Haushalt

Am Mittwoch, 26.11.2025 tagte der Gemeinderat unter Vorsitz von Bürgermeister Florian König öffentlich und fasste folgende Beschlüsse: Fragestunde der Bürgerinnen und Bürger Ein Bürger richtete eine Rückfrage zu TOP 7 an die Verwaltung. Er wollte wissen, welche Kosten für das vorgesehene Umsiedlungsverfahren anfallen würden. Herr Eberle erläuterte, dass die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen sowie eine mögliche Umsiedlung im mittleren fünfstelligen Bereich liegen würden. Die Untere...

Ein neuer Begriff macht die Runde: Die Klimaanpassungskostenfinanzierung. Wie finanzieren wir die Maßnahmen, die unser Land am Ende klimaneutral machen? Es geht letztlich um die Veränderung unserer Strom- und Wärmegewinnung und der Art unserer Mobilität. Die Berichterstattung über die 30. Weltklimakonferenz (COP30) in Belem verkürzte die zu treffenden Entscheidungen auf ein reines Geldgeschacher. Positiv zu vermerken ist doch erst einmal, dass es auf allen Ebenen mittlerweile Anstrengungen...

...Euro wird unsere Gemeinde insgesamt aus dem „Sondervermögen“ des Bundes erhalten. Das berichtet unsere grüne Landtagsabgeordnete Fadime Tuncer. Außerdem erhält der Rhein-Neckar-Kreis über 106 Millionen Euro und muss deshalb wohl die Kreisumlage für die Gemeinden nicht wie ursprünglich geplant erhöhen. Das sind gute Nachrichten für Edingen-Neckarhausen! Die grün geführte Landesregierung gibt damit rund zwei Drittel der ihr zufließenden Mittel direkt weiter an die Gemeinden und Landkreise. Der...

Zur Beratung der nachstehend aufgeführten Tagesordnungspunkte findet am Mittwoch, 22.10.2025, 18.00 Uhr, im Rathaus Edingen, Bürgersaal, eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt. Hierzu wird die Bevölkerung herzlich eingeladen. Die Tagesordnung und Beratungsunterlagen liegen im Sitzungssaal für die Zuhörerinnen und Zuhörer zur Einsichtnahme aus. Tagesordnung: 1. Fragestunde der Bürgerinnen und Bürger 2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung 3. Brandschutztechnische...

Das Geld aus dem „Sondervermögen“ fließt über die Länder zu den Kommunen, und auch die Länder haben ja zusätzlichen Investitionsbedarf. Zwischen Bund und Ländern wurde vereinbart, dass 60 % der Gelder an die Kommunen weitergereicht werden. Insgesamt handelt es sich für Baden-Württemberg um gut 13 Milliarden (für 12 Jahre), von denen die Landesregierung 8,75 Mrd. an die Kommunen weitergeben will. Das ist mehr als andere Länder planen, nämlich mehr als 66 %. Pro Jahr sind das 729 Mio. Zusätzlich...

Kommunen mit Rekordverschuldung: Haushaltsmanagement gelingt nur mit Augenmaß, Verantwortung, dem richtigen Gespür für das Machbare und Zumutbare. Wichtig: Für beste Lösungen offener Austausch zwischen Verwaltung und Bürgern. Gemeinsam geht es besser! Die aktuelle Spitzenverschuldung der Kommunen ist die höchste seit der Wiedervereinigung. Die Ursachen liegen nicht nur im Missmanagement vieler Gemeinden und Städte. Vom Land kommen immer mehr Aufgaben und gleichzeitig weniger Geld.„ Es ist...

Es fehlt an allen Ecken und Enden: Städte und Gemeinden sind finanziell am Anschlag. Die grün-schwarze Landesregierung gibt gerne Verantwortung an die Kommunen ab – sei es im Bereich von Schulen, Kitas, Pflegeheimen oder Krankenhäusern. Aber leider verteilt sie ungern das nötige Geld. Wir fordern: Von den jährlich mehr als 1,1 Milliarden Euro aus dem Finanzpaket des Bundes müssen die Kommunen im Südwesten profitieren – ohne, dass sich die Landesregierung daran bedient! Auch sonst muss das Land...

