Weitere Kosten für Kombibad auf der Tagesordnung

In der heutigen Sitzung des Gemeinderats soll eine weitere Planungsleistung von 75 000 € für das geplante Kombibad beschlossen werden. Welche zusätzlichen Kosten aus den Neuplanungen resultieren, ist der Vorlage nicht zu entnehmen.
Eine 2/3 Mehrheit hat sich bei den letzten Haushaltsberatungen für das Bad ausgesprochen. Das Resultat dieser Haushaltsplanung war eine Kreditaufnahme von 3,2 Mio und eine Restliquidität von 40 000€ , also sehr knapp, über der Mindestrücklage am Ende des Jahres 2025.
Diese Planungen wurden Ende des Jahres 2021 aufgestellt.
Um sich für eine weitere, nicht unerhebliche Summe an Planungskosten zu entscheiden, sollte jedem Gemeinderat bewusst sein, wie sich die immensen wirtschaftlichen Auswirkungen des Jahres 2022 auf die Finanzen unserer Gemeinde und auf die Planungen bezüglich des Kombibads auswirken.
Daraus ergeben sich folgende Fragen, die von Seiten der CDU am 5. November an den Bürgermeister gestellt worden sind:
1. Mit welchen Investitionskosten für den ersten Teil des Bads ist im nächsten Haushalt zu rechnen? (Baupreissteigerungen von circa 17% in den letzten 12 Monaten)
2. Wie sieht eine aktualisierte Betriebskostenrechnung aus?

  • Investitionskosten: In der letzten Betriebskostenrechnung wird noch von 10.965 Mio Euro Investitionskosten ausgegangen.
  • Zins und Tilgung: Belastung durch Zins und Tilgung? Höhere Investitionskosten ergeben höhere Darlehen, Zinssatz auf circa 4 bis 5% gestiegen.
  • Wie wirken sich gesteigerte Energiekosten und / oder zusätzliche Beratungskosten auf die Gesamtinvestitions- und/ oder Betriebskosten aus?
  • Personalkosten: Anpassung an aktuelle bzw zu erwartenden Tarife (noch von 2015?)
  • Abschreibungen Neukalkulation entsprechend der gestiegenen Investitionskosten einberechnen.

3. Kreditaufnahme: Im Haushaltsplan 2022 war im Jahr 2025 eine Kreditaufnahme von 3.2 Mio eingeplant. Von welchem Darlehen ist im neuen Haushalt auszugehen? Bau- und Energiekosten werden steigen, nicht nur für das Kombibad. Außerdem wurde im Haushalt 2022 durch den Verkauf von Grundstücken für ein Gewerbegebiet Ilvesheim-Ladenburg ein Ertrag von 1.650 Mio eingeplant, die - wie sich zwischenzeitlich herausstellte - nicht in geplanter Weise realisierbar sind.
Für die nächsten Haushaltsplanungen werden wir noch weniger als in Pandemiezeiten wissen, was in den nächsten Jahren auf uns zukommt. Der Ratschlag des Kreiskämmerers für die nächsten Jahre ist daher : "Auf Sicht fahren".
Was wir aber wissen ist, dass Bau- und Materialpreise sich vervielfachen, dass Energiekosten, Inflation und Zinsen in bedeutendem Maße ansteigen.
Es ist daher schwierig ohne aktualisierte und realistische Kostenrechnungen eine Planungsleistung über eine nicht unerhebliche Summe zu beauftragen.
Der Bürgermeister möchte die oben gestellten Fragen leider erst nach der Beauftragung der Planungsleistungen im Rahmen der Haushaltsberatungen beantworten.
Eine Beauftragung einer 74 000€ teuren Planungsrate so kurz vor den Haushaltsberatungen ohne die aktuelle Situation einzubeziehen, könnte allerdings zu einer in Unwissenheit getroffenen Entscheidung führen, die möglicherweise nach den Haushaltsberatungen bereut werden würde.
Vielleicht wäre es klug, auch diese Planungsleistungen zusammen mit den aktualisierten Kosten des Bades im Rahmen der gesamten finanziellen Situation unserer Gemeinde unter den veränderten wirtschaftlichen Bedingungen zu betrachten.

Autor:

CDU-Fraktion Ilvesheim aus Ilvesheim

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