuern....

Entsprechend den Bestimmungen des Redaktionsstatuts für das Amtliche Mitteilungsblatt der Gemeinde Edingen-Neckarhausen vom 21.02.2024 ist allen, zu einer Wahl zugelassenen Parteien, Wählervereinigungen oder Einzelbewerbern – auch wenn sie nicht örtlich organisiert sind – auf Anfrage im Zeitraum von drei Monaten vor der Wahl bis zum Wahltermin Gelegenheit zu geben, im gleichen Umfang im nichtamtlichen Teil zu veröffentlichen wie örtlichen Parteien oder Wählervereinigungen. Die Zulassung zur...

Am kommenden Montag, 17.02.2025, laden wir um 19.00 Uhr im Rathaus in Edingen zur Bürgersprechstunde unserer UBL-Wählervereinigung ein. Wir treffen uns im Besprechungsraum im Dachgeschoss, mit dem Aufzug barrierefrei zu erreichen. Im Anschluss an diesen themenoffenen Austausch mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern bereiten wir uns ebenfalls gerne zusammen mit Ihnen auf die Tagesordnungspunkte der öffentlichen Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 19.02.2025, vor (siehe die kommunale Ankündigung...

In den drei Jahren bis zum "Ampel-aus" hat die FDP einiges erreicht. Hier das Wichtigste in Stichworten: Abbau von Steuerbürokratie; Asylrecht verschärft, Verfahren beschleunigt; Ausgleich der Kalten Progression, Mitte entlastet, Grund- und Kinderfreibetrag erhöht; Ausbau erneuerbarer Energien entfesselt; BAFöG-Reformen; beharrliche Bürokratieentlastung; bessere Grenzsicherung; Bundestag verkleinert; Corona-Maßnahmen beendet; Deutschlandticket; Digitalisierung in der Justiz, in der Verwaltung...

Am vergangenen Samstag, 08.02.2024 hatten wir wieder unsere Wahlkampfstände in Edingen und in Neckarhausen aufgestellt, um den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde Informationsmaterial zum Programm der SPD, dem SPD Kandidaten unseres Wahlkreises Tim Tugendhat, und dem SPD Kanzlerkandidaten Olaf Scholz für die kommende Bundestagswahl am Sonntag, 23. Februar, zu verteilen. Wir freuten uns über das Interesse an unserem Angebot sowie die zahlreiche Gespräche. Auch die kommenden beiden Wochen...