Landtag

Im Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU werden die Kommunen als wichtige Partner und zentrale Akteure für eine Reformpolitik angesehen. Dafür will die Landesregierung den Gestaltungsspielraum und die Handlungsfähigkeit der Kommunen erweitern. Im Bereich „Staatsmodernisierung“ soll eine Zukunftskommission zwischen Land und Kommunen eingerichtet werden, die über eine Weiterentwicklung des Konnexitätsprinzips beraten soll – des Prinzips, dass bezahlen soll, wer bestellt hat, z.B. müsste das...

Der Landtag Baden-Württemberg hat am 08.10.2025 einstimmig ein Gesetz beschlossen, das bürokratische Hürden abbauen und Bauvorhaben beschleunigen soll: Das „Gesetz zur erprobungsweisen Befreiung von landesrechtlichen Regelungen für Gemeinden und Land-kreise“ (kurz: Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz, vgl. Drucksache 17 / 9572, Landtag von Baden-Württemberg). In den nächsten fünf Jahren werden von den zuständigen Genehmigungsbehörden gezielt Gestaltungsspielräume zugelassen. Dazu müssen die...

Das Geld aus dem „Sondervermögen“ fließt über die Länder zu den Kommunen, und auch die Länder haben ja zusätzlichen Investitionsbedarf. Zwischen Bund und Ländern wurde vereinbart, dass 60 % der Gelder an die Kommunen weitergereicht werden. Insgesamt handelt es sich für Baden-Württemberg um gut 13 Milliarden (für 12 Jahre), von denen die Landesregierung 8,75 Mrd. an die Kommunen weitergeben will. Das ist mehr als andere Länder planen, nämlich mehr als 66 %. Pro Jahr sind das 729 Mio. Zusätzlich...

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Fadime Tuncer lädt Bürger und Bürgerinnen aus ihrem Wahlkreis zu einer politischen Bildungsreise in den Stuttgarter Landtag ein. Für die Landtagsfahrt am Donnerstag, 22.05.2025, ist ein abwechslungsreiches Programm geplant. Tuncer und ihre Gäste nehmen an einer Plenarsitzung im Parlament teil und besichtigen die Landtagsgebäude. Im Abgeordnetengespräch wird die Schriesheimer Landespolitikerin unter anderem über aktuelle landespolitische Debatten berichten und die...

Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat Innenminister Strobl aufgegeben, das von der FDP initiierte Volksbegehren gegen einen übergroßen Landtag zuzulassen. Damit haben die Freien Demokraten einen ersten Erfolg auf dem Weg zur Landtagsverkleinerung gewonnen. Dies stellte der FDP-Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke erfreut fest. Der Verfassungsgerichtshof hat bestätigt, dass der Gesetzentwurf zur Verkleinerung des Landtags, den die FDP-Landtagsfraktion im März...

Die Bahnverbindung zwischen Heidelberg und Mannheim ist wiederholt von Verspätungen und Zugausfällen betroffen. Dieses „nicht zufriedenstellende Niveau“ bestätigte nun auch die Landesregierung auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Sebastian Cuny (SPD). Der Sozialdemokrat hatte in seiner Anfrage an das Verkehrsministerium ein besonderes Augenmerk auf den Regionalexpress der Linie 10 gelegt, der Mannheim und Heidelberg stündlich verbindet und die schnellste Regionalverbindung zwischen diesen...

Infos aus dem Landtag: Petitionen bieten den Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich mit ihren konkreten Anliegen an den Landtag von Baden-Württemberg zu wenden. Als Mitglied des Petitionsausschusses nimmt sich unser Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny diesen Beschwerden über das Handeln von Landesbehörden an. Dabei steht für den Sozialdemokraten im Mittelpunkt, Lösungen für die Eingaben der Petentinnen und Petenten zu finden. „Das Petitionsrecht ist ein Grundrecht. Jede und jeder kann...

Sebastian Cuny MdL zu den aktuellen Haushaltsberatungen im Landtag „Kein Landesenergiegeld für besonders Betroffene von hohen Energiekosten, keine Energiezuschüsse für Sportvereine, keine 1.000 zusätzlichen Lehrkräfte für unsere Schulen, kein kostenloses Mittagessen in Kita und Schule - die Menschen an Neckar und Bergstraße müssen auf den `Wumms ́ aus Stuttgart verzichten“, zeigt sich Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny enttäuscht. Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Mittwoch mit den...

Dr. Stefan Fulst-Blei, Wahlkreis Mannheim Nord, Bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, lädt alle Schülerinnen und Schüler zwischen 13 und 25 Jahren dazu ein, beim Schülerwettbewerb des Landtags von Baden-Württemberg zur Förderung der politischen Bildung mitzumachen. In Diskussionen bestehen, kritisch Stellung zu politischen Themen beziehen, argumentieren und gegenargumentieren – all dies macht das Mitmachen im Schülerwettbewerb des Landtags aus. Ab sofort können sich...

Am 28. Dezember 2020 ist Stadtrat Roland Weiß im Alter von 64 Jahren verstorben. Der gebürtige Mannheimer war – nach seiner Zeit als Sprecher im Bezirksbeirat Waldhof – ab 2004 Mitglied des Gemeinderats, zunächst für die SPD, dann für die Freien Wähler-Mannheimer Liste und dort zuletzt im Ausschuss für Bildung und Gesundheit, Schulbeirat, Jugendhilfeausschuss, im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Soziales sowie im Integrationsausschuss tätig. Von 2004 bis 2006 war Roland Weiß zudem...