Landesregierung

...Euro wird unsere Gemeinde insgesamt aus dem „Sondervermögen“ des Bundes erhalten. Das berichtet unsere grüne Landtagsabgeordnete Fadime Tuncer. Außerdem erhält der Rhein-Neckar-Kreis über 106 Millionen Euro und muss deshalb wohl die Kreisumlage für die Gemeinden nicht wie ursprünglich geplant erhöhen. Das sind gute Nachrichten für Edingen-Neckarhausen! Die grün geführte Landesregierung gibt damit rund zwei Drittel der ihr zufließenden Mittel direkt weiter an die Gemeinden und Landkreise. Der...

Das Geld aus dem „Sondervermögen“ fließt über die Länder zu den Kommunen, und auch die Länder haben ja zusätzlichen Investitionsbedarf. Zwischen Bund und Ländern wurde vereinbart, dass 60 % der Gelder an die Kommunen weitergereicht werden. Insgesamt handelt es sich für Baden-Württemberg um gut 13 Milliarden (für 12 Jahre), von denen die Landesregierung 8,75 Mrd. an die Kommunen weitergeben will. Das ist mehr als andere Länder planen, nämlich mehr als 66 %. Pro Jahr sind das 729 Mio. Zusätzlich...