Friedrichsfeld - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

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Dr. Boris Weirauch hakt bei Justizminister Wolf wegen Angriff auf Feuerwehrmann auf der B 36 vom Juli 2020 nach
"Angriffe gegen Einsatzkräfte gehören immer vor Gericht"

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hat an Justizminister Wolf geschrieben in der Angelegenheit des Angriffs auf den Feuerwehrmann bei der Räumung einer Unfallstelle auf der B 36, der im Juli 2020 in Mannheim hohe Wellen geschlagen hatte. Nach dem Vorfall im vergangenen Sommer, bei der ein Raser auf der B 36 (Südtangente) beinahe einen sich bei der Räumung einer Unfallstelle im Einsatz befindlichen Feuerwehrmann umgefahren hätte, ermittelte die Polizei zunächst wegen des...

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  • 19.02.21
  • 2× gelesen
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Stadt Mannheim
Mannheimer SPD-Abgeordnete Weirauch und Fulst-Blei begrüßen VGH-Entscheidung zur Ausgangssperre

„Wer nicht hören will, muss fühlen. Es war zu erwarten, dass der Verwaltungsgerichtshof den Sozialminister bei den Ausgangssperren in die Schranken weist“, erneuert der SPD-Rechtsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, seine Kritik an Sozialminister Manfred Lucha. „Vor zwei Wochen habe ich Minister Lucha im ständigen Ausschuss mit Verweis auf die sinkenden Zahlen in Mannheim genau vor diesem Fall gewarnt. Es kann nicht sein, dass man eine Ausgangssperre bei einer Inzidenzzahl von...

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  • 12.02.21
  • 3× gelesen
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Stadt Mannheim
Finanzplanung: Stadt hält trotz Krise an Investitionen fest

Die Corona-Pandemie hat Kommunen in ganz Deutschland finanziell vor eine besondere Herausforderung gestellt und wird sich auch auf die Haushalte der kommenden Jahre auswirken – so auch bei der Stadt Mannheim. In der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 26. Januar wird die Verwaltungsspitze die momentane finanzielle Situation zusammenfassen und den Gemeinderatsmitgliedern die Fortschreibung der Finanzplanung vorlegen.   „Die Finanzplanung für die kommenden vier Jahre ist ein gewaltiges...

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  • 22.01.21
  • 2× gelesen
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Land soll für die Dauer der Schließungen die Kosten tragen
Mannheimer SPD-MdL Weirauch und Fulst-Blei fordern Entlastung der Eltern bei Kita-Gebühren

Nach dem heutigen Beschluss der Landesregierung, Schulen und Kindergärten weiter geschlossen zu halten, fordern die beiden Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei die Landesregierung auf, für die Dauer der Schließungen der Kindertagesstätten die Eltern von den Kita-Gebühren zu entlasten.   "Eltern mit kleinen Kindern sind derzeit vor große Herausforderungen gestellt, die Kita-Schließungen aufgrund des Lockdowns mit ihrer Arbeit zu vereinbaren", stellt...

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  • 22.01.21
  • 2× gelesen
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Mannheim
Stadtrat Roland Weiß verstorben

Am 28. Dezember 2020 ist Stadtrat Roland Weiß im Alter von 64 Jahren verstorben. Der gebürtige Mannheimer war – nach seiner Zeit als Sprecher im Bezirksbeirat Waldhof – ab 2004 Mitglied des Gemeinderats, zunächst für die SPD, dann für die Freien Wähler-Mannheimer Liste und dort zuletzt im Ausschuss für Bildung und Gesundheit, Schulbeirat, Jugendhilfeausschuss, im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Soziales sowie im Integrationsausschuss tätig. Von 2004 bis 2006 war Roland Weiß zudem...

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  • 08.01.21
  • 28× gelesen
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Museumsschiff Mannheim TECHNOSEUM

Oberbürgermeister und Kulturbürgermeister erfreut über Bundesförderung
300.000 Euro vom Bund für Mannheimer Museumsschiff

Heute wurde bekannt, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages einen einmaligen Zuschuss von 300.000 Euro der „Gesellschaft zur Förderung des Deutschen Rheinschifffahrtsmuseums in Mannheim e.V.“ für die Erhaltung des Museumsschiffes bewilligt hat. Hierzu wurde eine Haushaltsposition bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) geschaffen. Der Zuschuss kann im Jahr 2021 abgerufen werden.   Dies ist ein wesentlicher Baustein für die Sicherung der...

