Bündnis90/DIE GRÜNEN

Obwohl der Anfang des Jahres schon überschattet wurde durch tragische Ereignisse und politische Gewaltakte, lassen wir den Mut nicht sinken, sondern gehen mit Zuversicht ins Neue Jahr. Es gibt viel Ungewissheit, Gefahren drohen auf allen Ebenen: International wächst das Recht des Stärkeren gegenüber dem Völkerrecht, in der Klimapolitik stellt sich die Lobby der fossilen Energie offen gegen den Siegeszug der Erneuerbaren, in der Wirtschaft sind disruptive Veränderungen im Gange, die wir nicht...

In Hannover versammelten sich vom 28. bis zum 30.11.2025 800 Delegierte zur 51. Bundesdelegiertenkonferenz. Aus unserem Kreisverband waren die Landtagsabgeordnete Fadime Tuncer und der Gemeinderat aus Edingen-Neckarhausen Robin Jacob als Delegierte vor Ort. Wie jedes Jahr wurden auch diesmal Beschlüsse gefasst, die unsere Position verkörpern. Kontrovers diskutiert und beschlossen wurde zum Beispiel ein Antrag, der fordert, dass gesetzliche Krankenkassen keine homöopathischen Leistungen mehr...

In unserem Bundesland haben die Grünen erstmals einen Ministerpräsidenten gestellt, seit 2011 ist Winfried Kretschmann an der Regierung. Er hat es geschafft, die Grünen aus der Opposition heraus zu einer Regierungspartei umzubauen, ehemals kontroverse Themen zu gemeinsamen Zielen der gesellschaftlichen Mitte zu machen. Das war auch innerhalb der eigenen Partei nicht immer einfach durchzusetzen. Manche hätten sich eine entschiedenere Ablehnung von Stuttgart 21, eine konsequentere Durchsetzung...

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Fadime Tuncer lädt Bürger und Bürgerinnen aus ihrem Wahlkreis zu einer politischen Bildungsreise in den Stuttgarter Landtag ein. Für die Landtagsfahrt am Donnerstag, 22.05.2025, ist ein abwechslungsreiches Programm geplant. Tuncer und ihre Gäste nehmen an einer Plenarsitzung im Parlament teil und besichtigen die Landtagsgebäude. Im Abgeordnetengespräch wird die Schriesheimer Landespolitikerin unter anderem über aktuelle landespolitische Debatten berichten und die...

Nach einer spannenden Debatte und langen Verhandlungen in der Nacht hat die grüne Bundestagsfraktion eine bemerkenswerte Vereinbarung ausgehandelt, mit dem der künftigen Regierungskoalition zwar Kreditmöglichkeiten gewährt werden, auf die globale Krise, die Kriegsgefahr, den hohen Investitionsbedarf bei Verkehr und Bildung zu reagieren. Zugleich wurden Union und SPD aber Grenzen gesetzt, so dass sie das geliehene Geld nicht ungehemmt für Wahlgeschenke und Konsumausgaben verschleudern können....

Merz im November 2024: „Wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir haben!“ Aufweichung oder Abschaffung der Schuldenbremse? „Die Antwort ist sehr klar und sehr eindeutig: Nein!“ Merz 2025: „Whatever it takes!“ Söder: „No limits!“ Seit langem ist klar, dass die Infrastruktur in Deutschland, Straßen, Schienen, Brücken, Kitas, Schulen vernachlässigt sind, dass die Bundeswehr miserabel ausgestattet ist und ihre Lieferungen an die Ukraine teilweise auf Kosten der eigenen Verteidigungsfähigkeit...

1,75 Grad über dem vorindustriellen Niveau war es im Januar auf der Welt warm. Macht ja nix, wenn der Winter bei uns nicht so kalt ist. Die Zahl der Klimaanlagen auf der Welt ist von 600.000 in den 90er Jahren auf 2,2 Milliarden gestiegen. Schön, dass mehr Leute sich das heute leisten können. Der Klimawandel läuft, und ob wir das wollen oder nicht, er hat Konsequenzen für unser Leben. Ja, es ist richtig, zwischen Menschen lässt sich alles ändern, aber der Rahmen der Naturgesetze, in denen wir...

