CDU ORTSVERBAND EDINGEN-NECKARHAUSEN
Weniger ist mehr: Eine Zukunftskommission für mehr staatliche Effektivität
Am 22.06.2026 fand ein bundesweiter Aktionstag „Kommunen am Limit“ statt, um auf die dramatische Lage der kommunalen Finanzen aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – fordern von Bund und Ländern: Erstens müsse das kommunale Finanzierungsdefizit vollständig beseitigt werden. Zweitens gelte der Grundsatz: „Wer bestellt, bezahlt auch“. Deshalb brauche es einen vollständigen, dynamisierten Ausgleich für Aufgaben, die den Kommunen übertragen würden. Drittens müsse eine ehrliche Standard- und Aufgabenkritik erfolgen mit dem Ziel, beides abzusenken.
Liest man den Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU im Land, so kommt die neue Regierung den Forderungen des Aktionstages zuvor.
Autor:Susanne Taube aus Edingen-Neckarhausen |