Finanzen

Es fehlt an allen Ecken und Enden: Städte und Gemeinden sind finanziell am Anschlag. Die grün-schwarze Landesregierung gibt gerne Verantwortung an die Kommunen ab – sei es im Bereich von Schulen, Kitas, Pflegeheimen oder Krankenhäusern. Aber leider verteilt sie ungern das nötige Geld. Wir fordern: Von den jährlich mehr als 1,1 Milliarden Euro aus dem Finanzpaket des Bundes müssen die Kommunen im Südwesten profitieren – ohne, dass sich die Landesregierung daran bedient! Auch sonst muss das Land...

Nach einer spannenden Debatte und langen Verhandlungen in der Nacht hat die grüne Bundestagsfraktion eine bemerkenswerte Vereinbarung ausgehandelt, mit dem der künftigen Regierungskoalition zwar Kreditmöglichkeiten gewährt werden, auf die globale Krise, die Kriegsgefahr, den hohen Investitionsbedarf bei Verkehr und Bildung zu reagieren. Zugleich wurden Union und SPD aber Grenzen gesetzt, so dass sie das geliehene Geld nicht ungehemmt für Wahlgeschenke und Konsumausgaben verschleudern können....

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde über weitere 75 000 € für zusätzliche Planungen für das Kombibad abgestimmt. Unsere haushaltspolitische Sprecherin Barbara Hefner verwies in ihrer Stellungnahme auf den kommenden Haushalt, der in zwei Wochen vom Bürgermeister im Gemeinderat vorgestellt wird. „Wir wissen nicht, wo wir landen und ob wir uns ein Bad noch leisten können. In Zeiten von hoher Inflation, Lieferengpässen, steigenden Energiepreisen und höheren Zinsen, ist unklar, wie die...

In der heutigen Sitzung des Gemeinderats soll eine weitere Planungsleistung von 75 000 € für das geplante Kombibad beschlossen werden. Welche zusätzlichen Kosten aus den Neuplanungen resultieren, ist der Vorlage nicht zu entnehmen. Eine 2/3 Mehrheit hat sich bei den letzten Haushaltsberatungen für das Bad ausgesprochen. Das Resultat dieser Haushaltsplanung war eine Kreditaufnahme von 3,2 Mio und eine Restliquidität von 40 000€ , also sehr knapp, über der Mindestrücklage am Ende des Jahres 2025....

Wo steht Ilvesheim am Ende des Haushaltsjahres 2021 im Vergleich zu den 54 Kreisgemeinden? Wir haben Ihnen Fakten dargestellt, ohne eigene Wertung. Machen Sie sich selbst ein Bild. 1. Der Hebesatz für die Erhebung der Grundsteuer liegt in Ilvesheim bei 360 % (Gewerbesteuer    = 380 %). Damit liegen wir bei der Grundsteuer im Kreisdurchschnitt, bei der Gewerbesteuer rd. 7 % darüber. Hier zeigt sich, dass einige Gemeinden ein Dumping zugunsten von Großgewerbeansiedlungen machen (Sandhausen 250...

Der Jahreswechsel steht an und damit werden auch Gemeinderat und Verwaltung in den nächsten Wochen mit der Aufstellung des Haushaltsplans 2023 beschäftigt sein. Was erwartet uns? Anfang November erschien der Kommunale Finanzbericht 2022 des Rhein-Neckar-Kreises, der die wirtschaftliche Situation der Gemeinden in den letzten beiden Jahren analysiert und daraus Schlußfolgerungen für die Haushaltsplanungen der nächsten Jahre zieht. Das Resumee ist ernüchternd (Originalzitat): Der...

Nach intensiver Vorarbeit, in die auch die Bürger soweit in Pandemiezeiten möglich, einbezogen waren, konnte  am letzten Donnerstag der Abschlussbericht des Entwicklungskonzepts für unsere Gemeinde in den nächsten Jahren beschlossen werden. Das Hauptziel des Projektes wurde erreicht: Das Vorliegen des Berichts ermöglicht bzw ermöglichte uns schon den Zugang zu Fördertöpfen, mit Hilfe derer unsere Infrastruktur weiter auf- und ausgebaut werden kann. Der Versuch möglichst viele Bürger...