Verkehrswende

Im Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU werden die Kommunen als wichtige Partner und zentrale Akteure für eine Reformpolitik angesehen. Dafür will die Landesregierung den Gestaltungsspielraum und die Handlungsfähigkeit der Kommunen erweitern. Im Bereich „Staatsmodernisierung“ soll eine Zukunftskommission zwischen Land und Kommunen eingerichtet werden, die über eine Weiterentwicklung des Konnexitätsprinzips beraten soll – des Prinzips, dass bezahlen soll, wer bestellt hat, z.B. müsste das...

Für den Plan unserer Gemeinde, bis 2035 klimaneutral zu werden, ist auch eine grundlegende Veränderung im Nahverkehr notwendig. Die Landesregierung trägt bereits zur Finanzierung des ÖPNV bei, indem sie zum Beispiel jetzt unserer Gemeinde bei der Linie 5 hilft und unseren Haushalt dadurch um bis zu 500.000 Euro entlastet. Sie hat außerdem mit dem Landesmobilitätsgesetz eine neue Finanzierungs- und Planungsgrundlage für eine Verbesserung des ÖPNV geschaffen. Unser Rhein-Neckar-Kreis wurde dafür...

Es gibt Menschen in Deutschland, denen es finanziell richtig gut geht. Diesen versprechen die CDU und FDP noch mehr: Wegfall des Solis, Anhebung der Grenze, ab der ein Spitzensteuersatz gilt. Anderen geht es nicht so gut. Ihnen wird einiges zugemutet: Die Inflation hat Reallöhne sinken lassen, Mieten und Nebenkosten steigen, für sicher gehaltene Arbeitsplätze sollen wegfallen, Fabriken schließen. Wer einen sicheren, gut bezahlten Arbeitsplatz hat oder selbstständig erfolgreich ist, dem sei das...

Die Verkehrspolitik ist ein Bereich, mit dem wir als Grüne in der Ampel nicht zufrieden sein konnten. Der Bereich ist wesentlich für den Klimaschutz und die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes und die FDP hat Fortschritte weitgehend blockiert. Nicht alles war schlecht: Mit dem 49-Euro-Ticket wurde ein Versprechen gegeben auf bezahlbare und einfach nutzbare öffentliche Verkehrsmittel. Das hat viele Menschen an den ÖPNV herangeführt, aber es fehlt an Investitionen, um den ÖPNV fit zu...