Politik

Gesetzliches Fristende für die Zustellung der Wahlbenachrichtigungen ist der 2. Februar 2025. Die Zustellung der Wahlbenachrichtigungen in Mannheim ist so gut wie abgeschlossen. Diejenigen, die glauben wahlberechtigt zu sein, aber bis zum 2. Februar 2025 keine Wahlbenachrichtigung bekommen haben, sollten dann schnell das Wahlbüro unter 0621/293-9566 anrufen und den Eintrag im Wählerverzeichnis prüfen lassen. Personen, die eingetragen sind, können am 23. Februar 2025 auch ohne...

„Wiederum wurde kein einziger Antrag mit höheren als den verwaltungsseits kalkulierten Ausgaben gestellt. Dass diesbezüglich unser Wunschzettel deutlich umfangreicher ausgefallen wäre als die doch überschaubare Liste der genannten Ausgabeneinspar- und Einnahmenverbesserungsvorschlägen – dessen können Sie sich gewiss sein. Gegenüber dem letzten Jahr hat sich die Haushaltssituation deutlich verschlechtert. Die Ausgangslage war vor wenigen Wochen im ersten Entwurf des Haushaltsplanes geradezu...

Viele Menschen sind derzeit um den Schlaf gebracht, denken sie an Deutschland in der Nacht. Das zeigten die Demonstrationen in vielen Städten, Gespräche am Wahlkampfstand und spontane Besucher unserer Treffen. Dass der Kanzlerkandidat der Union gegen sein eigenes Versprechen bei Anträgen im Bundestag auf die Unterstützung der Populisten und Faschisten setzt, diesen einen Triumph gönnt und zugleich die Brücken zu den real nötigen Bündnispartnern einreißt, das hätte niemand für möglich gehalten....

Die SPD und der SPD-Ortsverein Edingen-Neckarhausen trauern um ihr langjähriges Mitglied und Alt-Gemeinderat Georg Mildenberger. Georg Mildenberger wurde am 26.04.1934 geboren und verstarb völlig unerwartet zu Hause am 17.01.2025 im stolzen Alter von fast 91 Jahren. Schorsch, so wie er von allen genannt wurde, trat am 01.11.1978 in die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ein und begleitete ab 1980 ein Gemeinderatsmandat bis zu seinem Ausscheiden im Jahr 2009. In seiner jahrzehntelangen...

Am Freitag vergangener Woche fand das von der Union eingebrachte sog. Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag keine Mehrheit. Unbeschadet dessen wäre es auch bei mehrheitlicher Zustimmung anschließend im Bundesrat an der fehlenden Akzeptanz der unionsgeführten Bundesländer gescheitert. Die Ursache für diese Gesetzesinitiative wie auch für den Entschließungsantrag zwei Tage zuvor liegen fast zehn Jahre zurück. Es sind die unbegrenzten und unkontrollierten Zuströme echter und vermeintlicher...

Demokratie stärken – Wählen ermöglichen! Unter diesem Motto bietet der CDU-Stadtverband zur Bürgermeisterwahl am kommenden Sonntag wieder einen Fahrdienst zum Wahllokal an. Interessierte Wählerinnen und Wähler können sich bei Karl-Martin Hoffmann Tel. 06203-180168 zur Terminvereinbarung melden. Zur Koordination der Termine wird um möglichst frühzeitige telefonische Rücksprache gebeten.

Die Einbringung des Haushaltsentwurf 2025 durch Bürgermeister Stefan Schmutz steht im Mittelpunkt der ersten Gemeinderatssitzung des Jahres am 29. Januar 2025 um 18 Uhr im Domhof. In den kommenden Wochen haben die Mitglieder des Gemeinderats die Gelegenheit den Entwurf zu beraten und mögliche Änderungen in der Februarsitzung am 26. einzureichen. Die Reden der Fraktionsvorsitzenden und der Beschluss durch den Gemeinderat sind für die Sitzung am 26. März 2025 vorgesehen. Der Haushaltsentwurf...

