Landespolitik

Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen, geführt von Landesministerin Nicole Razavi (CDU) hat eine zentrale Anlaufstelle fürs Bauen in Baden-Württemberg geschaffen. Die neue Wissensplattform „Bau the Länd“ bündelt Inhalte zu Baurecht, Verfahren, Zuständigkeiten und häufigen Fragen rund ums Bauen. Sie soll Kommunen, Planenden und Bürgerinnen und Bürgern den Alltag deutlich erleichtern. Ministerin Nicole Razavi betont, dass damit ein deutliches Informationsdefizit geschlossen wird: Viele...

Für den Plan unserer Gemeinde, bis 2035 klimaneutral zu werden, ist auch eine grundlegende Veränderung im Nahverkehr notwendig. Die Landesregierung trägt bereits zur Finanzierung des ÖPNV bei, indem sie zum Beispiel jetzt unserer Gemeinde bei der Linie 5 hilft und unseren Haushalt dadurch um bis zu 500.000 Euro entlastet. Sie hat außerdem mit dem Landesmobilitätsgesetz eine neue Finanzierungs- und Planungsgrundlage für eine Verbesserung des ÖPNV geschaffen. Unser Rhein-Neckar-Kreis wurde dafür...

Unsere nächste Mitgliederversammlung mit Ehrungsabend wird am Montag, 01.12.2025, um 19.00 Uhr, im Restaurant "Neckarperle" in Neckarhausen stattfinden. Cuny fordert Landesstrategie für Großspeicher von Strom und Wärme Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny stellt Position seiner Fraktion vor: Die ökologische und soziale Transformation unserer Energieversorgung wird zu einer weiteren Elektrifizierung der Mobilität durch E-Fahrzeuge und der Wärmebereitstellung durch Wärmepumpen führen. Aufgrund des...

Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny fordert die Stärkung der beruflichen Bildung. Baden-Württemberg ist ein profilierter Industriestandort mit hochqualifizierten Beschäftigten. Aber es fehlen Fachkräfte während zugleich junge Menschen ohne Abschluss die Schule verlassen. Dazu sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Cuny: „Die berufliche Bildung und das duale Ausbildungssystem müssen gestärkt werden. Meine SPD-Landtagsfraktion hat sich Gedanken gemacht und neue Ideen aufs Papier gebracht, um...

Baden-Württembergs Wohnungsmarkt ist extrem angespannt: Es fehlen allein 200.000 sozial geförderte Mietwohnungen. Die Mieten auf dem freien Markt sind nur in Bayern höher. Jeder Achte lebt in einem Haushalt, der mehr als 40 % des Einkommens für die Miete ausgeben muss. Eigentum ist nicht die Lösung, denn wie soll man bei den hohen Mietpreisen ausreichend Eigenkapital für die hohen Immobilienpreise und Zinsen ansparen? SPD-Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny dazu: „Wir stehen für eine Politik,...

Der Landtag Baden-Württemberg hat am 08.10.2025 einstimmig ein Gesetz beschlossen, das bürokratische Hürden abbauen und Bauvorhaben beschleunigen soll: Das „Gesetz zur erprobungsweisen Befreiung von landesrechtlichen Regelungen für Gemeinden und Land-kreise“ (kurz: Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz, vgl. Drucksache 17 / 9572, Landtag von Baden-Württemberg). In den nächsten fünf Jahren werden von den zuständigen Genehmigungsbehörden gezielt Gestaltungsspielräume zugelassen. Dazu müssen die...

Kerwe in Edingen Am Kerwe-Sonntag, den 05.10.2025, von 11.00 bis 16.00 Uhr (solange Flammkuchen vorrätig sind), werden wir wieder unseren Kerwe-Stand mit Flammkuchen auf der Edinger Kerwe besetzen. Interessierte sind herzlich eingeladen, vorbeizukommen und sich über politische und unpolitische Themen auszutauschen – oder einfach nur einen Flammkuchen zu genießen. (LH) Kindertagespflege als wichtige Säule frühkindlicher Bildung Kinder, Eltern und Beschäftigte brauchen Verlässlichkeit, sowohl in...

Auf der Landesvertreter:innenversammlung der SPD Baden-Württemberg am vergangenen Wochenende ist unser Abgeordneter Sebastian Cuny mit einem starken Ergebnis auf Platz 23 für die kommende Landtagswahl gewählt worden. Trotz Gegenkandidatur erhielt er 87 % der abgegebenen Stimmen und setzte sich damit klar durch. Sebastian Cuny zeigt sich gewohnt kämpferisch wie realistisch: „Dieser Listenplatz ist ein guter Startplatz. Am 08.03.2026 liegt es dann an den Menschen hier an Bergstraße und Neckar,...

Sebastian Cuny MdL berichtet von Jahresauftakt-Klausur der SPD-Landtagsfraktion in Mannheim Zum politischen Jahresauftakt kam die SPD-Landtagsfraktion dieses Jahr in Mannheim zusammen. Im Rahmen ihrer Klausurtagung beschäftigten sich die Abgeordneten mit den aktuellen Herausforderungen im Land, formulierten die sozialdemokratischen Antworten hierzu, informierten sich bei Vor-Ort-Terminen und kamen mit vielen Menschen der Kurpfalz ins Gespräch. Den Bürgerempfang nutzten viele Bürger:innen und...