Koalitionsvertrag

Am 22.06.2026 fand ein bundesweiter Aktionstag „Kommunen am Limit“ statt, um auf die dramatische Lage der kommunalen Finanzen aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – fordern von Bund und Ländern: Erstens müsse das kommunale Finanzierungsdefizit vollständig beseitigt werden. Zweitens gelte der Grundsatz: „Wer bestellt, bezahlt auch“. Deshalb brauche es einen vollständigen, dynamisierten...

Momentan hat die CDU - jedenfalls wenn man Artikel im Amtlichen Mitteilungsblatt zugrunde legt - eine komfortable Situation: Die Bundespolitik wird wohlwollend vom Koalitionspartner SPD beurteilt und verteidigt (z.B. am 26.03. das 500-Milliarden-Sondervermögen). Der zukünftige Koalitionspartner im Land, Bündnis 90/Die Grünen, sieht wiederum Gemeinsamkeiten auf lokaler Ebene (am 02.04.) und auf Landesebene (am 23.04.). Wer hätte gedacht, dass die Koalitionsverhandlungen in Stuttgart auch von...