Edingen-Neckarhausen - Politik

Am Montag, 17.03.2025, laden wir wieder um 19.00 Uhr im Rathaus in Edingen zur UBL-Bürgersprechstunde und anschließend zu unserer öffentlichen Fraktionssitzung ein. Wir treffen uns im Besprechungsraum im Dachgeschoss, mit dem Aufzug barrierefrei zu erreichen. Nach dem themenoffenen Austausch mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern bereiten wir uns, ebenfalls gerne zusammen mit Ihnen, auf die Tagesordnungspunkte der öffentlichen Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 19.03.2025 vor (siehe die...

Merz im November 2024: „Wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir haben!“ Aufweichung oder Abschaffung der Schuldenbremse? „Die Antwort ist sehr klar und sehr eindeutig: Nein!“ Merz 2025: „Whatever it takes!“ Söder: „No limits!“ Seit langem ist klar, dass die Infrastruktur in Deutschland, Straßen, Schienen, Brücken, Kitas, Schulen vernachlässigt sind, dass die Bundeswehr miserabel ausgestattet ist und ihre Lieferungen an die Ukraine teilweise auf Kosten der eigenen Verteidigungsfähigkeit...

Am 08.03.1911 fand der 1. Weltfrauentag statt. Ein Ziel der Initiatorinnen war das passive und aktive Wahlrecht von Frauen. Ein paar Jahre später war dies erreicht, dennoch sind wir von einer paritätischen Sitzverteilung unserer politischen Gremien weit entfernt. In den Gemeinderäten von Baden-Württemberg sind 27,4 % Frauen. Den höchsten Anteil hier haben die Linken mit 54,5 % und die GRÜNEN mit 51,9 %. Auch in Kreistagen und Bürgermeisterämtern sind Frauen deutlich unterrepräsentiert. In...

Wir machen diesmal alles besser als beim letzten Mal. Die neue Bundesregierung ist da, und sie hat einen Namen: Groko Haram. Ja, Sie haben richtig gelesen – Haram, denn was hier abgeht, ist so fragwürdig wie ein Döner mit Ananas. Die Große Koalition, dieses politische Phänomen, das sich wie ein schlechter Sequel immer wieder aufdrängt, hat es tatsächlich geschafft, sich selbst zu übertreffen. Man will alles anders und besser machen als beim letzten Mal, aber am Ende sitzen doch wieder die...

Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat Innenminister Strobl aufgegeben, das von der FDP initiierte Volksbegehren gegen einen übergroßen Landtag zuzulassen. Damit haben die Freien Demokraten einen ersten Erfolg auf dem Weg zur Landtagsverkleinerung gewonnen. Dies stellte der FDP-Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke erfreut fest. Der Verfassungsgerichtshof hat bestätigt, dass der Gesetzentwurf zur Verkleinerung des Landtags, den die FDP-Landtagsfraktion im März...

Bis 2035 will Edingen–Neckarhausen, wie vom Rat einmütig beschlossen, klimaneutral werden. Zum Erreichen dieses ebenso ehrgeizigen wie wichtigen Ziels ist die Modernisierung und Optimierung des Wärmesektors eine der potentialstärksten Säulen der C02-Einsparung. Hierzu bedarf es, wie auch gesetzlich gefordert, einer profunden Kommunalen Wärmeplanung. Diese hat der Gemeinderat Ende 2023 „im Konvoi“, sprich in Projektkooperation mit den Kommunen Schriesheim, Hemsbach, Ladenburg, Heddesheim,...

Die Welt steht in Flammen, Trump reicht Putin die Hände, Europa ist ihm egal, Deutschland ist als immer noch wirtschaftsstärkstes Land in Europa in einer Führungsrolle gefragt. Da hält der künftige starke Mann Deutschlands eine Rede zum Abschluss des Wahlkampfes, in der er seine Konkurrenten als „grüne und linke Spinner“ bezeichnet und erklärt, links sei vorbei. Er wolle Politik machen für die Mehrheit, die gerade denke und „alle Tassen im Schrank“ habe. Einen Tag nach der Wahl erklärt er dann...

In der öffentlichen Ratssitzung vorige Woche galt es wieder, sowohl die für dieses Jahr beantragten Veranstaltungen im Schlosshof und Schlosspark zustimmend zur Kenntnis zu nehmen, als auch die im 4. Quartal 2024 bei der Gemeinde eingegangenen Spenden offiziell anzunehmen. Dies sind im Grunde alljährliche Routinepunkte für die Ratsfraktionen; doch wir möchten sie hier und heute zum Anlass nehmen für einen allgemeinen Dank. Dieser gilt für die bei besagten zwei Tagesordnungspunkten aufgelisteten...

