Edingen-Neckarhausen - Politik

Am kommenden Sonntag, 23.02.2025 findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Es geht um viel bei dieser Wahl. Wir leben in schwierigen Zeiten: Es herrscht Krieg mitten in Europa, unsere Unternehmen stehen in einem verschärften internationalen Wettbewerb, der Zusammenhalt im Land steht auf der Probe.  Deutschland steht vor bedeutenden Entscheidungen: Investieren wir jetzt weiter kraftvoll in unser Land? Oder lassen wir unsere Bahn, unsere Straßen und Brücken verkommen?Sorgen wir jetzt dafür,...

Was für ein Wahlkampf! Intensiv, aber worum ging es eigentlich? Hier fünf Punkte zu den wichtigsten Positionen von B90/Die Grünen: Den Klimawandel entschleunigen. Wir treten dafür ein, dass Deutschland mit Europa alles dafür tut, um die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen, weil wir nur so unsere ökologischen und ökonomischen Grundlagen sichern können und damit Wohlstand, ein gutes Leben und Sicherheit für uns, unsere Kinder und unsere Enkel.Das deutsche Wirtschaftsmodell erneuern....

Entsprechend den Bestimmungen des Redaktionsstatuts für das Amtliche Mitteilungsblatt der Gemeinde Edingen-Neckarhausen vom 21.02.2024 ist allen, zu einer Wahl zugelassenen Parteien, Wählervereinigungen oder Einzelbewerbern – auch wenn sie nicht örtlich organisiert sind – auf Anfrage im Zeitraum von drei Monaten vor der Wahl bis zum Wahltermin Gelegenheit zu geben, im gleichen Umfang im nichtamtlichen Teil zu veröffentlichen wie örtlichen Parteien oder Wählervereinigungen. Die Zulassung zur...

Am kommenden Montag, 17.02.2025, laden wir um 19.00 Uhr im Rathaus in Edingen zur Bürgersprechstunde unserer UBL-Wählervereinigung ein. Wir treffen uns im Besprechungsraum im Dachgeschoss, mit dem Aufzug barrierefrei zu erreichen. Im Anschluss an diesen themenoffenen Austausch mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern bereiten wir uns ebenfalls gerne zusammen mit Ihnen auf die Tagesordnungspunkte der öffentlichen Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 19.02.2025, vor (siehe die kommunale Ankündigung...

In den drei Jahren bis zum "Ampel-aus" hat die FDP einiges erreicht. Hier das Wichtigste in Stichworten: Abbau von Steuerbürokratie; Asylrecht verschärft, Verfahren beschleunigt; Ausgleich der Kalten Progression, Mitte entlastet, Grund- und Kinderfreibetrag erhöht; Ausbau erneuerbarer Energien entfesselt; BAFöG-Reformen; beharrliche Bürokratieentlastung; bessere Grenzsicherung; Bundestag verkleinert; Corona-Maßnahmen beendet; Deutschlandticket; Digitalisierung in der Justiz, in der Verwaltung...

Am vergangenen Samstag, 08.02.2024 hatten wir wieder unsere Wahlkampfstände in Edingen und in Neckarhausen aufgestellt, um den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde Informationsmaterial zum Programm der SPD, dem SPD Kandidaten unseres Wahlkreises Tim Tugendhat, und dem SPD Kanzlerkandidaten Olaf Scholz für die kommende Bundestagswahl am Sonntag, 23. Februar, zu verteilen. Wir freuten uns über das Interesse an unserem Angebot sowie die zahlreiche Gespräche. Auch die kommenden beiden Wochen...

Dann sind Sie bei AFD, FDP und CDU/CSU gut aufgehoben, wenn es Ihnen nur ums Geld im hier und heute geht. Das Problem ist, dass die Vorschläge der drei Parteien we-der nachhaltig im ökonomischen und schon gar nicht im ökologischen Sinne sind. Aber bleiben wir beim Geld. Im Rhein-Neckar-Kreis lag das Durchschnittseinkommen, laut statistischem Landesamt im Jahre 2022 bei 51.923 Euro. Jetzt sind es vielleicht 60.000 Euro. Dabei muss man im Kopf behalten, dass ein großer Teil der Menschen deutlich...