Was für ein Wahlkampf! Intensiv, aber worum ging es eigentlich? Hier fünf Punkte zu den wichtigsten Positionen von B90/Die Grünen: Den Klimawandel entschleunigen. Wir treten dafür ein, dass Deutschland mit Europa alles dafür tut, um die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen, weil wir nur so unsere ökologischen und ökonomischen Grundlagen sichern können und damit Wohlstand, ein gutes Leben und Sicherheit für uns, unsere Kinder und unsere Enkel.Das deutsche Wirtschaftsmodell erneuern....

Viele Menschen sind derzeit um den Schlaf gebracht, denken sie an Deutschland in der Nacht. Das zeigten die Demonstrationen in vielen Städten, Gespräche am Wahlkampfstand und spontane Besucher unserer Treffen. Dass der Kanzlerkandidat der Union gegen sein eigenes Versprechen bei Anträgen im Bundestag auf die Unterstützung der Populisten und Faschisten setzt, diesen einen Triumph gönnt und zugleich die Brücken zu den real nötigen Bündnispartnern einreißt, das hätte niemand für möglich gehalten....

Es gibt Menschen in Deutschland, denen es finanziell richtig gut geht. Diesen versprechen die CDU und FDP noch mehr: Wegfall des Solis, Anhebung der Grenze, ab der ein Spitzensteuersatz gilt. Anderen geht es nicht so gut. Ihnen wird einiges zugemutet: Die Inflation hat Reallöhne sinken lassen, Mieten und Nebenkosten steigen, für sicher gehaltene Arbeitsplätze sollen wegfallen, Fabriken schließen. Wer einen sicheren, gut bezahlten Arbeitsplatz hat oder selbstständig erfolgreich ist, dem sei das...

Die Veranstaltung findet am Dienstag, 14.01.2025, um 19.00 Uhr, im Bürgersaal Rathaus Edingen statt. Die Fortschreibung des Heizungsgesetzes geriet im Jahre 2023 zu einer in dieser Form in der Bundesrepublik selten beobachteten Propagandaschlacht (Heizungshammer …). In anderen Ländern wurde und wird die Wärmewende hingegen weit mehr als Sachfrage behandelt und auf der Sachebene diskutiert und umgesetzt. Dazu sollten wir schnell zurückkommen, denn Realitätsverweigerung ändert nichts an der...

Die Verkehrspolitik ist ein Bereich, mit dem wir als Grüne in der Ampel nicht zufrieden sein konnten. Der Bereich ist wesentlich für den Klimaschutz und die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes und die FDP hat Fortschritte weitgehend blockiert. Nicht alles war schlecht: Mit dem 49-Euro-Ticket wurde ein Versprechen gegeben auf bezahlbare und einfach nutzbare öffentliche Verkehrsmittel. Das hat viele Menschen an den ÖPNV herangeführt, aber es fehlt an Investitionen, um den ÖPNV fit zu...

Das jüngste und das älteste Mitglied der Grünen aus Edingen-Neckarhausen erlebten zusammen in Wiesbaden einen eindrucksvollen Parteitag und eine starke Neuaufstellung der Grünen vor dem bevorstehenden Wahlkampf. Gemeinderat Robin Jacob war als Ersatzdelegierter nominiert und durfte gelegentlich an einer Abstimmung teilnehmen, für Walter Heilmann war es immerhin die dritte BDK, diesmal nur als Gast. Die Tagesordnung war vollgepackt mit Dringlichkeitsanträgen, und bestimmt von den Ereignissen des...

In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, unsere Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen.  Bei einigen anderen demokratischen Parteien ist zu beobachten, dass sie angesichts der Krisen die falschen Konsequenzen ziehen. Manche schielen in Europa nach rechts und vergessen, dass der Ausstieg aus der CO2-Wirtschaft keine Option unter vielen, sondern unverzichtbar für die Zukunft...

