Politik

Bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen für den diesjährigen Gemeindeetat hatte die UBL-FDP/FWV-Gemeinderatsfraktion beantragt, die durch eine Schließung des Lehrschwimmbeckens in der Pestalozzi-Schule und Verlagerung des Schwimmunterrichts und Vereinssports in das Freizeitbad erzielbaren Einsparungenen zu ermitteln. In der Vergangnheit waren diesbezüglich stark voneinander abweichende Zahlen genannt worden. Ehe eine finale Entscheidung über eine Schließung fallen kann, müssen belastbare...

In den letzten Gemeinderatssitzungen wurden mehrere Entscheidungen bezüglich der außerschulischen Betreuungsangebote in unserer Gemeinde getroffen, einschließlich einer Anpassung der Gebühren. Eine solche Maßnahme ist für uns Gemeinderäte keine leichte Entscheidung, war jedoch aufgrund der angespannten Haushaltslage unumgänglich. Diese Anpassung war auch längst überfällig, da die letzte vor mehr als 20 Jahren stattfand. In diesem Zusammenhang wurden die Entgelte nun stundenweise berechnet und...

Als demokratische Mitte in politisch unsicheren Zeiten tragen wir eine große Verantwortung für die Zukunft unseres Landes. Die SPD Partiespitzen haben mit der Union hart und intensiv verhandelt. Jetzt liegt eine Einigung vor – und damit auch der Koalitionsvertrag von SPD und CDU/ CSU. Diesen finden Sie unter https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag_2025.pdf Unsere Sicherheit und unser Wohlstand sind durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und eine immer...

In der Landtagsdebatte zum Thema "Ausbau der Erneuerbaren Energien und insbesondere der Windenergienutzung", initiiert von der SPD, nahm der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Karrais, Stellung. "Der Ausbau der erneuerbaren Energien nimmt unübersehbar an Fahrt auf. Allein im Bereich der Photovoltaik wurden in den letzten Jahren erhebliche Leistungszuwächse erzielt. Auch bei der Windkraft steigen die Genehmigungszahlen. Doch viele Bürger fühlen sich durch die Vielzahl schnell...

Strahlende Kinderaugen, Sonne auf der Haut, frohes Zusammensein: Das durften die Teilnehmenden am diesjährigen Sommertagszug erleben. Das Protokoll des Jubiläumsjahres unserer Gemeinde hatte offenbar den besten Tag ausgesucht, um den Winter zu vertreiben und die Menschen dazu zu bringen, ihr Winterquartier zu verlassen und hinaus ins Freie zu strömen. Dank vieler engagierter Menschen mündete der Umzug in ein rundherum gelungenes Fest am Sport- und Freizeitzentrum, an dem auch der Ortsverband...

Unruhige Zeiten beschert uns zurzeit die Politik, sowohl auf der internationalen Bühne, als auch in unserem Land. Wir warten gespannt auf den Start der neuen Regierung mit der Gro-Ko, Klei-Ko oder auch Muss-Ja-Koalition. Manches in dem Überraschungs-Ei ist noch unklar: Für welche der Wahlversprechen wird das Geld reichen, kann sich die neue Regierungsmannschaft auf einen klaren Kurs einigen und vor allem was kommt am Ende für die Gemeinden heraus? Egal, was die Politik macht, der Frühling ist...

Gleich mehrere erfreuliche Mitteilungen hatte Bürgermeister Stefan Schmutz am Mittwoch für die Mitglieder des Technischen Ausschusses zu verkünden. So konnte erreicht werden, dass sich der Landeszuschuss für den barrierefreien Zugang zur Stadtbibliothek von 86.000 auf 130.000 Euro erhöht. "Das macht knapp 50.000 Euro mehr Förderung", freute sich Schmutz. Eine Fördersumme von 617.000 Euro gab es für den Wassergewinnungsverband für den zusätzlichen Bau von zwei Wasserbehältern, Das habe man nicht...

Das war ein Winteraustreiben wie aus dem Bilderbuch: Anders als im Vorjahr zog der bunte Corso mit Motivwägen, Fuß- und Radelgruppen nebst Musikbegleitung nicht bloß ums Sport- und Freizeitzentrum, sondern einmal längs durch den Ort – diesmal den Ortsteil Edingen. Etwas über einen Kilometer lang war die Zugstrecke vom Friedhofsweg bis ins Sportzentrum, wo dann symbolisch der Winter, sprich der große Papier-Schneemann verbrannt wurde. Im Beisein der rund 1.000 aktiv Teilnehmenden, sowie einer...

