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FDP ORTSVERBAND EDINGEN-NECKARHAUSEN
Viel kassiert - wenig reformiert
Ein Jahr ist die neue Bundesregierung nun im Amt. Vom versprochenen Aufbruch ist wenig geblieben. Statt Reformen sind neue Abgaben gekommen, die Schulden gestiegen, die Bürokratie trotz einiger Erleichterungen weiter gewachsen. Es war ein Amtsantritt mit Schwierigkeiten. Der Bundeskanzler brauchte trotz komfortabler Mehrheit zwei Wahlgänge, um gewählt zu werden. Versprochen war eine solide Haushaltspolitik, die unsere Kinder und Enkel nicht belastet. Passiert ist das Gegenteil: Die Schuldenbremse wurde faktisch ausgehöhlt. Im kommenden Jahr soll mehr als ein Drittel der Staatsausgaben über Schulden finanziert werden. Auch die Staatsquote zeigt: Der Einfluss des Staates auf die Wirtschaft ist (zu) hoch.
Autor:Dietrich Herold aus Edingen-Neckarhausen |