Edingen-Neckarhausen - Politik

Der Koalitionsausschuss hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) de facto abzuschaffen. "Investigativer Journalismus wird so behindert, das Aufdecken von Skandalen, erschwert", verurteilt Martin Hagen, Generalsekretär der FDP, diesen Eingriff. Immer wieder hat das IFG die Mächtigen in Bedrängnis gebracht. Jens Spahns „Maskendeals“ sind ein prominentes Beispiel. In Berlin ist dank Informationsfreiheit ein großer CDU-Fördermittelskandal öffentlich geworden. Er dreht sich um die...

Mit einer deutlichen Aktion machten Bürgermeister Florian König und der Gemeinderat in der letzten Gemeinderatssitzung auf die finanzielle Schieflage aufmerksam, in der sich Edingen-Neckarhausen befindet. Es sei fünf vor zwölf, denn die Gemeinden könnten ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen, sagte König in seiner Brandrede. So passte es aus Sicht der Gemeinde gut, dass es später in der Sitzung gelang, zwei potenzielle Finanzfallen und Kostenverursacher abzustoßen. Die Gemeinde kündigte einerseits...

Der Koalitionsausschuss hat ein Reformpaket für Beschäftigung, Wachstum und Entlastung beschlossen. Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses und der Reformprozess der Bundesregierung werden gerade intensiv diskutiert. Auch innerhalb der SPD und unseres Ortsvereins gibt es sehr berechtigte Kritik an einigen Punkten des Reformpakets, allen voran den neuen Regeln zur Krankschreibung. Um diesen Beschluss in Kontext mit dem Programm der SPD zu setzen, untenstehend die Begründung des...

„Wir wollen aktiv die Entwicklung der Energieversorgung mitgestalten und uns mit sicheren und kostengünstigen Stromnetzen positionieren“ sagte der damalige Bürgermeister Marsch anlässlich der Gründung der Netzgesellschaft im Mai 2014. Und nun das Aus. Dazu nimmt die OGL-Fraktion wie folgt Stellung. Hier die Rede von Gemeinderat Rolf Stahl: "Wir sehen den Ausstieg auch mit einem weinenden Auge, denn wir verabschieden uns von einer Beteiligung die durchaus Vorteile hat, es wurde ja auch Vermögen...

Am 19.06. fand die Jahreshauptversammlung der OGL im Friedrichshof statt. 15 Anwesende trotzten der Hitze, die sicherlich half, die Formalia schnell über die Bühne zu bringen. Nach Bestellung einer Versammlungsleitung und der Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung gaben Vorstand und Fraktion einen eindrucksvollen Bericht über die Arbeit der letzten zwei Jahre ab. Zu zwei Themen haben wir zu Veranstaltungen in den Bürgersaal des Rathauses eingeladen. Das eine war die Trinkwasserqualität in...

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung vorige Woche teilte Bürgermeister Florian König mit, dass der für letzten Samstag vorbereitete „Tag der Vereine“ wegen der Rekordtemperaturen kurzfristig abgesagt wurde. Im September soll er nachgeholt werden. In diesem Zusammenhang erwähnte König auch unseren UBL-Antrag in Sachen Katastrophenschutzplan, über den wir im vorigen AMB schrieben. Im Anschluss an die Bekanntgabe des Bürgermeisters kam aus den Reihen des Rats die Einschätzung, dass es am...

De facto: Die angekündigte Pflegereform der Bundesregierung ist eine Kürzungsorgie auf dem Rücken der Schwächsten. Pflegende Angehörige leisten einen unschätzbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Die geplanten Kürzungen beim Krankengeld und das Reduzieren von Entlastungsleistungen treffen viele Familien in einer ohnehin emotional sehr kräftezehrenden Situation. Wer soziale Verantwortung ernst nimmt, muss gezielt dort unterstützen, wo die Belastung am größten ist, und nachhaltige Lösungen...

Angesichts der vergangenen Hitzeperiode begrüßt die CDU-Fraktion die Entscheidung der Gemeindeverwaltung, erstmals den Verwaltungsstab einzuberufen. Ziel war es, ein gemeinsames Lagebild zu erstellen und notwendige Maßnahmen abgestimmt zu koordinieren. Zu den Maßnahmen gehörten unter anderem die Öffnung von Kirchen als kühle Aufenthaltsorte, der Austausch mit Kindertagesstätten, Schulen und Senioreneinrichtungen sowie die Schaffung zusätzlicher Möglichkeiten zur Abkühlung. „Die Einberufung des...

Zur diesjährigen Jahreshauptversammlung des CDU Gemeindeverbandes Edingen-Neckarhausen samt Neuwahlen des Vorstandes laden wir Sie im Namen der Vorstandschaft herzlich ein. Die folgende Tagesordnung wird behandelt: 1. Begrüßung durch den Vorsitzenden; 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Genehmigung der Tagesordnung; 3. Totenehrung; 4. Bericht des Landtagsabgeordneten Dr. Bastian Schneider; 5. Rechenschaftsbericht und Ausblick des Vorsitzenden Lukas Schöfer; 6. Kassenbericht der...

Bundestag beschließt Infrastruktur-Zukunftsgesetz (IZG) „Mit dem heute beschlossenen Infrastruktur-Zukunftsgesetz werden wir Verkehrsprojekte effizienter und schneller planen und genehmigen können. Das gilt für den Bau neuer Schienenwege, der Sanierung von maroden Brücken und dem schnellen Wiederaufbau von Verkehrswegen nach Naturkatastrophen. Planungsverfahren werden verkürzt, Dopplungen in den Verfahren abgeschafft und wichtige Infrastrukturvorhaben ins überragende öffentliche Interesse...

