Politik

Diese Woche fand der Deutsche Landkreistag statt. Dessen Präsident, Landrat Dr. Achim Brötel aus dem benachbarten Neckar-Odenwald-Kreis, hat einmal mehr die Bundes- und Landesregierungen aufgefordert, entschlossener als bisher gegen die Finanzkrise der Kommunen vorzugehen. Wir fordern dies im Kreistag und Gemeinderat bereits schon länger. Wenn jährlich etwa 30 Mrd. Euro in den Kassen der Kommunen fehlen, so Brötel, mache sich das bei den Bürgern sehr schnell bemerkbar. "Wenn Schulen, Straßen...

2014 gründete sich die OGL als eine kommunalpolitische Wählervereinigung. Seit dieser Zeit sind wir als Fraktion im Gemeinderat vertreten und gestalten dort die lokale Politik mit. Unsere Ziele konzentrieren sich auf Ökologie, Nachhaltigkeit und das soziale Zusammenleben im Ort. So setzten wir uns intensiv dafür ein, dass die Gemeinde ihr Ziel, bis 2035 klimaneutral zu werden, einhält. Wir fordern den Ausbau von Solaranlagen und haben Initiativen wie regionalen Ökostrom und die Einrichtung von...

Dies zielstrebig durch die Gemeindeverwaltung prüfen zu lassen, haben wir dieser Tage als Fraktion der UBL-FDP/FWV beantragt. Hier das Schreiben unseres Fraktionssprechers Klaus Merkle an Bürgermeister Florian König: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister König, Am 21.10.2025 ist das o.g. Gesetz in Kraft getreten. Nach § 1 KommRegBefrG sollen die Kommunen unseres Landes auf Antrag die Befugnis erhalten, für eine begrenzte Zeit von landesrechtlichen Vorschriften abzuweichen. Die Kommune muss...

Unsere Gemeinde wurde Anfang Mai vom Umweltministerium Baden-Württemberg mit dem European Energy Award (EEA) ausgezeichnet, zusammen mit 7 anderen Kommunen. Die OGL hatte bereits 2021 den Antrag gestellt, dass unsere Gemeinde an diesem Energie-Managementverfahren teilnehmen, die Idee floss dann im Januar 2022 in einen gemeinsamen Antrag mit UBL/FDP/FWV und der Linken, der dann schließlich zu dem einstimmigen Beschluss des Gemeinderates zur Energieneutralität bis 2035 führte. Der EEA ist ein...

Unter der Devise "Feld.Flur.Vielfalt - Gemeinsamer Lebensraum für Mensch und Natur" richtete das Amt für Landwirtschaft des Rhein-Neckar-Kreises am vergangenen Sonntag einen Aktionstag "Biodiversität" auf den Gemarkungen Ladenburg und Dossenheim nahe Neubotzheim und Schwabenheimer Hof aus. An insgesamt sechs Stationen wurden die Interessierten über die auch bei uns weit verbreitende Nahrungsnutzpflanze Mais, über die Bedeutung der Streuobstwiesen und der Blühflächen, über den Pflanzenschutz und...

Schon Ende Mai gab es jetzt richtig heiße Tage – in Westfrankreich mit knapp 38 Grad sogar den höchsten dort je im Wonnemonat gemessenen Wert: Keine Frage, die Sommer kommen tendenziell immer früher und werden immer heißer und oft auch trockener. Wie lässt sich dem von Gemeindeseite begegnen, zum Schutz und zum Wohle der Einwohnerschaft, insbesondere älterer Menschen und anderer vulnerabler Gruppen? Neben der Stadt Neckargemünd nimmt Edingen-Neckarhausen an einem Pilotprojekt teil, das Kommunen...

Liebe Genossinnen und Genossen, das nächste SPD-Stammtischtreffen des Ortsvereins Edingen-Neckarhausen wird am Montag, 15.06.2026 um 18.30 Uhr stattfinden. Der genaue Ort ist noch nicht final entschieden, und wird im nächsten Gemeindeblatt durchgegeben. Die weiteren Termine zu unserem monatlichen Stammtisch sind auch unter https://www.spd-en.de/termine/ zu finden. Auch Gäste sind beim Treffen willkommen, zur Kapazitätsplanung werden Gäste um vorherige Anmeldung an kontakt@spd-en.de gebeten....

Beim jüngsten Kreisparteitag der Freien Demokraten Rhein-Neckar wurden mehrere Anträge beraten und verabschiedet, darunter derjenige, über den hier letzte Woche berichtet worden ist ("Freiheit statt Gesinnungs-Check beim Hauskauf") und einer zur wirtschaftspolitischen Ausrichtung der FDP mit dem Titel "Wohlstand zuerst erarbeiten - dann verteilen". Unter diesem Leitgedanken diskutierten die Vertreter der FDP-Ortsverbände des Rhein-Neckar-Kreises, darunter auch Silke Buschulte-Ding und Gabi...

Hierzu gab, wie vorige Woche hier im AMB schon erwähnt, eine Mitbürgerin in unserer letzten UBL-Sprechstunde Anregungen. Sie hatte bzgl. der Öffnung des Bades über die Sommerferien angefragt. Dies hatte unsere Fraktion ja im Zuge der Haushaltsvorbereitungen beantragt, was auch positiv aufgenommen worden war. Nun erfuhr die Bürgerin, dass das Bad dennoch die ersten eineinhalb Ferienwochen geschlossen bleibt; am 09.08. werde wieder geöffnet. Wie sie in unserer Sprechstunde zu Recht beklagte, sei...

