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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN OV EDINGEN-NECKARHAUSEN
Treibsand
Das politische Klima – nicht nur in Deutschland – treibt anscheinend unaufhaltsam nach rechts. Die CDU/CSU profitiert davon und arbeitet zielgerichtet daran mit. Das beginnt mit der Migrationspolitik, von Merz polemisch zugespitzt mit dem Wort „Asyltourismus“, den „kleinen Paschas“ und der Stadtbilddebatte. Inhaltlich geht es um Abschiebezentren in Drittländern, in der EU gemeinsam mit rechten Fraktionen abgesprochen. Während der Ampel-Regierung führte vor allem Markus Söder einen verbalen Krieg gegen die Grünen mit den Stichworten „Verbotspartei“ und „Besserwisser“. Merz wetterte gegen die „linken und grünen Spinner“ und zog das Fazit: „Grün und Links ist vorbei“.
Autor:Walter Heilmann aus Edingen-Neckarhausen |