Landespolitik

Der Landtag Baden-Württemberg hat am 08.10.2025 einstimmig ein Gesetz beschlossen, das bürokratische Hürden abbauen und Bauvorhaben beschleunigen soll: Das „Gesetz zur erprobungsweisen Befreiung von landesrechtlichen Regelungen für Gemeinden und Land-kreise“ (kurz: Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz, vgl. Drucksache 17 / 9572, Landtag von Baden-Württemberg). In den nächsten fünf Jahren werden von den zuständigen Genehmigungsbehörden gezielt Gestaltungsspielräume zugelassen. Dazu müssen die...

Kerwe in Edingen Am Kerwe-Sonntag, den 05.10.2025, von 11.00 bis 16.00 Uhr (solange Flammkuchen vorrätig sind), werden wir wieder unseren Kerwe-Stand mit Flammkuchen auf der Edinger Kerwe besetzen. Interessierte sind herzlich eingeladen, vorbeizukommen und sich über politische und unpolitische Themen auszutauschen – oder einfach nur einen Flammkuchen zu genießen. (LH) Kindertagespflege als wichtige Säule frühkindlicher Bildung Kinder, Eltern und Beschäftigte brauchen Verlässlichkeit, sowohl in...

Auf der Landesvertreter:innenversammlung der SPD Baden-Württemberg am vergangenen Wochenende ist unser Abgeordneter Sebastian Cuny mit einem starken Ergebnis auf Platz 23 für die kommende Landtagswahl gewählt worden. Trotz Gegenkandidatur erhielt er 87 % der abgegebenen Stimmen und setzte sich damit klar durch. Sebastian Cuny zeigt sich gewohnt kämpferisch wie realistisch: „Dieser Listenplatz ist ein guter Startplatz. Am 08.03.2026 liegt es dann an den Menschen hier an Bergstraße und Neckar,...

Sebastian Cuny MdL berichtet von Jahresauftakt-Klausur der SPD-Landtagsfraktion in Mannheim Zum politischen Jahresauftakt kam die SPD-Landtagsfraktion dieses Jahr in Mannheim zusammen. Im Rahmen ihrer Klausurtagung beschäftigten sich die Abgeordneten mit den aktuellen Herausforderungen im Land, formulierten die sozialdemokratischen Antworten hierzu, informierten sich bei Vor-Ort-Terminen und kamen mit vielen Menschen der Kurpfalz ins Gespräch. Den Bürgerempfang nutzten viele Bürger:innen und...