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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - OV EDINGEN-NECKARHAUSEN
100 Milliarden Sondervermögen für die Kommunen! Wie viel davon kommt bei uns an?
Das Geld aus dem „Sondervermögen“ fließt über die Länder zu den Kommunen, und auch die Länder haben ja zusätzlichen Investitionsbedarf. Zwischen Bund und Ländern wurde vereinbart, dass 60 % der Gelder an die Kommunen weitergereicht werden. Insgesamt handelt es sich für Baden-Württemberg um gut 13 Milliarden (für 12 Jahre), von denen die Landesregierung 8,75 Mrd. an die Kommunen weitergeben will. Das ist mehr als andere Länder planen, nämlich mehr als 66 %. Pro Jahr sind das 729 Mio. Zusätzlich will das Land noch 550 Mio. Euro für dieses und nächstes Jahr für Investitionen der Gemeinden zur Verfügung stellen. Das wurde zwischen Land und Kommunen letzte Woche vereinbart.
Wie viel davon bei unserer Gemeinde landet, ist schwer zu sagen.
Autor:Walter Heilmann aus Edingen-Neckarhausen |