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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN OV EDINGEN-NECKARHAUSEN
Koalitionsvertrag: Was ist für die Kommunen drin?
Im Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU werden die Kommunen als wichtige Partner und zentrale Akteure für eine Reformpolitik angesehen. Dafür will die Landesregierung den Gestaltungsspielraum und die Handlungsfähigkeit der Kommunen erweitern.
Im Bereich „Staatsmodernisierung“ soll eine Zukunftskommission zwischen Land und Kommunen eingerichtet werden, die über eine Weiterentwicklung des Konnexitätsprinzips beraten soll – des Prinzips, dass bezahlen soll, wer bestellt hat, z.B. müsste das Land für die Kosten aufkommen, wenn der Landtag neue Aufgaben für Schulen und Kitas beschließt, die in die Verantwortung der Gemeinden fallen.
Autor:Walter Heilmann aus Edingen-Neckarhausen |