Edingen-Neckarhausen ist Pilotkommune des Forschungsprojekts PROLOK („Prozessschema für lokalspezifische Hitzeanpassung in kleinen Kommunen“). Das Projekt ist Teil des Innovationscampus-Modells Nachhaltigkeit (ICN) des Landes. Die wissenschaftliche Leitung liegt bei der Universität Freiburg und dem Süddeutschen Klimabüro am Karlsruher Institut für Technologie (KIT). In der letzten Gemeinderatssitzung konnte Frau Weishäupl, die Klimaschutzbeauftragte im Bau- und Umweltamt, zum Stand des Projekts...

Unser nächstes Treffen der OGL und der Grünen findet am Freitag dem 22.05. in der Gaststätte Friedrichshof in Edingen statt. Gäste sind willkommen. Kontakt: Uli Dreckschmidt, E-Mail: uli@dreckmaier.de Sandra Schwarz, E-Mail: sandralaschhd@aol.com; Tel.: 0179/5913763 Homepage: ogl-edingen-neckarhausen.de

Beim jüngsten Kreisparteitag der FDP Rhein-Neckar in Schriesheim stand neben einigen organisatorischen Regularien insbesondere die inhaltliche Ausrichtung der Freien Demokraten auf der Tagesordnung. Zentrales Thema der Versammlung war ein Antrag für den Bundesparteitag mit dem Titel "Nein zum Gesinnungs-Check beim Hauskauf". Darin wenden sich die Freien Demokraten entschieden gegen Überlegungen aus dem Bundesbauministerium, den Erwerb von Immobilieneigentum an die "politische Zuverlässigkeit"...

Endlich ist es so weit: Ab dem 1. Juni dürfen Bürgerinnen und Bürger gemeinsam Solarstrom erzeugen und über das öffentliche Netz mit ihren Nachbarn teilen. Was nach einem großen Wurf klingt, ist bei näherem Hinsehen eine gut gemeinte Absichtserklärung. Mehr nicht. Denn das Gesetz aus dem Hause von Bundeswirtschaftsministerin Reiche kommt mit einem ganzen Bündel an Problemen daher. Die Netzbetreiber sind technisch, organisatorisch und administrativ nicht bereit. Die Bundesnetzagentur hat die...

Am Montag, 18.05., laden wir wieder um 19.00 Uhr im Rathaus in Edingen (Hauptstraße 60) zur UBL-Bürgersprechstunde und anschließend zu unserer öffentlichen Fraktionssitzung ein. Wir treffen uns im Besprechungsraum im (per Aufzug barrierefrei zu erreichenden) Dachgeschoss. Nach dem themenoffenen Austausch mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern bereiten wir uns, ebenfalls gerne zusammen mit Ihnen, auf die Tagesordnungspunkte der öffentlichen Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 20.05., vor (siehe...

Ein Jahr ist die neue Bundesregierung nun im Amt. Vom versprochenen Aufbruch ist wenig geblieben. Statt Reformen sind neue Abgaben gekommen, die Schulden gestiegen, die Bürokratie trotz einiger Erleichterungen weiter gewachsen. Es war ein Amtsantritt mit Schwierigkeiten. Der Bundeskanzler brauchte trotz komfortabler Mehrheit zwei Wahlgänge, um gewählt zu werden. Versprochen war eine solide Haushaltspolitik, die unsere Kinder und Enkel nicht belastet. Passiert ist das Gegenteil: Die...

Die CDU hat mit den Grünen in sachlicher Atmosphäre die neue Koalition, die Baden-Württemberg regieren soll, ausgehandelt. Und die CDU hat Wort gehalten: Sie steht nicht für linke Politik zur Verfügung. Es gilt, das zu bewahren, was das Land stark gemacht hat, und das mutig zu verändern, was sich ändern muss. Allerdings steht die neue Regierung „vor ganz anderen Herausforderungen als die Vorgängerregierungen: Im Haushalt klafft eine Lücke von 13 Milliarden Euro“ (FAZ, Rüdiger Soldt,...

Im Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU werden die Kommunen als wichtige Partner und zentrale Akteure für eine Reformpolitik angesehen. Dafür will die Landesregierung den Gestaltungsspielraum und die Handlungsfähigkeit der Kommunen erweitern. Im Bereich „Staatsmodernisierung“ soll eine Zukunftskommission zwischen Land und Kommunen eingerichtet werden, die über eine Weiterentwicklung des Konnexitätsprinzips beraten soll – des Prinzips, dass bezahlen soll, wer bestellt hat, z.B. müsste das...

In der jüngsten Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt informierte Bürgermeister Stefan Schmutz die Ausschuss-Mitglieder über umfangreiche Sanierungsarbeiten in etlichen Straßen der Römerstadt. In der Trajanstraße haben die Arbeiten bereits begonnen, aber auch in der Industriestraße, der Hohen Straße und der Ilvesheimer Straße stehen Sanierungsarbeiten des Straßenbelages ebenso an wie in der Bahnhofstraße. Schmutz: „Und die Zuwegung zum Asphaltwerk wird in einen Zustand versetzt, dass...