FDP-Ortsverband Edingen-Neckarhausen

In den drei Jahren bis zum "Ampel-aus" hat die FDP einiges erreicht. Hier das Wichtigste in Stichworten: Abbau von Steuerbürokratie; Asylrecht verschärft, Verfahren beschleunigt; Ausgleich der Kalten Progression, Mitte entlastet, Grund- und Kinderfreibetrag erhöht; Ausbau erneuerbarer Energien entfesselt; BAFöG-Reformen; beharrliche Bürokratieentlastung; bessere Grenzsicherung; Bundestag verkleinert; Corona-Maßnahmen beendet; Deutschlandticket; Digitalisierung in der Justiz, in der Verwaltung...

Am Freitag vergangener Woche fand das von der Union eingebrachte sog. Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag keine Mehrheit. Unbeschadet dessen wäre es auch bei mehrheitlicher Zustimmung anschließend im Bundesrat an der fehlenden Akzeptanz der unionsgeführten Bundesländer gescheitert. Die Ursache für diese Gesetzesinitiative wie auch für den Entschließungsantrag zwei Tage zuvor liegen fast zehn Jahre zurück. Es sind die unbegrenzten und unkontrollierten Zuströme echter und vermeintlicher...

Die Bundestagswahl 2025 wird für die Freien Demokraten nicht leicht werden. Dass es für die demokratischen Mitbewerber auch nicht einfach sein wird, liegt auf der Hand. Der Vorstand des FDP-Ortsverbandes Edingen-Neckarhausen traf sich kürzlich im "Friedrichshof" zur Besprechung organisatorischer Fragen, aber auch zur Jahresplanung 2025. Die "üblichen" Veranstaltungen wie etwa Jugendferienprogramm, Kerwe, "Kurpfälzer Abendessen" wurden terminiert und Themen für die bisherigen "Liberalen Runden"...

Bei der öffentlichen Kundgebung zum Abschluss des diesjährigen "Dreikönigstreffens" der Freien Demokraten Baden-Württembergs am 6. Januar in Stuttgart hielt Bundesvorsitzender Christian Lindner eine viel beachtete Grundsatzrede, die die Zuhörerschaft im voll besetzten Staatstheater mit lang anhaltendem Beifall bedachten. "Alles lässt sich ändern", lautete die Devise. Deutschland sei stark. Aber unsere Lebensweise und unser Wohlstand seien bedroht. Deshalb kämpfe die FDP für eine neue Politik,...

Weihnachten und Jahreswechsel sind eine Zeit des Erinnerns an das zu Ende gehende Jahr, aber auch der Perspektiven für das Jubiläumsjahr "50 Jahre Edingen-Neckarhausen". Wir wünschen uns allen, dass die Jubiläumsfeiern ebenso unvergesslich bleiben werden wie diejenigen zur 1250-Jahrfeier von Edingen 2015 und von Neckarhausen im vergangenen Jahr und dass sich die Einwohnerschaft der erfolgreichen gemeinsamen Entwicklung seit 1975 bewusst ist. Die Zeiten haben sich geändert. Wir alle spüren die...

Auf Bundesebene steht das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) im Fokus der Reformbemühungen. Dieses Gesetz zielt darauf ab, die finanzielle Lage der Krankenhäuser zu stabilisieren und die Versorgungsqualität durch eine grundlegende Reform der Vergütungssysteme zu verbessern. Anstatt sich allein an der Zahl behandelter Fällen zu orientieren, berücksichtigt das neue System eine Vorhaltepauschale. Die innovative Finanzierungssystematik mit Fallpauschalen und Vorhaltevergütung ist ein...

Knapp 400 Delegierte der Landesvertreterversammlung der FDP Baden-Württemberg wählten in Karlsruhe die FDP-Landesliste für die Bundestagswahl am 23.02.2025. Auf Platz 6 wurde Jens Brandenburg, MdB, Wahlkreis Rhein-Neckar, mit 92 % der Delegiertenstimmen gewählt. Der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Bildungsministerium hob in seiner Wahlrede die Schwerpunkte für die kommenden vier Jahre hervor: "Wir brauchen Reformen für eine spürbare Wirtschaftswende, Aufschwung durch Innovation und...

