FDP ORTSVERBAND EDINGEN-NECKARHAUSEN
Verheerender Angriff der Koalition auf Freiheitsrechte. Um was es konkret geht: aktuelles Beispiel
Durch die von der Bundesregierung geplante “Anpassung“ des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) sollen vor allem Journalisten und NGO`s keine behördliche Auskunft und Zugang zu amtlichen Informationen und Dokumenten mehr erhalten. Investigatives Arbeiten und das Aufdecken von Skandalen wird somit staatlicherseits gesetzlich ausgehebelt. Was das bedeutet: Ein aktuelles Beispiel: Vor dem Landgericht Kassel startet jetzt der Prozess, der lange auf sich warten lässt. Angeklagt: Die Verantwortlichen des Wurstherstellers Wilke. Der Vorwurf: fahrlässige Tötung in elf Fällen. 2019 starben elf Menschen an Listeriose, Dutzende erkrankten schwer. Auslöser vermutlich: Listerien bei Wilke-Wurst! In der Fabrik finden Kontrolleure einen Raum voller vergammelter Ware: Schimmel, Fäulnis, Gestank.
Autor:Silke Buschulte-Ding aus Edingen-Neckarhausen |