Landesregierung

...Euro wird unsere Gemeinde insgesamt aus dem „Sondervermögen“ des Bundes erhalten. Das berichtet unsere grüne Landtagsabgeordnete Fadime Tuncer. Außerdem erhält der Rhein-Neckar-Kreis über 106 Millionen Euro und muss deshalb wohl die Kreisumlage für die Gemeinden nicht wie ursprünglich geplant erhöhen. Das sind gute Nachrichten für Edingen-Neckarhausen! Die grün geführte Landesregierung gibt damit rund zwei Drittel der ihr zufließenden Mittel direkt weiter an die Gemeinden und Landkreise. Der...

Das Geld aus dem „Sondervermögen“ fließt über die Länder zu den Kommunen, und auch die Länder haben ja zusätzlichen Investitionsbedarf. Zwischen Bund und Ländern wurde vereinbart, dass 60 % der Gelder an die Kommunen weitergereicht werden. Insgesamt handelt es sich für Baden-Württemberg um gut 13 Milliarden (für 12 Jahre), von denen die Landesregierung 8,75 Mrd. an die Kommunen weitergeben will. Das ist mehr als andere Länder planen, nämlich mehr als 66 %. Pro Jahr sind das 729 Mio. Zusätzlich...

Der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl zur Annahme des Koalitionsvertrags zwischen GRÜNEN und CDU durch den grünen Landesparteitag: "85,5% Zustimmung für den Koalitionsvertrag zwischen GRÜNEN und CDU in Baden-Württemberg sind eine ausgezeichnete Basis für die neue Wahlperiode des Landtags und die dritte Regierungszeit einer grün-geführten Landesregierung. Der grünste Koalitionsvertrag, den es bisher gibt, verdient dieses Vertrauen. Dieser Vertrag als Regierungsprogramm macht klar, was wir wollen...

Impfstrategie des Landes Vorbereitungen laufen: Anfang des kommenden Jahres könnten zwei Impfstoffe gegen das Coronavirus verfügbar sein. Darauf bereitet sich das Land vor. Es wird am Anfang voraussichtlich zunächst nur eine begrenzt verfügbare Zahl an Impfdosen geben, deshalb wird die Impfung der Bevölkerung in verschiedenen Phasen erfolgen, wobei vulnerable Bevölkerungsgruppen oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesundheitsversorgung bevorzugt werden. Wenn mehr Impfstoff zur Verfügung...