Vor-Ort-Termine und Informationen aus erster Hand sind für die FDP-Kreistagsfraktion unverzichtbare Entscheidungsgrundlagen. Jüngst informierten sich die Kreistags-Liberalen im Straßenbauamt über aktuelle Straßen- und Radwegebauprojekte des Rhein-Neckar-Kreises bei Dezernent Dr. Christopher Leo und Amtsleiter Matthias Fuchs. Die prekäre Haushaltslage bestimmt den Umfang der vorgesehenen Maßnahmen. Für das Deckensanierungsprogramm 2025 steht lediglich noch ein Drittel des Budgets zur Verfügung,...

Satzungsgemäß geheim, dennoch zügig und jeweils einstimmig, wurden am Donnerstag vergangener Woche unter der Leitung von Hans Stahl die turnusmäßigen Wahlen des FDP-Ortsverbandsvorstands im Rahmen der Mitgliederversammlung durchgeführt. Ortsverbandsvorsitzende Silke Buschulte-Ding ging in ihrer Begrüßung kurz auf die aktuelle politische Situation in Berlin ein. Danach gedachte die Versammlung der im Berichtszeitraum verstorbenen Mitglieder Rüdiger Ding, Wolfgang Hemmersbach und Reinhold Ding....

Zu unserer Mitgliederversammlung laden wir die Mitglieder des FDP-Ortsverbandes Edingen-Neckarhausen für heute Abend, 19.00 Uhr, in das Gasthaus „Zum Friedrichshof“ (Anna-Bender-Straße 25) ein. Ortsverbandsvorsitzende Silke Buschulte-Ding berichtet über die Aktivitäten und Ereignisse seit der letzten Mitgliederversammlung. Finanzchefin Gabi Schieszl erläutert die aktuelle Finanzsituation. Die Gemeinderäte Georg Koch und Dietrich Herold informieren über die Themen aus Gemeinderat und Kreistag....

Zu unserer turnusmäßigen Mitgliederversammlung laden wir die Mitglieder des FDP-Ortsverbandes Edingen-Neckarhausen freundlich ein auf Donnerstag, 07.11.2024, 19.00 Uhr, in das Gasthaus "Zum Friedrichshof" (Anna Bender-Straße 25). Ortsverbandsvorsitzende Silke Buschulte-Ding wird über die Aktivitäten und Ereignisse seit der letzten Mitgliederversammlung und Gabi Schieszl über die Finanzen des Ortsverbandes berichten. Die Gemeinderäte Georg Koch und Dietrich Herold informieren über die aktuellen...

Im Mittelpunkt der 29. Jahresabschlussveranstaltung der FDP Edingen-Neckarhausen, dem Kurpfälzer Abendessen" steht traditionsgemäß zweierlei: Jedes Jahr Ochsenbrust mit Meerrettich und Beilagen, vorab Grünkernsuppe und Salat, und jedes Jahr ein aktuelles politisches Thema aus berufenem Mund. In diesem Jahr lautet es "Frauen in der Politik - 2024". Referentin ist das jüngste Mitglied unserer Landtagsfraktion, Sprecherin für Frauenpolitik, für berufliche Bildung und für Europa, Alena...

Auch in diesem Jahr wird der FDP-Ortsverband bei der Edinger Kerwe vertreten sein. Zwischen 13.00 und 17.00 Uhr am Kerwe-Sonntag, 06.10.2024, sind wir an unserem "angestammten" Platz vor dem Haus Rathausstraße 21 anzutreffen. Wir laden zu einem Besuch freundlich ein und freuen uns auf zahlreiche Begegnungen. Wechsel an der Spitze der Kreis-Liberalen Acht Jahre stand Alexander Kohl aus Heiligkreuzsteinach an der Spitze des FDP-Kreisverbandes Rhein-Neckar. In dieser Zeit hat er vieles angestoßen,...

