Landesregierung

Letzte Woche war es dann endlich so weit: Die Sondierungen sind abgeschlossen, die Parteien nehmen Koalitionsverhandlungen auf. Zuletzt ging es wohl vor allem um die Verteilung der Ministerien. Die CDU beanspruchte zwei Ministerien mehr, bekam dann sechs, die Grünen fünf. Die CDU hat mit dem Wirtschaftsministerium und dem Innenministerium zwei wichtige Ressorts, die sich mit ihren programmatischen Schwerpunkten decken, außerdem Verkehr, Bildung, Landwirtschaft und Justiz. Die Grünen behalten...

...und was wir dagegen tun können, darüber gibt es jetzt heftige Diskussionen. Kurzfristig liegt es offenbar an dem Krieg gegen Iran, den D. Trump und B. Netanjahu leichtfertig vom Zaun gebrochen haben, in selbstgewisser Arroganz der Macht, ohne strategische Berücksichtigung der Folgen und ohne Plan für die politische Ordnung danach. Die Ölkonzerne und Gasversorger leiden nicht unter der Knappheit, sondern machen hohe Gewinne. Die Vorräte in ihren Tanks haben enorm an Wert gewonnen, man kann...

Wir streben für die Wahlperiode 2026–2031 eine bürgerlich geführte Landesregierung an, die ihre Aufgaben verantwortlich und mit Respekt vor den Menschen, den Unternehmen und Betrieben ressourcenschonend und effizient angeht und die Landespolitik ideologiefrei, zukunftsorientiert und mit Augenmaß gestaltet. Wir vertrauen auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger, der Familien und Lebensgemeinschaften und verzichten deshalb konsequent auf Bevormundung, unnötige Gesetze und...

...Euro wird unsere Gemeinde insgesamt aus dem „Sondervermögen“ des Bundes erhalten. Das berichtet unsere grüne Landtagsabgeordnete Fadime Tuncer. Außerdem erhält der Rhein-Neckar-Kreis über 106 Millionen Euro und muss deshalb wohl die Kreisumlage für die Gemeinden nicht wie ursprünglich geplant erhöhen. Das sind gute Nachrichten für Edingen-Neckarhausen! Die grün geführte Landesregierung gibt damit rund zwei Drittel der ihr zufließenden Mittel direkt weiter an die Gemeinden und Landkreise. Der...

Das Geld aus dem „Sondervermögen“ fließt über die Länder zu den Kommunen, und auch die Länder haben ja zusätzlichen Investitionsbedarf. Zwischen Bund und Ländern wurde vereinbart, dass 60 % der Gelder an die Kommunen weitergereicht werden. Insgesamt handelt es sich für Baden-Württemberg um gut 13 Milliarden (für 12 Jahre), von denen die Landesregierung 8,75 Mrd. an die Kommunen weitergeben will. Das ist mehr als andere Länder planen, nämlich mehr als 66 %. Pro Jahr sind das 729 Mio. Zusätzlich...