Am Dienstag, 29.04.2025, findet eine Wahlkreiskonferenz zur Wahl einer Kandidatin bzw. eines Kandidaten sowie eines Ersatzbewerbers oder Ersatzbewerberin der FDP im Wahlkreis 39 Weinheim für die Landtagswahl am 08.03.2026 statt. Tagungsort ist Ladenburg, Restaurant "Die Zwiwwel" in der Kirchenstraße 24. Hierzu sind alle Mitglieder der FDP, die zur Landtagswahl wahlberechtigt sind und im Wahlkreis 39 ihren Hauptwohnsitz haben, eingeladen und stimmberechtigt. Beginn ist um 19.00 Uhr. Vor der...

Die finanzielle Situation unserer Gemeinde ist prekär und die Haushaltskonsolidierung eine wichtige und herausfordernde Aufgabe. Einnahmen zu steigern durch Erhöhung bestimmter Beiträge und Steuern und Einsparungen sind immer wieder Thema im Gemeinderat und betreffen auf die ein oder andere Weise jeden von uns. Die OGL hielt es daher für angemessen, die Bürger in diesen Entscheidungsprozessen nicht nur vor vollendende Tatsachen zu stellen, sondern sie in Form von Bürgerbeteiligung mit...

Dass unser Land Investitionen braucht, spüren wir doch alle tagtäglich. Es macht etwas mit unserem Leben, wenn die Bahn ständig unpünktlich ist. Wenn Straßen kaputt und Brücke marode sind. Wenn die Schule nicht saniert wird und Betreuungsstrukturen unzuverlässig sind. All das gilt es zu ändern. Deshalb müssen wir jetzt Geld in die Hand nehmen, um unser Land stark zu machen für die Zukunft. Unsere Infrastruktur braucht eine Generalüberholung. Unsere Sicherheit und die Wirtschaft müssen gestärkt...

Aus durchgestochenen Entwürfen der Koalitionsverhandler geht hervor, dass die Union das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) „in seiner jetzigen Form“ abschaffen will. Was besagt dieses Gesetz? Das IFG wurde noch in den letzten Monaten der rot-grünen Regierung unter Schröder verabschiedet und es ist der FDP (!) zu verdanken, dass nicht noch vom Bundesrat der Vermittlungsausschuss angerufen wurde, denn sonst wäre es wegen der Auflösung des Bundestages nach Schröders verlorener Vertrauensfrage...

Die außerschulische Betreuung an der Graf-von-Oberndorff-Schule in Neckarhausen sorgte zu Beginn des letzten Schuljahres für erheblichen Gesprächsbedarf bei Eltern und Gemeinderäten. Die Anzahl der Anmeldungen überstieg deutlich die verfügbaren Plätze. Der Mangel an qualifiziertem Personal sowie an geeigneten Räumlichkeiten führte dazu, dass zunächst nicht alle Anmeldungen berücksichtigt werden konnten. Es wurden pragmatische Lösungen gesucht und umgesetzt, die von der Schulleitung,...

Unser nächstes Treffen OGL und der Grünen findet am morgigen Freitag, 04.04.2025, um 19.00 Uhr, im Friedrichshof (Anna-Bender-Straße 25) statt. Gäste sind willkommen. Kontakt: Uli Dreckschmidt, E-Mail: uli@dreckmaier.de Rolf Stahl, E-Mail: stahlrlf@aol.com Robin Jacob, E-Mail: robin.be.jacob@gmail.com Sandra Schwarz, E-Mail: sandralaschhd@aol.com Homepage: ogl-edingen-neckarhausen.de

Europa und die Europäische Union stehen im Fokus der Öffentlichkeit wie lange nicht. Diese Aktualität der Europapolitik greift der SPD Ortsverein Weinheim in seiner öffentlichen Veranstaltung „Wohlstand und Sicherheit für unser Land“ auf und hat für die Diskussion mit dem Europaabgeordneten Prof. Dr. René Repasi und dem Landtagsabgeordneten Sebastian Cuny zwei ausgewiesene Europa-Experten gewonnen. René Repasi ist Jurist, vertritt seit 2022 Baden-Württemberg im Europäischen Parlament und ist...

Am Freitag, 4. April um 19 Uhr findet die Jahreshauptversammlung des Ortsvereins der SPD in der AWO-Löwenscheuer statt mit Berichten und Wahlen. Die Versammlung ist parteiöffentlich.

Im Rahmen der Kommunalen Gesundheitskonferenz des Rhein-Neckar-Kreises und der Stadt Heidelberg fand kürzlich das 2. Netzwerktreffen "Klimawandel und Gesundheit" statt. Für die FDP-Kreistagsfraktion ist Kreisrat Dietrich Herold in der Kommunalen Gesundheitskonferenz vertreten und hatte am Netzwerktreffen teilgenommen. Auch die Gemeinde Edingen-Neckarhausen wirkt durch Lena Weber aus dem Sozialamt in der Gesundheitskonferenz mit. Ein Schwerpunktthema von "Klimawandel und Gesundheit" ist der...