Premium
OGL - OFFENE GRÜNE LISTE EDINGEN-NECKARHAUSEN
Novelle der Straßenverkehrsordnung eröffnet Kommunen neue Spielräume
- Gefahrenstelle für Verkehrsteilnehmer: Eisenbahnbrücke in Neckarhausen
- Foto: OGL
- hochgeladen von Walter Heilmann
Die Novelle der StVO macht den Kommunen das Leben um einiges leichter. Dank der noch von der Ampel beschlossenen Änderung ist es nun deutlich einfacher, umweltschonende Mobilität zu fördern, denn Gesundheit-, Umwelt- und Klimaschutz sind jetzt als Ziele im Gesetz verankert und können somit als Begründung für Verkehrsmaßnahmen herangezogen werden. Mit den neuen Zielen ist es beispielsweise möglich, Fahrradwege ohne Nachweis einer Gefahrenlage anzuordnen.
Die Änderung legt mehr Entscheidungsmacht in die Hände der Verantwortlichen vor Ort, die am besten wissen, wo es brenzlig werden kann. Gemeinden erhalten das Recht, Anordnungen auf Straßen außerhalb ihrer Zuständigkeit, also zum Beispiel Kreisstraßen, zu beantragen.
Autor:Walter Heilmann aus Edingen-Neckarhausen |