Unsere grüne Landtagsabgeordnete teilt mit: „Die Graf-von-Oberndorff-Schule in Edingen-Neckarhausen und die Goetheschule in Hemsbach erhalten dringend benötigte Mitteln für die Schulbausanierung. Die Grün-geführte Landesregierung fördert die Grundschule in Edingen-Neckarhausen mit 377.000 Euro. Die Hemsbacher Grundschule bekommt 533.000 Euro. Landesweit wurden 2024 Baumaßnahmen mit insgesamt 142 Millionen Euro unterstützt. Das große Bau- und Sanierungsprogramm hilft Schulen dabei, ihre Gebäude,...

1,75 Grad über dem vorindustriellen Niveau war es im Januar auf der Welt warm. Macht ja nix, wenn der Winter bei uns nicht so kalt ist. Die Zahl der Klimaanlagen auf der Welt ist von 600.000 in den 90er Jahren auf 2,2 Milliarden gestiegen. Schön, dass mehr Leute sich das heute leisten können. Der Klimawandel läuft, und ob wir das wollen oder nicht, er hat Konsequenzen für unser Leben. Ja, es ist richtig, zwischen Menschen lässt sich alles ändern, aber der Rahmen der Naturgesetze, in denen wir...

Für die Wahlergebnisse ist man stets selbst verantwortlich, ganz gleich, ob es sich dabei um Bundestags- oder Kommunalwahlen handelt. Das gilt für alle Parteien. Das jüngste Bundestagswahlergebnis ist für die Freien Demokraten schlecht. Das war absehbar. Die Ursachen sind uns bewusst. Dennoch gilt es, darüber nachzudenken, um aus Fehlern zu lernen. Umso mehr danken wir allen, die uns wieder oder erstmals gewählt haben und uns vertrauen. Auf diese Wählerinnen und Wähler - 481 in...

Mit 1.524 Erststimmen für unseren Kandidaten Tim Tugendhat und 1.582 Zweitstimmen für die SPD konnte die SPD in der Gemeinde Edingen-Neckarhausen 18,04 % der Erststimmen und 18,67 % der Zweitstimmen für sich beanspruchen. Damit liegen wir leicht über dem Bundesschnitt von 16,41 %, verzeichnen aber dennoch ein Minus von 6,26 %-Punkten im Vergleich zu den Zweitstimmen der Wahl im Jahr 2021. Dieses enttäuschende Wahlergebnis wird dem Anspruch der SPD nicht gerecht. Die SPD ist die Partei der...

Im Redaktionsstatut für das Amtliche Mitteilungsblatt der Gemeinde Edingen-Neckarhausen vom 21.02.2024 wurden Sonderregelungen vor Wahlen festgeschrieben. Dabei ist es der Gemeinde als kommunaler Gebietskörperschaft sowie ihren Organen (Bürgermeister & Gemeinderat) untersagt, auf die Bildung des Wählerwillens einzuwirken und sich in dieser Hinsicht neutral zu verhalten (Neutralitätspflicht). Bis zum Termin der Bundestagswahl am 23.02.2025 erfolgen keine Veröffentlichungen in der Rubrik...

Dies fragte uns der Vater eines Pestalozzi-Eleven am Montagabend in unserer UBL-Bürgersprechstunde. Er unterstrich zunächst, dass der unlängst erfolgte Kostensprung pro Mittagessen von zuvor unter drei auf nun über fünf Euro für die Eltern doch ganz erheblich sei. Wohl wisse er, dass dieser Anstieg auch daraus resultiert, dass sich die Gemeinde aus der direkten Bezuschussung des Essenspreises zurückgezogen hat. Und auch wenn er die Teuerung – wenngleich von seiner eigenen Berufsausbildung her...

Am kommenden Sonntag, 23.02.2025 findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Es geht um viel bei dieser Wahl. Wir leben in schwierigen Zeiten: Es herrscht Krieg mitten in Europa, unsere Unternehmen stehen in einem verschärften internationalen Wettbewerb, der Zusammenhalt im Land steht auf der Probe.  Deutschland steht vor bedeutenden Entscheidungen: Investieren wir jetzt weiter kraftvoll in unser Land? Oder lassen wir unsere Bahn, unsere Straßen und Brücken verkommen?Sorgen wir jetzt dafür,...

Ohne FDP wird sich in den nächsten Jahren in Deutschland wohl nichts ändern - ganz gleich, ob die künftige Bundesregierung schwarz-grün (so Söder dies zulässt) oder schwarz-rot sein wird - vorausgesetzt, es gibt dafür eine jeweils Mehrheit. In beiden Fällen werden die Chancen für Weidel & Co. weiter steigen. Die Rechnung von F. Merz, statt FDP besser CDU zu wählen, kann schiefgehen. Am Ende könnten ihm dadurch die zur Mehrheit benötigten Stimmen der FDP fehlen. Eine Minderheits- oder eine mit...