Die finanzielle Situation unserer Gemeinde ist prekär und die Haushaltskonsolidierung eine wichtige und herausfordernde Aufgabe. Einnahmen zu steigern durch Erhöhung bestimmter Beiträge und Steuern und Einsparungen sind immer wieder Thema im Gemeinderat und betreffen auf die ein oder andere Weise jeden von uns. Die OGL hielt es daher für angemessen, die Bürger in diesen Entscheidungsprozessen nicht nur vor vollendende Tatsachen zu stellen, sondern sie in Form von Bürgerbeteiligung mit...

Das erklärte und beschlossene Ziel einer Haushaltskonsolidierung trotz aller von Bund und Land aufgebürdeten kommunalen Pflichtaufgaben sowie die Frage, wie sich dieses Ziel erreichen lässt, bestimmen mehr und mehr die Arbeit von Gemeinderat und Verwaltung. Hier Teil 2 der Haushaltsrede von Dietrich Herold: „Wir haben uns den Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes für 2025 zunächst überschlägig, dann im Detail angesehen und konnten feststellen – wie ich am 23.10.2024 hier gesagt hatte – er ist...

In seiner Haushaltsrede hat Bürgermeister König (CDU) geklagt, dass von der Bundesregierung das Konnexitätsprinzip verletzt wurde: Wer kommunale Leistungen bestellt, soll sie auch bezahlen. Damit hat er recht. Die grün-rote Landesregierung hat das eine Zeitlang abgefedert, z.B. den Kommunen freiwillig Zuschüsse zur Kinderbetreuung gewährt, Stellen für Integrationsmanager gefördert usw. Dass Zahlungen des Landes teilweise gekürzt wurden – übrigens abgesprochen mit den Kommunalverbänden – liegt...

Früher nicht immer. Aber jetzt gilt ganz klar: Ja! So gut wie jeder Tagesordnungspunkt einer Gemeinderatssitzung zieht finanzielle Veränderungen nach sich. Diese wurden in der Vergangenheit nicht immer in Beschlussvorlagen benannt. Wir fanden: Das ist eine schlechte Voraussetzung zur Findung einer sachlich gut begründeten Entscheidung. Seitdem unser Haushalt massiv defizitär ist, gilt es, mit (nicht) vorhandenen Mitteln sehr klug zu haushalten. Daher hat unsere Fraktion bereits vor über zwei...

Die Konsolidierung des Haushalts unserer Gemeinde ist eine zentrale Aufgabe, die nicht durch eine einzige Maßnahme zu lösen ist. Wir stehen vor der Herausforderung, die Ausgaben zu senken und gleichzeitig Einnahmen zu steigern, um die finanzielle Zukunft der Gemeinde zu sichern. Dafür werden auch Maßnahmen nötig sein, die im ersten Moment schmerzlich erscheinen und gewohnte Umstände verändern. Unser Ziel ist es jedoch, diese Einschnitte durch organisatorische Maßnahmen zu kompensieren, um die...

Die Novellierung der Grundsteuer B bedeutet durch ihre stringente Koppelung an Grundstücksgröße und Bodenrichtwert eine starke Verschiebung der Belastungen. Eigentümer von vielen Quadratmetern hochpreisigem Grund werden in Zukunft mehr zahlen. Zuallererst geht diese Verschiebung auf das Konto der Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene. Selbst mit einem deutlich geringeren Hebesatz wären diese Verschiebungen signifikant. In seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat den Hebesatz für die...

Die Anbindung von Edingen-Neckarhausen an den öffentlichen Nahverkehr per Bus und Bahn ist unerlässlich. Besonders Letzteres bedeutet jedoch eine massive Belastung unseres Haushalts: Die Anbindung an die Linie 5 wird über Nutzzugkilometer abgerechnet - unsere Gemeinde gehört hier zu den größten Zahlern im Verbund, obwohl wir nur 3 Haltestellen haben. Nun können wir, trotz der Haushaltslage, natürlich nicht einfach die Anbindung an die Linie 5 aufgeben. Bei der Suche nach Einsparpotenzialen im...

Viele Gemeinden im ganzen Land sehen sich derzeit mit einer Haushaltslage konfrontiert, die größere Ausgaben quasi unmöglich macht. Dabei ist es kein Geheimnis, dass auch Edingen-Neckarhausen finanziell schon besser dastand als derzeit. Preissteigerungen, günstige Kredite und Missmanagement vergangener Jahre haben unsere Gemeinde in die roten Zahlen geführt und verlangen nach Lösungen. Dieses Thema wird auch die bevorstehende Gemeinderatswahl am 09.06.2024 prägen: Leben auf großem Fuß ist für...