Am 22.06.2026 fand ein bundesweiter Aktionstag „Kommunen am Limit“ statt, um auf die dramatische Lage der kommunalen Finanzen aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – fordern von Bund und Ländern: Erstens müsse das kommunale Finanzierungsdefizit vollständig beseitigt werden. Zweitens gelte der Grundsatz: „Wer bestellt, bezahlt auch“. Deshalb brauche es einen vollständigen, dynamisierten...

Dies sind die Ausgangsfragen eines Prüfungs-Antrags unserer UBL-FDP/FWV-Fraktion an Bürgermeister Florian König und die Gemeindeverwaltung. Hier unser Schreiben: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister König, die Sicherheitslage in Deutschland hat sich innerhalb der letzten zehn Jahre grundlegend gewandelt: Hochwasserkatastrophen, der Krieg in der Ukraine und Sabotageakte auf kommunale Einrichtungen in Kreisen und Gemeinden bis hin zur Berliner Stromversorgung haben die Anforderungen an...

Am vergangenen Donnerstag lud die BÄKO in Neckarhausen anlässlich des Unternehmerfrühstücks auf ihr Firmengelände ein. Das Unternehmerfrühstück ist eine von Bürgermeister Florian König initiierte Veranstaltung und fand nun zum zweiten Mal statt. Im betriebseigenen Forum empfing die Firma BÄKO Vertreter der ortsansässigen Unternehmen und informierte umfassend über ihre Umstellung auf regenerative Energiequellen. Vorstand Frühauf konnte innerhalb eines Vortrags sehr eindrucksvoll darlegen, wie...

Die Bundesregierung plant eine Kürzungsorgie auf dem Rücken der Schwächsten. Die angekündigte Pflegereform ist kein Fortschritt, sie ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die unser Pflegesystem täglich am Laufen halten. Statt die Pflegeversicherung endlich zukunftssicher aufzustellen, setzt Berlin planwirtschaftliche Kontrolle, mehr Misstrauen und massive Kürzungen bei pflegenden Familien. Die bitteren Fakten der Reform: Massenhafter Budget-Verlust: Durch den Wegfall des Umwandlungsanspruchs...

Die SPD Baden-Württemberg hat Isabel Cademartori und Robin Mesarosch als neue Landesvorsitzende gewählt. Auf Isabel Cademartori entfielen 87,8 Prozent der Stimmen der Delegierten, auf Robin Mesarosch 78,5 Prozent. Mit Isabel Cademartori (38) und Robin Mesarosch (35) steht künftig das jüngste Führungsduo an der Spitze einer Landes-SPD in Deutschland. Die beiden stehen für einen Generationswechsel in der Landespartei. Gemeinsam wollen sie Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit...

Liebe Genossinnen und Genossen, das nächste SPD-Stammtischtreffen des Ortsvereins Edingen-Neckarhausen wird am Montag, 15.06.2026 um 18.30 Uhr bei ADAMI am Messplatz in Edingen stattfinden.  Die weiteren Termine zu unserem monatlichen Stammtisch sind auch unter https://www.spd-en.de/termine/ zu finden, der Ort wird je kurzfristig bekanntgegeben. Auch Gäste sind beim Treffen willkommen, zur Kapazitätsplanung werden Gäste um vorherige Anmeldung an kontakt@spd-en.de gebeten. Kontakt: Lars...

2014 gründete sich die OGL als eine kommunalpolitische Wählervereinigung. Seit dieser Zeit sind wir als Fraktion im Gemeinderat vertreten und gestalten dort die lokale Politik mit. Unsere Ziele konzentrieren sich auf Ökologie, Nachhaltigkeit und das soziale Zusammenleben im Ort. So setzten wir uns intensiv dafür ein, dass die Gemeinde ihr Ziel, bis 2035 klimaneutral zu werden, einhält. Wir fordern den Ausbau von Solaranlagen und haben Initiativen wie regionalen Ökostrom und die Einrichtung von...

Dies zielstrebig durch die Gemeindeverwaltung prüfen zu lassen, haben wir dieser Tage als Fraktion der UBL-FDP/FWV beantragt. Hier das Schreiben unseres Fraktionssprechers Klaus Merkle an Bürgermeister Florian König: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister König, Am 21.10.2025 ist das o.g. Gesetz in Kraft getreten. Nach § 1 KommRegBefrG sollen die Kommunen unseres Landes auf Antrag die Befugnis erhalten, für eine begrenzte Zeit von landesrechtlichen Vorschriften abzuweichen. Die Kommune muss...

Diese Woche fand der Deutsche Landkreistag statt. Dessen Präsident, Landrat Dr. Achim Brötel aus dem benachbarten Neckar-Odenwald-Kreis, hat einmal mehr die Bundes- und Landesregierungen aufgefordert, entschlossener als bisher gegen die Finanzkrise der Kommunen vorzugehen. Wir fordern dies im Kreistag und Gemeinderat bereits schon länger. Wenn jährlich etwa 30 Mrd. Euro in den Kassen der Kommunen fehlen, so Brötel, mache sich das bei den Bürgern sehr schnell bemerkbar. "Wenn Schulen, Straßen...