Die Agrarpolitik verfolgt drei Hauptziele: die Ernährung der Bevölkerung sicherzustellen, das wirtschaftliche und soziale Überleben der Bauern zu gewährleisten und die ökologischen Grundlagen der Kulturlandschaft zu schützen. In den 1950er und 1960er Jahren führte der Mangel an Lebensmitteln dazu, dass die EWG Landwirten Mindestpreise für Getreide, Milch und Fleisch garantierte, um die Produktion zu steigern. Als in den 70ern die Produktion die Nachfrage überstieg, entstanden „Butterberge“ und...

Europa ist nicht überall ein Hort der Demokratie. In einigen Ländern ist Korruption allgegenwärtig. Populisten drängen an die Macht, starke Lobbys kämpfen um Einfluss. Die Europäische Union kann durch ihre Regeln und ihren politischen Einfluss solche Tendenzen zurückdrängen und die Demokratie schützen. Dabei spielen die Grünen in der EU eine wichtige Rolle: Immer wieder setzen sie sich für Transparenz und Lobby-Kontrolle ein. Letzte Woche wurde zum Beispiel auf hartnäckiges Betreiben der Grünen...

Europa ist ein Glück für uns alle, für unser Land, für unsere Gemeinde, für unsere Zukunft. Die europäische Gemeinschaft hat uns nach zwei Weltkriegen Frieden und Versöhnung gebracht, sie ermöglicht uns freies Reisen, Handel und wissenschaftlichen und kulturellen Austausch zwischen unseren Ländern und stärkt unsere Position in der globalisierten Welt. Durch die Partnerschaft in Plouguerneau ist es uns in unserer Gemeinde besonders bewusst, wie wertvoll Europa für uns ist. Zeigen Sie, dass Ihnen...

Mit Bedauern lasen wir, dass die örtliche CDU den Initiatoren der Demo „Nie wieder ist jetzt“ unterstellt, die CDU als „rechts“ zum Feindbild zu machen. Um das zu vermeiden, haben die Initiatoren und auch die aufrufenden Gruppen wie die OGL gerade Wert darauf gelegt, positive Werte in den Mittelpunkt zu stellen und als Gegner eindeutig den Rechtsextremismus benannt. Dass im Bericht von Bündnis 90/Die Grünen vor zwei Wochen das Motto der Ladenburger Demo „gegen Rechts“ erwähnt wurde, lag daran,...

Vor zwei Wochen fand die Demo gegen Rechts in Ladenburg statt. Sehr interessant und gelungen war die Redner/-innen-Liste aus ganz verschiedenen Bereichen: Politik, Kirche, Schulen und Sport. Es kamen auch viele junge Menschen zu Wort. Bürgermeister Schmutz sprach von der größten Demo der Stadt. Wichtig sei jetzt, dass die Bevölkerung die Demokratie verteidigt und die Mandatsträger für sie eintreten. Von Alexander Föhr (CDU), Fadime Tuncer (Grüne) und Sebastian Cuny (SPD) gab es eine gemeinsame...

Am 09.06.2024 sind Kommunalwahlen in Baden-Württemberg. Wie alle 5 Jahre werden dann neben den neuen Gemeinderäten auch die Mitglieder der Kreistage neu gewählt. Jetzt haben Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkreis IV Edingen-Neckarhausen, zu dem auch Ilvesheim und Ladenburg gehören, ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl nominiert. Es sind altbekannte Namen, aber auch einige neue darunter. Auf Platz 1 der Kandidatenliste steht Dr. Ursula Schmollinger aus Ladenburg. Die Ärztin für...

Frohes Neues! Die letzten Böllerschüsse von Sylvester sind kaum verhallt, da geht es im Neuen Jahr gerade so weiter wie im Alten: Raketen und Drohnen terrorisieren in der Ukraine, der Krieg im Nahen Osten droht sich auszuweiten, aufrührerische Bauern greifen Vizekanzler Habeck tätlich an, zur Abwechslung werden die Straßen nicht von „Klimaklebern“ sondern von Landwirten mit Traktoren blockiert. Manches können wir nicht ändern, können allenfalls versuchen, uns nicht von Hass und Gewalt anstecken...