Die SPD und der SPD-Ortsverein Edingen-Neckarhausen trauern um ihr langjähriges Mitglied und Alt-Gemeinderat Georg Mildenberger. Georg Mildenberger wurde am 26.04.1934 geboren und verstarb völlig unerwartet zu Hause am 17.01.2025 im stolzen Alter von fast 91 Jahren. Schorsch, so wie er von allen genannt wurde, trat am 01.11.1978 in die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ein und begleitete ab 1980 ein Gemeinderatsmandat bis zu seinem Ausscheiden im Jahr 2009. In seiner jahrzehntelangen...

Viele Menschen sind derzeit um den Schlaf gebracht, denken sie an Deutschland in der Nacht. Das zeigten die Demonstrationen in vielen Städten, Gespräche am Wahlkampfstand und spontane Besucher unserer Treffen. Dass der Kanzlerkandidat der Union gegen sein eigenes Versprechen bei Anträgen im Bundestag auf die Unterstützung der Populisten und Faschisten setzt, diesen einen Triumph gönnt und zugleich die Brücken zu den real nötigen Bündnispartnern einreißt, das hätte niemand für möglich gehalten....

„Wiederum wurde kein einziger Antrag mit höheren als den verwaltungsseits kalkulierten Ausgaben gestellt. Dass diesbezüglich unser Wunschzettel deutlich umfangreicher ausgefallen wäre als die doch überschaubare Liste der genannten Ausgabeneinspar- und Einnahmenverbesserungsvorschlägen – dessen können Sie sich gewiss sein. Gegenüber dem letzten Jahr hat sich die Haushaltssituation deutlich verschlechtert. Die Ausgangslage war vor wenigen Wochen im ersten Entwurf des Haushaltsplanes geradezu...

1. Für Fleiß, der sich wieder lohnt: Wir senken die Steuern und entlasten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir stellen Überstundenzuschläge steuerfrei. Wir schaffen das sogenannte „Bürgergeld“ ab und führen eine Neue Grundsicherung ein. Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten. 2. Für neues Wachstum und sichere Arbeitsplätze: Wir senken die Unternehmenssteuer auf 25 %, befreien die Wirtschaft von Bürokratie und geben wieder Planungssicherheit. Wir stehen zur Automobilindustrie und wollen das...

Die Bundestagswahl 2025 wird für die Freien Demokraten nicht leicht werden. Dass es für die demokratischen Mitbewerber auch nicht einfach sein wird, liegt auf der Hand. Der Vorstand des FDP-Ortsverbandes Edingen-Neckarhausen traf sich kürzlich im "Friedrichshof" zur Besprechung organisatorischer Fragen, aber auch zur Jahresplanung 2025. Die "üblichen" Veranstaltungen wie etwa Jugendferienprogramm, Kerwe, "Kurpfälzer Abendessen" wurden terminiert und Themen für die bisherigen "Liberalen Runden"...

…ging es um Verschlankung, gebäudliche Umnutzung, um Kosten-Priorisierung und um die ein oder andere Chance zu Mehreinnahmen. Hier Teil 3 der Haushaltsrede von Dietrich Herold: „Die Fähre soll erhalten werden, auch nach Fertigstellung der Neckarbrücke, wobei es Ziel sein muss, Defizite im fünfstelligen Bereich zu vermeiden, etwa durch Verpachtung oder durch Reduktion der Fahrtzeiten auf ein nachhaltig verlässliches Maß, was bereits seit letzter Woche, und damit schneller als erwartet,...

Die Tat von Aschaffenburg ist grausam und sinnlos und lässt uns fassungslos zurück. Tragische Ereignisse wie in Magdeburg oder Aschaffenburg lösen bei vielen Menschen Angst und Wut aus und diese Gefühle suchen sich immer öfter ein Ziel. In diesem Fall richten sich die Gefühle zuerst gegen Migranten, in zweiter Linie gegen den Staat und die Behörden. Das ist verständlich und löst bei manchen Politikern Panik aus. Wenn nun Friedrich Merz unter Missachtung aller Regeln der EU und des...