Landtag

Der Landtag Baden-Württemberg hat am 08.10.2025 einstimmig ein Gesetz beschlossen, das bürokratische Hürden abbauen und Bauvorhaben beschleunigen soll: Das „Gesetz zur erprobungsweisen Befreiung von landesrechtlichen Regelungen für Gemeinden und Land-kreise“ (kurz: Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz, vgl. Drucksache 17 / 9572, Landtag von Baden-Württemberg). In den nächsten fünf Jahren werden von den zuständigen Genehmigungsbehörden gezielt Gestaltungsspielräume zugelassen. Dazu müssen die...

Das Geld aus dem „Sondervermögen“ fließt über die Länder zu den Kommunen, und auch die Länder haben ja zusätzlichen Investitionsbedarf. Zwischen Bund und Ländern wurde vereinbart, dass 60 % der Gelder an die Kommunen weitergereicht werden. Insgesamt handelt es sich für Baden-Württemberg um gut 13 Milliarden (für 12 Jahre), von denen die Landesregierung 8,75 Mrd. an die Kommunen weitergeben will. Das ist mehr als andere Länder planen, nämlich mehr als 66 %. Pro Jahr sind das 729 Mio. Zusätzlich...

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Fadime Tuncer lädt Bürger und Bürgerinnen aus ihrem Wahlkreis zu einer politischen Bildungsreise in den Stuttgarter Landtag ein. Für die Landtagsfahrt am Donnerstag, 22.05.2025, ist ein abwechslungsreiches Programm geplant. Tuncer und ihre Gäste nehmen an einer Plenarsitzung im Parlament teil und besichtigen die Landtagsgebäude. Im Abgeordnetengespräch wird die Schriesheimer Landespolitikerin unter anderem über aktuelle landespolitische Debatten berichten und die...

Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat Innenminister Strobl aufgegeben, das von der FDP initiierte Volksbegehren gegen einen übergroßen Landtag zuzulassen. Damit haben die Freien Demokraten einen ersten Erfolg auf dem Weg zur Landtagsverkleinerung gewonnen. Dies stellte der FDP-Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke erfreut fest. Der Verfassungsgerichtshof hat bestätigt, dass der Gesetzentwurf zur Verkleinerung des Landtags, den die FDP-Landtagsfraktion im März...

Die Bahnverbindung zwischen Heidelberg und Mannheim ist wiederholt von Verspätungen und Zugausfällen betroffen. Dieses „nicht zufriedenstellende Niveau“ bestätigte nun auch die Landesregierung auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Sebastian Cuny (SPD). Der Sozialdemokrat hatte in seiner Anfrage an das Verkehrsministerium ein besonderes Augenmerk auf den Regionalexpress der Linie 10 gelegt, der Mannheim und Heidelberg stündlich verbindet und die schnellste Regionalverbindung zwischen diesen...