Landespolitik

Momentan hat die CDU - jedenfalls wenn man Artikel im Amtlichen Mitteilungsblatt zugrunde legt - eine komfortable Situation: Die Bundespolitik wird wohlwollend vom Koalitionspartner SPD beurteilt und verteidigt (z.B. am 26.03. das 500-Milliarden-Sondervermögen). Der zukünftige Koalitionspartner im Land, Bündnis 90/Die Grünen, sieht wiederum Gemeinsamkeiten auf lokaler Ebene (am 02.04.) und auf Landesebene (am 23.04.). Wer hätte gedacht, dass die Koalitionsverhandlungen in Stuttgart auch von...

Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen, geführt von Landesministerin Nicole Razavi (CDU) hat eine zentrale Anlaufstelle fürs Bauen in Baden-Württemberg geschaffen. Die neue Wissensplattform „Bau the Länd“ bündelt Inhalte zu Baurecht, Verfahren, Zuständigkeiten und häufigen Fragen rund ums Bauen. Sie soll Kommunen, Planenden und Bürgerinnen und Bürgern den Alltag deutlich erleichtern. Ministerin Nicole Razavi betont, dass damit ein deutliches Informationsdefizit geschlossen wird: Viele...

Der Landtag Baden-Württemberg hat am 08.10.2025 einstimmig ein Gesetz beschlossen, das bürokratische Hürden abbauen und Bauvorhaben beschleunigen soll: Das „Gesetz zur erprobungsweisen Befreiung von landesrechtlichen Regelungen für Gemeinden und Land-kreise“ (kurz: Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz, vgl. Drucksache 17 / 9572, Landtag von Baden-Württemberg). In den nächsten fünf Jahren werden von den zuständigen Genehmigungsbehörden gezielt Gestaltungsspielräume zugelassen. Dazu müssen die...