Landespolitik

Der Landtag Baden-Württemberg hat am 08.10.2025 einstimmig ein Gesetz beschlossen, das bürokratische Hürden abbauen und Bauvorhaben beschleunigen soll: Das „Gesetz zur erprobungsweisen Befreiung von landesrechtlichen Regelungen für Gemeinden und Land-kreise“ (kurz: Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz, vgl. Drucksache 17 / 9572, Landtag von Baden-Württemberg). In den nächsten fünf Jahren werden von den zuständigen Genehmigungsbehörden gezielt Gestaltungsspielräume zugelassen. Dazu müssen die...