Koalitionsvertrag

Momentan hat die CDU - jedenfalls wenn man Artikel im Amtlichen Mitteilungsblatt zugrunde legt - eine komfortable Situation: Die Bundespolitik wird wohlwollend vom Koalitionspartner SPD beurteilt und verteidigt (z.B. am 26.03. das 500-Milliarden-Sondervermögen). Der zukünftige Koalitionspartner im Land, Bündnis 90/Die Grünen, sieht wiederum Gemeinsamkeiten auf lokaler Ebene (am 02.04.) und auf Landesebene (am 23.04.). Wer hätte gedacht, dass die Koalitionsverhandlungen in Stuttgart auch von...

Letzte Woche war es dann endlich so weit: Die Sondierungen sind abgeschlossen, die Parteien nehmen Koalitionsverhandlungen auf. Zuletzt ging es wohl vor allem um die Verteilung der Ministerien. Die CDU beanspruchte zwei Ministerien mehr, bekam dann sechs, die Grünen fünf. Die CDU hat mit dem Wirtschaftsministerium und dem Innenministerium zwei wichtige Ressorts, die sich mit ihren programmatischen Schwerpunkten decken, außerdem Verkehr, Bildung, Landwirtschaft und Justiz. Die Grünen behalten...

Über 358.000 Mitglieder waren aufgerufen, über den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der Union abzustimmen. Mit 84,6 % Ja-Stimmen haben die SPD-Mitglieder uns einen klaren Auftrag gegeben, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Es gab 15,4 % Nein-Stimmen. Jetzt legen wir los: mit einem klaren Ziel und einem starken Team – für ein gerechtes, starkes und soziales Deutschland. Im neuen Koalitionsvertrag haben wir starke sozialdemokratische Schwerpunkte verankert: Investitionen wie nie zuvor:...

Als demokratische Mitte in politisch unsicheren Zeiten tragen wir eine große Verantwortung für die Zukunft unseres Landes. Die SPD Partiespitzen haben mit der Union hart und intensiv verhandelt. Jetzt liegt eine Einigung vor – und damit auch der Koalitionsvertrag von SPD und CDU/ CSU. Diesen finden Sie unter https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag_2025.pdf Unsere Sicherheit und unser Wohlstand sind durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und eine immer...

Alle 125.000 Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN können seit dem 25. November 2021 über den Koalitionsvertrag und das grüne Personaltableau einer Bundesregierung abstimmen - zum ersten Mal in unserer Parteigeschichte. Die digitale Urabstimmung dauert noch bis 06.12.2021, 13 Uhr. Wer keine Abstimmungsdaten bekommen hat, sollte sich umgehend an den Kreisverband über info@gruene-neckar-bergstrasse.de wenden oder direkt an urabstimmung@gruene.de oder ruft bei der Hotline unter der 030-629339082...

Am letzten Wochenende haben sowohl GRÜNE als auch CDU den Koalitionsvertrag auf ihren Landesparteitagen angenommen. Der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Uli Sckerl kommentiert die Zustimmung durch den grünen Landesparteitag: "85,5% Zustimmung für den Koalitionsvertrag zwischen GRÜNEN und CDU in Baden-Württemberg sind eine ausgezeichnete Basis für die neue Wahlperiode des Landtags und die dritte Regierungszeit einer grün-geführten Landesregierung. Der...