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CDU GEMEINDEVERBAND EDINGEN-NECKARHAUSEN
Landespolitik: Ein Schritt zum Bürokratieabbau
Der Landtag Baden-Württemberg hat am 08.10.2025 einstimmig ein Gesetz beschlossen, das bürokratische Hürden abbauen und Bauvorhaben beschleunigen soll: Das „Gesetz zur erprobungsweisen Befreiung von landesrechtlichen Regelungen für Gemeinden und Land-kreise“ (kurz: Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz, vgl. Drucksache 17 / 9572, Landtag von Baden-Württemberg).
In den nächsten fünf Jahren werden von den zuständigen Genehmigungsbehörden gezielt Gestaltungsspielräume zugelassen. Dazu müssen die Gemeinden oder Landkreise nur einen Antrag stellen und die beabsichtigte Abweichung von Rechtsvorschriften genau beschreiben. Dieses Gesetz soll ihnen ermöglichen, neue Lösungen bei der Aufgabenerledigung und der kommunalen Zusammenarbeit zu erproben.
Autor:Susanne Taube aus Edingen-Neckarhausen |