FDP-ORTSVERBAND EDINGEN-NECKARHAUSEN
Kreisparteitag beschloss Anträge für Bundesparteitag
Beim jüngsten Kreisparteitag der FDP Rhein-Neckar in Schriesheim stand neben einigen organisatorischen Regularien insbesondere die inhaltliche Ausrichtung der Freien Demokraten auf der Tagesordnung. Zentrales Thema der Versammlung war ein Antrag für den Bundesparteitag mit dem Titel "Nein zum Gesinnungs-Check beim Hauskauf". Darin wenden sich die Freien Demokraten entschieden gegen Überlegungen aus dem Bundesbauministerium, den Erwerb von Immobilieneigentum an die "politische Zuverlässigkeit" der Käufer zu knüpfen. In der Diskussion hierzu wurde der entsprechende Gesetzentwurf als "besorgniserregender Paradimenwechsel" kritisiert - eine Entwicklung, bei der sich der Staat vom Garanten der Freiheit hin zu einem Kontrolleur der Gesinnung wandeln könnte.
Autor:Dietrich Herold aus Edingen-Neckarhausen |