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft unterstützt im Rahmen des Förderprogramms „Flächen doppelt nutzen – PV an Mobilitätsinfrastrukturen“ vier Projekte mit insgesamt rund 724.000 Euro. „Wir haben viele bestehende Infrastrukturen im Land, die wir mit wenig Aufwand doppelt nutzen können. Das Anbringen von Photovoltaik-Anlagen an Lärmschutzwänden ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie bereits versiegelte Flächen konfliktarm und effizient für die solare Stromgewinnung...

Den Antrag der CDU, das Thema Schulmensa auf die Tagesordnung zu setzen, konnte Bürgermeister Schmutz aus rechtlichen Gründen nicht umsetzen Dass die CDU kurz vor der Bürgermeisterwahl noch einen Antrag stellte, um die Machbarkeitsstudie für eine neue Schulmensa auf die Tagesordnung zu setzen, verstand am Ratstisch – außer den Mitgliedern der CDU-Fraktion – nicht wirklich jemand. Kurz nach Mitternacht ging keine 24 Stunden vor der Sitzung ein Antrag des stellv. CDU-Fraktionssprechers...

…ging es um Verschlankung, gebäudliche Umnutzung, um Kosten-Priorisierung und um die ein oder andere Chance zu Mehreinnahmen. Hier Teil 3 der Haushaltsrede von Dietrich Herold: „Die Fähre soll erhalten werden, auch nach Fertigstellung der Neckarbrücke, wobei es Ziel sein muss, Defizite im fünfstelligen Bereich zu vermeiden, etwa durch Verpachtung oder durch Reduktion der Fahrtzeiten auf ein nachhaltig verlässliches Maß, was bereits seit letzter Woche, und damit schneller als erwartet,...

Die Bundestagswahl 2025 wird für die Freien Demokraten nicht leicht werden. Dass es für die demokratischen Mitbewerber auch nicht einfach sein wird, liegt auf der Hand. Der Vorstand des FDP-Ortsverbandes Edingen-Neckarhausen traf sich kürzlich im "Friedrichshof" zur Besprechung organisatorischer Fragen, aber auch zur Jahresplanung 2025. Die "üblichen" Veranstaltungen wie etwa Jugendferienprogramm, Kerwe, "Kurpfälzer Abendessen" wurden terminiert und Themen für die bisherigen "Liberalen Runden"...

Am vergangenen Donnerstag überbrachte der 1. Vorsitzende die besten Glückwünsche der SPD und des Ortsvereins, unserer Altgemeinderätin Irene Daners zu ihrem 80. Geburtstag. Er bedankte sich für ihr Jahrzehnte langes und großes Engagement in der SPD und in der Kommunalpolitik. Er wünschte ihr alles Gute, vor allem Gesundheit auf ihrem weiteren Lebensweg. (WJ) Der grausame Mord in Aschaffenburg hat uns alle tief erschüttert! Wir trauern um die Opfer und sind in Gedanken bei den Angehörigen....

Bei der Bundestagswahl am 23.02.2025 wird zum ersten Mal das neue Wahlrecht zum Einsatz kommen. Doch was bedeutet das für uns als Partei, für unsere Kandidaten und für unsere Wähler. Damit sich der Bundestag nicht weiter aufbläht und, wie in den vergangenen Legislaturperioden, immer größer und somit kostenintensiver wird, war ein neues Wahlrecht notwendig geworden, welches nun der Zweitstimme mehr Gewicht zuteilwerden lässt. Über die Zweitstimme wird die Anzahl der Sitze für die jeweilige...

Das erklärte und beschlossene Ziel einer Haushaltskonsolidierung trotz aller von Bund und Land aufgebürdeten kommunalen Pflichtaufgaben sowie die Frage, wie sich dieses Ziel erreichen lässt, bestimmen mehr und mehr die Arbeit von Gemeinderat und Verwaltung. Hier Teil 2 der Haushaltsrede von Dietrich Herold: „Wir haben uns den Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes für 2025 zunächst überschlägig, dann im Detail angesehen und konnten feststellen – wie ich am 23.10.2024 hier gesagt hatte – er ist...