Bundesregierung

Beiträge zum Thema Bundesregierung

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FDP ORTSVERBAND EDINGEN-NECKARHAUSEN
Viel kassiert - wenig reformiert

Ein Jahr ist die neue Bundesregierung nun im Amt. Vom versprochenen Aufbruch ist wenig geblieben. Statt Reformen sind neue Abgaben gekommen, die Schulden gestiegen, die Bürokratie trotz einiger Erleichterungen weiter gewachsen. Es war ein Amtsantritt mit Schwierigkeiten. Der Bundeskanzler brauchte trotz komfortabler Mehrheit zwei Wahlgänge, um gewählt zu werden. Versprochen war eine solide Haushaltspolitik, die unsere Kinder und Enkel nicht belastet. Passiert ist das Gegenteil: Die...

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Partei Bündnis 90/Die Grünen
Breite Zustimmung zum Koalitionsvertrag

Nach SPD und FDP haben auch die Grünen dem Koalitionsvertrag sowie dem von grüner Seite benannten Personaltableau zugestimmt. Damit können die Grünen nach 16 Jahren wieder in eine Bundesregierung eintreten. Die Wahlbeteiligung lag bei 57 %. Mit dieser breiten Beteiligung ist die Bundespartei sehr zufrieden, das sei ein solides Fundament für die kommenden Jahre. Von den abgegebenen gültigen Stimmen entfielen 86% auf JA. Somit wurde der Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit angenommen. Die...

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