Antrag

Nach den Bestimmungen des Bundesmeldegesetzes (BMG) haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, der Übermittlung ihrer personenbezogenen Daten in bestimmten Fällen zu widersprechen. Die Einrichtung dieser Übermittlungssperren ist kostenfrei und kann jederzeit bei der Meldebehörde beantragt werden. Ein Widerspruch ist möglich gegen die Übermittlung von Meldedaten: an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen,an Presse, Rundfunk...

Dies sind die Ausgangsfragen eines Prüfungs-Antrags unserer UBL-FDP/FWV-Fraktion an Bürgermeister Florian König und die Gemeindeverwaltung. Hier unser Schreiben: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister König, die Sicherheitslage in Deutschland hat sich innerhalb der letzten zehn Jahre grundlegend gewandelt: Hochwasserkatastrophen, der Krieg in der Ukraine und Sabotageakte auf kommunale Einrichtungen in Kreisen und Gemeinden bis hin zur Berliner Stromversorgung haben die Anforderungen an...

Dies zielstrebig durch die Gemeindeverwaltung prüfen zu lassen, haben wir dieser Tage als Fraktion der UBL-FDP/FWV beantragt. Hier das Schreiben unseres Fraktionssprechers Klaus Merkle an Bürgermeister Florian König: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister König, Am 21.10.2025 ist das o.g. Gesetz in Kraft getreten. Nach § 1 KommRegBefrG sollen die Kommunen unseres Landes auf Antrag die Befugnis erhalten, für eine begrenzte Zeit von landesrechtlichen Vorschriften abzuweichen. Die Kommune muss...

Die CDU-Fraktion im Gemeinderat von Edingen-Neckarhausen regt an, die öffentlichen Sitzungen künftig per Livestream zu übertragen. Ziel ist es, Transparenz und Bürgernähe zu stärken und politische Entscheidungen für mehr Einwohnerinnen und Einwohner zugänglich zu machen. Ein Livestream würde insbesondere Berufstätigen, jungen Menschen und Familien ermöglichen, Beratungen ortsunabhängig zu verfolgen. „Transparenz ist die Grundlage für Vertrauen. Wenn wir unsere Beratungen sichtbar und...