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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - OV EDINGEN-NECKARHAUSEN
Gut verhandelt!
Nach einer spannenden Debatte und langen Verhandlungen in der Nacht hat die grüne Bundestagsfraktion eine bemerkenswerte Vereinbarung ausgehandelt, mit dem der künftigen Regierungskoalition zwar Kreditmöglichkeiten gewährt werden, auf die globale Krise, die Kriegsgefahr, den hohen Investitionsbedarf bei Verkehr und Bildung zu reagieren. Zugleich wurden Union und SPD aber Grenzen gesetzt, so dass sie das geliehene Geld nicht ungehemmt für Wahlgeschenke und Konsumausgaben verschleudern können. Die Grünen haben, so sehen das auch Wirtschaftswissenschaftler und einige CDU-Leute, den Kern der Schuldenbremse vor der Auflösung bewahrt.
Wie sich die Union ihren Wahlsieg erschwindelt hat, bleibt natürlich äußerst bedenklich.
Autor:Walter Heilmann aus Edingen-Neckarhausen |