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  • 04.12.20
  • 12× gelesen

Fulst-Blei als Vorsitzender der SPD Mannheim wiedergewählt

Stefan Fulst Blei ist der neue/alte Vorsitzende der SPD Mannheim. Der Landtagskandidat der Sozialdemokraten für den Mannheimer Norden bekam in einer besonderen, von Corona geprägten Jahreshauptversammlung 73 der 79 Delegiertenstimmen. Der 52-jährige Landtagsabgeordnete zog in einem kurzen Resümee der vergangenen zwei Jahre eine positive Bilanz. “Die letzten zwei Jahre waren durch eine effiziente Neuaufstellung der Kreisvorstandsarbeit geprägt. Wir sind moderner und effektiver geworden, dies...

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  • 23.10.20
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Mannheim in der Nazizeit - Zeitzeugengespräch mit Karla Spagerer am Freitag, 04.09.2020 um 18 Uhr, in der Nähe der Kulturhalle Feudenheim (Spessartstraße 24-28)
Dr. Stefan Fulst-Blei, MdL lädt ein

Karla Spagerer hat als Zeitzeugin in Mannheim miterlebt, wie Andersdenkende, wie Sozialdemokraten und Kommunisten, wie Juden immer mehr aus dem öffentlichen Leben gedrängt wurden und schließlich ihr Leben verloren. Sie möchte daran erinnern, was im Faschismus geschah und was nie wieder geschehen darf. Da er von einem erhöhten Bedarf an politischer Bildung und Aufklärung im Umfeld der AfD-Veranstaltung in Feudenheim ausgeht, bietet Dr. Stefan Fulst-Blei diesen Zusatztermin seiner erfolgreichen...

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  • 04.09.20
  • 29× gelesen
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CDU-Fraktion kritisiert Mängel bei Bürgerdienstleistungen der Stadtverwaltung

„Aktuell erhalten wir vermehrt Mitteilungen von verärgerten Bürgerinnen und Bürgern, dass die Dienstleistungen der Stadtverwaltung, die direkt die Bürgerschaft betreffen, nur unzureichend angeboten werden“, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU- Gemeinderatsfraktion. Dies betrifft insbesondere die weiterhin geschlossenen Bürgerdienste wie beispielsweise in Sandhofen, Friedrichsfeld oder auf dem Lindenhof. Bei anderen sind die Öffnungszeiten und das Angebot stark begrenzt. „Vor allem ärgern...

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  • 03.07.20
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Soziales Miteinander:
Beschluss Gewerbegebiet Friedrichsfeld stärkt Wirtschaft und schafft neue Arbeitsplätze

Die SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßt die Entscheidung im Ausschuss für Umwelt und Technik, mit dem Bebauungsplan im Bärlochweg Friedrichsfeld langfristige Perspektiven für Unternehmen zu ermöglichen und neue Arbeitsplätze zu schaffen.
 
Thorsten Riehle, wirtschaftspolitischer Sprecher und Stadtrat vor Ort, freut sich über die Entwicklung in Friedrichsfeld: „Mit der Ansiedlung des DRK-Blutspendendienst Baden-Württemberg/ Hessen mit einem zentralen Standort, sind langfristig rund 300 neue...

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  • 22.05.20
  • 7× gelesen
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Corona Krise
Malen gegen Langeweile

Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneter Weirauch lobt Malwettbewerb für Kinder aus Unter dem Motto „Malen gegen Langeweile“ veranstaltet der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch einen Malwettbewerb für Kinder. „In Zeiten der ‚Corona-Isolation‘ ist es besonders für Kinder eine Herausforderung, sich auf die neue Situation einzustellen, zumal sie nicht wie gewohnt mit ihre Freundinnen und Freunden toben, spielen und lachen können“, möchte der Abgeordnete mit dem Malwettbewerb den Kindern...

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  • 17.04.20
  • 25× gelesen

Stadt will Unternehmen und Selbstständige in Corona-Krise finanziell entlasten

Wenn durch die Corona-Krise Aufträge wegfallen und Geschäfte geschlossen bleiben, trifft das viele Unternehmen und Selbstständige finanziell hart. Um die Mannheimer Gewerbetreibenden zu entlasten, will die Stadt – zusätzlich zu den von EU, Bund und Land bereitgestellten Soforthilfe-Programmen – weitere Finanzierungshilfen anbieten. Über das umfangreiche von der Ver­waltung erarbeitete Paket hat der Gemeinderat am Donnerstag abgestimmt.  „Die Mannheimer Gewerbetreibenden sind eine wichtige Säule...

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  • 09.04.20
  • 8× gelesen

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