Im Mittelpunkt der jüngsten Planungssitzung des FDP-Ortsverbandsvorstands stand die Vorbereitung der turnusmäßigen Mitgliederversammlung mit Vorstandsneuwahlen am Donnerstag, 07.11.2024 im "Friedrichshof". Zwar sind nur wenige personelle Änderungen zu erwarten, aber die Organisationsstruktur soll dergestalt optimiert werden, dass die Aufgaben gleichmäßiger zwischen den einzelnen Vorstandspositionen verteilt werden können, zumal auch im Laufe der Zeit einige Aufgaben hinzugekommen sind, während...

Am Donnerstag, 26.09.2024, findet der nächste ordentliche Kreisparteitag der FDP Rhein-Neckar in Schriesheim, Gasthaus "Goldener Hirsch" (Heidelberger Straße 3-5) statt. Beginn ist um 19.00 Uhr.  Turnusgemäß stehen die Neuwahl des Kreisverbandsvorstands an. Hier wird es in einigen Positionen Veränderungen geben. Zuvor erstattet Kreisvorsitzender Alexander Kohl den Bericht des Vorstands, und Dietrich Herold berichtet über die Finanzen des Kreisverbandes. Im zweiten Teil des Abends finden die...

Am Ende der Sommerpause trafen sich die Vorstandsmitglieder des FDP-Ortsverbandes, sofern nicht noch im Urlaub befindlich, bei GR Georg Koch, stellv. Ortsverbandsvorsitzender. Vorsitzende Silke Buschulte-Ding dankte ihm für die wiederum bestens gelungene Ausrichtung des FDP-Beitrags zum Jugendferienprogramm der Gemeinde und bezog in ihren Dank auch Silke Koch und das Helferteam ein. Rund 25 Kinder hatten sich angemeldet und verbrachten einen schönen, informativen Vormittag auf und rund um den...

Einmal mehr verstößt das Land gegen das Besteller-Prinzip und kürzt die Zuschüsse für die den Gemeinden übertragenen Aufgaben des Integrationsmanagements, und zwar von bisher landesweit 58 Mio.€ auf 40 Mio.€ ab 2025. Für den Rhein-Neckar-Kreis bedeutet dies einen Rückgang von rd. 2,9 Mio.€ auf rd. 1,25 Mio.€. Für Edingen-Neckarhausen würden danach die Zuschüsse ebenfalls um rund 57% zurückgehen auf nur noch knapp 33 T€ pro Jahr. Bis Ende dieses Jahres konnten die Kommunen die Fördermittel...

Im September 2021 haben der damalige Bundestag und der Bundesrat den Rechtsanspruch auf Ganztag an Grundschulen als Gesetz beschlossen und sich über die u.a. vom Gemeindetag Baden-Württemberg artikulierten Bedenken hinweggesetzt. Fast drei Jahre hat es gedauert, bis das entsprechende Investitionsförderprogramm zu diesem Rechtsanspruch vollzogen werden kann. Was von Anfang an zu befürchten war, tritt nun offen zutage: Die verfügbaren Mittel von 380 Mio. € sind vielfach überzeichnet, reichen also...

Vor zwei Jahren hatte die UBL-FDP/FWV-Gemeinderatsfraktion beantragt, dass sich die Gemeindeverwaltung darum bemüht, das mobile Geschichtslabor des Lernorts Kislau zum nächstmöglichen Zeitpunkt in unsere Gemeinde zu holen. Die Einrichtung wird seit geraumer Zeit auf einstimmigen Beschluss aller damaligen Fraktionen des Kreistages durch den Rhein-Neckar-Kreis unterstützt. Das mobile Geschichtslabor richtet sich vorwiegend an Schülerinnen und Schüler. Es wird stark nachgefragt, und...